Stadtbezirk - Blickpunkt Jöllenbeck

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Realschule Jöllenbeck
Das Buch unter dem Kissen flüstert den Kindern nachts die Geschichten ins Ohr ...
Bereits seit einigen Jahren ist der ‚Leseabend‘ eine feste Größe in der Realschule Jöllenbeck. Schüler*innen der 10. Klassen lesen denen aus dem 5. Jahrgang vor. Die Teilnahme ist für die Fünftklässler verpflichtend. Aus den Reihen der Klasse 10 suchen die Deutschlehrer die geeingeten Vorleser*innen aus, die sich dann auf die Bücher und die Deko des jeweiligen Klassenraumes verständigen und letztere auch eigenständig durchführen. Bequeme Turnmatten laden ein, mit Licht und anderen Effekten wird die Stimmung transportiert. Draußen auf dem Gang gibt es heimelige Zelt- & Kuschelecken, um vielleicht gleich weiterzulesen. Fünf verschiedenen Themen stehen zur Auswahl. Bei drei Sessions zu je 20 Minuten – die wie im Flug vergehen – kann man sich nicht jedes Thema anhören, sondern muss eine Auswahl treffen.
Yasmin, Behzat und Solin aus der 10 b (auf dem Foto im Hintergrund vor der Tafel) haben sich für ein Buch aus der Fantasy-Reihe ‚Tintenherz‘ der Autorin Cornelia Funke entschieden. Passenderweise ist die Hauptfigur der Geschichte ein junges Mädchen namens Meggie, das in einem Haus voller Bücher aufwächst und die Leidenschaft für das Lesen von ihrem Vater Mo(rtimer genannt Zauberzunge) geerbt hat. Bücher sind überall, in dem Labyrinth der Buchstaben kann man sich schon mal verirren. Die Autorin malt in den Schilderungen der Leseerfahrungen von Meggie quasi leibhaftige Bilder in die Luft. Durch die Vorlesekunst von Mo ist Jahre zuvor der Verbrecher Capricorn aus einem Buch in die Realität ‚hinausgelesen‘ worden, im Tausch lebt ihre Mutter jetzt in dem Buch. Eines Abends kommt der Feuerspucker Staubfinger zu Besuch um Mo zu warnen. Das Unheil hatte sich zurückgeschlichen ...
In diesem Jahr hat begleitend zu den Leserunden der Schüler Herr Bögeholz von der ‚Jürmker‘ Bücherstube in der Aula eine Lesung für die Eltern angeboten – natürlich mit dem Hintersinn, bei ihnen für die enorme Bedeutung des Lesens für ihre Kinder zu werben.
La Dolce Vita
Im Bezirksamt stellen aktuell zwei Künstlerinnen aus Oerlinghausen gemeinsam aus: Dagmar Wenzel (auf dem Foto rechts) und Gerda Böck-Bierbaum. MIt ihren Bildern werfen sie einen Blick auf das „süße Leben in Italien“, wie Bezirksbürgermeister Reinhard Heinrich bei seiner Eröffnung sehnsüchtig feststellte. Während Dagmar Wenzel ihre Bilder sehr detailreich, zwar recht farbig aber sonst sehr nah am Sujet in Acryl oder als Aquarell anlegt, bevorzugt Gerda Böck-Bierbaum Ölfarben und eine deutlich abstraktere Bildsprache.
Es gibt sogar ein gemeinschaftlich gemaltes Bild: die abstrakte grüne Vespa.
Auf der Stirnseite des Flurs im 1. Stock findet sich ein Gemälde, für das, so geht zumindest das unwidersprochene Gerücht, der Bezirksbeamte Thomas Beck vor einiger Zeit Modell gestanden hat, er wird mit den Worten zitiert „es war ganz schön anstrengend!“.
Sind Sie gleich den Künstlerinnen ein Fan von Italien? Dann kommen Sie in dieser Ausstellung voll auf Ihre Kosten – Vespa, Fiat 500 und schöne südländische Menschen und Situationen entführen Sie aus dem nasskalten Jöllenbeck direkt an die lichtdurchfluteten Gestaden des Mittelmeers.
Diese wunderbare Erfahrung können Sie auch mit nach Hause nehmen, denn die Gemälde sind käuflich zu erwerben. Hören Sie auch schon das aufgeregte Hupen der Mopeds auf der Piazza um die Ecke ...? Dann sind Sie hier richtig und vergessen Sie nicht, den passenden Wein zu besorgen.
(Die Ausstellung läuft noch bis zum 8. Januar 2019)
Erste Jöllenbecker „Weinlese“
Tippi-toppi!
„Alles Tippi-Toppi!“ meint Thomas Pollmer von den ‚Richtich guten Jungs‘, die den musikalischen Background für die erste Jöllenbecker Weinlese lieferten. Die Idee dazu hatte Heide Wilken und der Förderverein der Stadtteilbibliothek setzte sie passend in Szene. Die Karten für die Premiere waren schnell ausverkauft – bei 50 Personen sitzt man im Heimathaus schon recht kuschelig aufeinander, mehr ging kaum. Wein gab es und (vor-)gelesen wurde auch, zudem moderiert von dem Kabarettisten Ingo Börchers, der seit einiger Zeit in Jöllenbeck lebt. Zwei weitere Jöllenbecker hatten ebenfalls Bücher mitgebracht. Pastor Lars Prüßner las aus ‚Weil Samstag ist‘ und konnte so den Zuhörern ein Gefühl dafür vermitteln, welchen Stellenwert der Fußball im Ruhrpott hat. Berry Vitusek, seines Zeichens Radiomoderator, vertraute auf ‚Krabat‘ von Otfried Preußler, eines seiner Lieblingsbücher schon in seiner Jugend.
Ingo Börchers, übrigens frischgebackener Preisträger der Leipziger Lachmesse, brachte u.a. ein Gedicht von Robert Gernhard zu Gehör, dazu einige seiner eigenen Texte. Auch mit ‚Die Welt ist nicht immer Freitag‘ von Horst Evers gelang es ihm das Vorurteil zu widerlegen, die Jöllenbecker würden zum Lachen immer in den Keller gehen.
Thomas Pollmer: „Nee, nicht in den Keller, ging ja auch gar. Das Publikum war außerordentlich aufmerksam – man hätte eine Stecknadel fallen hören können, es hing quasi an den Lippen der Vorleser. Aber es ging gut mit und je länger der Abend, desto stärker wurde der Eindruck, hier läuft gerade eine richtich gute Sache!“
Der Wein war von einem bekannten örtlichen Weinhändler gespendet worden und alle anderen Mitwirkenden verzichteten auf jedwede Gage, so dass der gesamte Erlös der Stadtteilbibliothek bei ihrer Arbeit helfen kann. Fortsetzung folgt im nächsten Jahr.  
Grußbotschaft – Volkstrauertag in Jöllenbeck, 2018
Sehr geehrte Jöllenbecker.
Ich freue mich über die Einladung ihres neuen Bezirksbürgermeisters, eine kleine Grußbotschaft anlässlich des Jöllenbecker Volkstrauertages zu verfassen. Es ist ein Privileg als Vertreter der Wertheimerfamilie zu sprechen an dem besonderem Ort wo der Beitrag der Wertheimerfamilie zum Wohlstand Jöllenbecks für immer anerkannt ist.
Meiner Ansicht nach – und ich kann hoffentlich hier für alle Nachkommen der Wertheimer Familie sprechen – stehen wichtige Inhalte hinter diesem bescheidenen Stein des Denkmals. Zuerst erinnert das Denkmal an die Vergangenheit, und an das, was vor 80 Jahre hier geschehen ist, was Ihnen allen ja bestimmt bewusst ist.
Zweitens ist der Stein ein Zeichen des gegenwärtigen und kontinuierlichen Wunsches nach Kontakt and Versöhnung. Das dieser Kontakt wichtig ist – nicht nur für uns Wertheimer, aber auch für die Jöllenbecker Bürger, haben wir vor zwei Jahren erfahren und geschätzt, als in der Regerstrasse ein Stolperstein für Eduard Wertheimer gelegt wurde. Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, dass dies stattfinden konnte, denn durch dieses Treffen haben wir, die Nachkommen Eduards und Pauls, angefangen uns gegenseitig kennenzulernen. Die Mehrzahl von uns hatten sich nie vor 2016 getroffen, aber nächstes Jahr, im Juni 2019, planen wir das erste Familienzusammenkommen der Wertheimer Nachkommen. Also, was die Nazizeit vor 80 Jahre zerstört hat, wird jetzt dank des Einsatzes der Bielefelder Bürger langsam wieder aufgebaut. Das Zeichen des guten Willens, das die Bielefelder Bürger gesetzt haben, wird uns für immer im Gedenken bleiben. Entfremdete Familienmitglieder werden jetzt, mit der Zeit, zu Freunden.
Drittens und vielleicht am wichtigsten, spricht das Denkmal auch zu uns von der Zukunft. Es fragt: was für eine Zukunft wollen wir für uns und unsere Kinder? Es ist offensichtlich, dass wir uns jetzt in einer schwierigen Zeit für demokratische Werte befinden. Und jeder von uns kann etwas tun. Ich glaube dass jeder von uns den innerlichen Mut finden kann etwas zu sagen, z.B. wenn  wir hässliche Worte in der Strassenbahn hören oder rassistische Briefe in der Zeitung lesen. Keine Intervention ist zu klein. Wir sehen im Fernsehen, wie der Hass sich verbreitet, und die immer mehr drängendere  Frage ist diese: was tust Du, was tue ich, damit unsere Welt mehr integrierend und großzügig wird?
Sie Jöllenbecker haben uns Fremden durch das Aufrichten des Denkmals Hoffnung gebracht, und einige Momente bleiben für immer in der Erinnerung. Meine Familie wird nie vergessen, wie die damaligen Schüler uns  bei der Enthüllung einer nach dem anderen Schmetterlinge überreicht haben, die wir dankbar aufbewahren. Und wir waren bewegt den Namen des Eduards auf der Wand der Marienkirche zu finden, denn der Pastor meinte, dass alle, die im Krieg umkamen einen Platz dort hätten, seien sie Christen, Juden oder Atheisten, und seien sie Deutsche oder Ausländer.
Sie Bielefelder haben Stellung genommen gegen Ungerechtigkeit.  Vielen Dank, dass sie diese Kerze brennen lassen.
Sonia Lauber Sampson

Rede zum Volkstrauertag - Friedhelm Schäffer
Der Volkstrauertag durchlief während des 20. Jh. einen deutlichen Wandel: Galt er zunächst während der Weimarer Republik als Gedenktag für die gefallenen Soldaten des Ersten Weltkriegs, diente er anschließend unter Hitler als politisch benutzter Heldengedenktag. Nicht die Toten standen im Mittelpunkt, sondern die Verherrlichung des Krieges.
Heute, viele Jahrzehnte nach dem Ende des verheerenden Zweiten Weltkrieges und der NS-Diktatur erinnert dieser Tag neben den Toten in Folge der  Kriege an alle Opfer von  Gewaltherrschaft, Unterdrückung und Rassismus.  
Zu den Opfern der NS-Gewaltherrschaft gehörte auch Eduard Wertheimer. Gegen Menschen mit jüdischem Glauben bestanden lange vor 1933 tief verwurzelte Vorurteile,  die das NS-Regime noch befeuerte.
„Der Jude ist schuld an unserem Unglück“ – diese Parole war überall lesbar und wurde bereits  den Kleinkindern in Erstlesefibeln eingebläut. Eduard Wertheimers jüdischer Glaube erhielt eine Umdeutung als vermeintliche biologische Rasse, die als zerstörerisch und minderwertig galt und aus der Volksgemeinschaft der Arier ausgegrenzt werden musste.
Eduard Wertheimer wurde 1867 in Bielefeld geboren, sein jüngerer Bruder Paul 1872. Beide leiteten seit 1904 die alt eingesessene J. Wertheimer und Co., die 1889 in Oberjöllenbeck gegründet worden war, eine Seidenweberei. Diese musste durch Druck der Gestapo und der beteiligten Parteistellen und Behörden und auf Grund der immer schwieriger werdenden Lebenssituation für Juden im Reich am 1.06.36 zu einem Preis weit unter Wert an die Ravensberger Seidenweberei verkauft werden. Seinem Bruder Paul gelang mit seiner Ehefrau Helene und seinen drei Kindern unter Zahlung der berüchtigten Reichsfluchtsteuer sowie anderer Abgaben die Flucht ins Ausland. Eduard Wertheimer, alleinstehend, verblieb  in seinem Haus in der Kastanienstraße 4. Von hier aus unterstützte er Verwandte und notleidende Juden aus seinem noch vorhandenen Restvermögen. Nach der Pogromnacht vor 80 Jahren im November 1938 wurde der Zugriff darauf endgültig verwehrt, im anschließend ‚arisierten‘ Haus bewohnte er schließlich noch ein Zimmer. Vor seiner Deportation am 31.7.42 von Bielefeld aus in das KZ Theresienstadt, für die meisten eine Durchgangsstation nach Auschwitz-Birkenau, nahm er sich im Alter von 74 Jahren am 21.7.1942 das Leben. Es war nicht das erste Mal, dass er versucht hatte, aus dem Leben zu scheiden.
Dem Jöllenbecker Friedhelm Wittenberg ist es zu verdanken, dass eine gründliche Recherche über Wertheimer vorliegt. Neben dem Erinnerungsstein auf dem ehemaligen Alcinagelände erinnert in Bielefeld ein Stolperstein an das Leben dieses Mannes.
Mindestens 20 weitere Bielefelder der Jüd. Gemeinde nahmen sich in diesen Jahren das Leben, bei einer Reihe von Menschen scheiterte der Suizidversuch. Kurz nach Wertheimers Tod notierte Museumsdirektor Dr. Eduard Schoneweg in der Bielefelder Kriegschronik hämisch „Bielefeld sei jetzt judenrein“. Er irrte sich. Es folgten noch weitere Transporte nach Theresienstadt und am 2. März 1943 nach Auschwitz. Dieser Transport vom 2. März 1943, der u.a. die Insassen des Zwangsarbeitslagers an der Schlosshofstraße in den Tod führte, hielt auch in Hannover. An diesem Tag verschleppte die Gestapo nicht nur Juden. Auch die ostwestfälischen Sinti, immer noch häufig als Zigeuner tituliert, die im Raum Hannover in einer Sammelstelle konzentriert worden waren, ließ die Kripo an diesem 2. März 43 nach Auschwitz deportieren.  
Warum wissen wir so wenig über dieses Unrecht an den sogen. Zigeunern ?
Altbundespräsident Joachim Gauck wies in seiner bemerkenswerten Rede  2015  in Schloß Holte Stukenbrock darauf hin, dass sich seit Jahrzehnten die Geschichte vieler Verfolgtengruppen in einem ‚Erinnerungsschatten‘ befindet.Dabei existierten zum Schicksal der Familie Wertheimer viele Parallelen.
Zunächst versuchte das Regime, die Juden wie Sinti ins Ausland zu vertreiben.
Die Nürnberger Rassegesetze von 1935 schlossen Sinti und Roma ebenso aus der ‚Volksgemeinschaft‘ aus wie Juden. Das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses führte zu Zwangssterilisationen von Sinti,  Kinder wurden aus Familien gerissen und in Heime gesteckt. Es folgten Vermögensraub und Zusammenlegung, um sie schließlich in die Ghettos und KZ einzuweisen. Das Rassehygienische Institut des SS-Arztes Dr. Ritter erfasste die verfolgten Sinti in einer Rassenkartei, die Basis für medizinische Versuche vor allem an sog. Zigeunerkindern.
Oswald Marschall, Vorsitzender der Sinti Minden und tätig beim Zentralrat der Deutschen Sinti, sagte mir, in Minden lebt kaum eine Sintifamilie, die nicht Verwandte in Auschwitz verloren habe.
Dieser Personenkreis im ‚Erinnerungsschatten‘, in der Gedenkstätte Wewelsburg reden wir allgemein von der Haftgruppe mit dem ‚schwarzen Winkel‘, den man auf der Häftlingskleidung tragen musste, umfasste neben Sinti und Roma z.B. auch Obdachlose (Tippelbrüder) und Homosexuelle. Eine Rehabilitation für erlittenes Unrecht geschweige denn eine materielle ‚Wiedergutmachung‘, fand sehr spät oder gar nicht statt.
Genau dieser Personenkreis und ebenso die jüdischen Bürgerinnen und Bürger sind in der Gegenwart erneut und zunehmend Anfeindungen und Gewalttaten ausgesetzt. Wilhelm Heitmeier bezeichnet in seiner langjährigen Untersuchung diesen Zustand als ‚gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit‘. Antisemitismus, Antiziganismus, Homophobie und Rassismus sind nicht nur in Chemnitz oder in Dortmund-Dorstfeld hoch im Kurs.
Als ich den damaligen Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde und Überlebenden des Holocaust, Arthur Sachs, im März 1981 zum ersten Mal traf, respektierte er zwar meine Forschungen zum Schicksal der Juden in Bielefeld, stellte jedoch resignierend fest, „es sei nur ein Tropfen auf den heißen Stein“. Fünf Jahre später, 1986, wurden Grabsteine auf dem hiesigen Jüdischen Friedhof beschmiert und umgekippt. Auf diesem Friedhof ruht auch der Leichnam Eduard Wertheimers.
Heute steht jede Synagoge  unter Polizeischutz, Einlasskontrollen gewährleisten vorläufige Sicherheit. Erschreckend auch, dass keiner der etwa 20 Fußballprofis aus der Ersten und Zweiten Bundesliga sich zu seiner Sintizugehörigkeit öffentlich zu bekennen wagt, zu groß ist die Sorge vor Hass und dem Shitstorm in den socialmedia.
Hat Arthur Sachs also recht? Was wir machen ist ein Tropfen auf den heißen Stein? Bei allem Respekt vor seiner Person, ich hoffe und glaube es  nicht.
„Wir sind mehr“ – aber wir müssen es auch deutlich zeigen und äußern.
Fast eine Viertelmillion Menschen war im Oktober in Berlin auf den Beinen, um den dumpfen Parolen der Rechtspopulisten und Rechtsextremen ein deutliches „NEIN“ entgegen zu rufen.
So beeindruckend das war, auch hier in Bielefeld vor einer Woche, es reicht nicht aus. Jeder Einzelne von uns muss ein klares NEIN setzen. Während des Alltags, im Sportverein, in der Schule, beim Skat spielen, im Freundeskreis. Nicht Wegsehen, Ausgrenzung und Hass nicht dulden!
„Wir sind mehr“ – das gibt Mut und bedeutet Aufforderung, sich zu beteiligen gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Ausgrenzung auch von Flüchtlingen und für Toleranz, Menschenwürde und Demokratie – kurz eine bunte und weltoffene Gesellschaft – aktiv einzutreten.



Vernissage - Rot tanzt mit Grau
Bezirksbürgermeister Reinhard Heinrich eröffnete die aktuelle Ausstellung mit dem Titel „Rot tanzt mit Grau“ im Bezirksamt mit einem Zitat von David Hume: Die Schönheit der Dinge lebt in der Seele desjenigen, der sie betrachtet. Die Künstlerin Gesine Wenning hat ihren Worten nach zwar schon als Kind gerne gemalt, jedoch die kreativen Möglichkeiten der Malerei erst 1992 neu entdeckt. Die Beschäftigung mit der Holzschnitt-Technik ist ganz frisch. Die ausgestellten Bilder sind allesamt nach 2000 entstanden. „Ich habe eigentlich nie einen genauen Plan, wenn die leere Leinwand vor mir steht, ich lasse mich stets auf Neue darauf ein, was mir und dem Pinsel widerfährt. Es gibt Tage, da fließt es, aber oft genug überarbeite ich die Bilder immer wieder einmal, mitunter noch nach Jahren. Während dessen das Bild entsteht kan ich alles andere um mich herum ausblenden, ich tauche förmlich in das Bild hinein. Daher geben die Bilder auch meine persönlichen Empfindungen wider, die ich spürte, während ich an ihnen arbeitete.“
Frau Wenning stammt aus einem kleinen Dorf in der Nähe zur holländischen Grenze, wurde in Nordhorn zur Krankenschwester ausgebildet und lebt seit 1975 in Bielefeld.
Die Künstlerin hat verschiedene Malkurse besucht (u.a. bei Ruth Bisping, Theodor Rotermund, Christine Venjakob, Elke Thumel, Bruno Büchel und Axel Plöger). Überwiegend drückt sie sich mittels Acrylfarben aus, Aquarelle, Collagen oder Tusche sind ihr ebenfalls nicht fremd, jetzt auch erste Arbeiten im Holzschnitt.
Seit knapp zwanzig Jahren stellt Gesine Wenning ihre Bilder regelmäßig aus, z.B. in der Kulisse am Bezirksamt Brackwede, in Bethel, in Nordhorn und in verschiedenen Gemeindehäusern und sozialen Einrichtungen in Bielefeld, gerade erst in Schildesche.
Die Ausstellung ist noch bis zum 6. November im Bezirksamt zu sehen.
  
Gute gesunde Schule
Zum elften Mal hat die Unfallkasse NRW den Schulentwicklungspreis „Gute gesunde Schule“ verliehen.
Mit dem Preis werden Schulen ausgezeichnet, denen es besonders gut gelingt, Gesundheitsförderung und Prävention in ihre Schulentwicklung zu integrieren, denn ein gesundes Schulklima hilft Schülerinnen und Schülern beim Lernen.
Der mit einem Preisgeld von rund 500.000 Euro am höchsten dotierte Schulpreis in Deutschland wird bereits zum elften Mal vergeben. Beworben haben sich in diesem Jahr 173 Schulen. 40 von ihnen erhalten die begehrte Auszeichnung.
„Der Schulentwicklungspreis ist ein wichtiger Teil unserer Präventionsarbeit. Wir entwickeln ihn ständig weiter, denn auch die Anforderungen an Schulen etwa durch Inklusion und Integrationsarbeit aber auch durch Digitalisierung steigen. So intensivieren wir in der nächsten Bewerbungsphase unsere Beratung der Schulen auf ihrem Weg zu guten gesunden Schule und wir planen Sonderpreise für Schulen in Stadtteilen mit speziellem sozialen Entwicklungsbedarf. Aus diesem Grund verleihen wir den Schulentwicklungspreis demnächst im Zwei-Jahres-Rhythmus“, erklärte Gabriele Pappai, Geschäftsführerin der Unfallkasse NRW.
Auch Glückwünsche von Schulministerin Yvonne Gebauer konnten die Preisträger während der Verleihung entgegennehmen. „Eine ‚gute gesunde Schule‘ ist immer in Bewegung, weil sie Teilhabe und Wertschätzung in den Vordergrund des schulischen Miteinanders stellt“, erklärte Ministerin Gebauer und betonte: „Für gute Leistungen und eine motivierende Lernatmosphäre braucht es Wohlbefinden in der täglichen Arbeit, das gilt für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte gleichermaßen. Die Schulen, die jetzt mit dem Schulentwicklungspreis ausgezeichnet wurden, schaffen das eindrucksvoll. Ich danke allen Preisträgerschulen für dieses große und wichtige Engagement“.
In einem mehrstufigen Bewerbungsverfahren müssen sich die Schulen für die Auszeichnung qualifizieren. Ein Qualitätsmerkmal bei der Bewertung ist beispielsweise die Gestaltung der Arbeitsplätze, der Arbeitsbedingungen oder des Schulgeländes. Weitere Pluspunkte können Schulen sammeln, wenn sie Möglichkeiten schaffen, dass Schüler und Lehrkräfte sich im Tagesverlauf erholen oder sich bewegen können. Darüber hinaus wird darauf geschaut, was die Schulen unternehmen, um ein positives Schulklima zu fördern, auf Heterogenität in der Schülerschaft zu reagieren oder alle Schulakteure an der Schulentwicklung zu beteiligen.
Die Städtische Grundschule Vilsendorferhielt den Schulentwicklungspreis verbunden mit einer Prämie von 6.590,- € u.a. für das Vorhaben zum „Forschenden Lernen“, welches an den Bedürfnissen und der Interessenlage der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet ist, und somit eine hohe Lern- und Leistungsbereitschaft bewirkt, damit verbunden ist ein positives Lernklima.
  
36. Sitzung der Bezirksvertretung am 13.09.2018
Zu Beginn der Sitzung legt der bisherige Bezirksbürgermeister Mike Bartels sein Amt nieder. In einer kurzen Rede bedankt er sich für die Zusammenarbeit in der Bezirksvertretung und mit der Verwaltung. Der Stadtbezirk Jöllenbeck ist ein lebendiger Stadtbezirk, dessen fortwährende Veränderungen von der Bezirksvertretung zum Teil mit initiiert und stets aufmerksam begleitet werden. Während im Stadtteil der Wandel vielerorts spürbar ist, hinkt die Bezirksvertretung noch etwas hinterher: weder junge Menschen noch Frauen sind hinreichend in diesem Gremium repräsentiert, das ist nicht mehr zeitgemäß. Anschließend gab Herr Bartels die Leitung an den Altersvorsitzenden Hans-Jürgen Kleimann ab. Dieser erhält zwei Wahlvorschläge für die Nachfolge von Herrn Bartels: Heidemarie Lämmchen (CDU) und Reinhard Heinrich (Bündins 90/Die Grünen). In geheimer Wahl bestimmt die Bezirksvertretung Herrn Heinrich zum neuen Bezirksbürgermeister (8:6 Stimmen). Herr Heinrich nimmt die Wahl an und wird durch Herrn Kleimann verpflichtet. In einer kurzen Ansprache bedankt Reinhard Heinrich sich für das entgegengebrachte Vertrauen, dem zurückgetretenen Bezirksbürgermeister überreicht er zudem eine eigens selbst erstellte Urkunde. Mit Blick in die Zukunft betont der neue Bezirksbürgermeister, dass ihm Gelassenheit und eine Distanz zwischem ihm und der Sache wichtig sind. Er möchte offen sein für konstruktive und kreative Kritik. Danach tritt die Bezirksvertretung in die Tagesordnung ein.
In der letzten Sitzung stellte Herr Eckelmann, Langhansweg, die Frage, ob die Ampelschaltung an der Kreuzung Jöllenbecker Straße/Beckendorfstraße/Dorfstraße/Spenger Straße noch einmal angepasst wird.
Die Antwort des Amtes für Verkehr:
Der gewählte Ausbaustandard zum Umbau der genannten Kreuzung wurde im Jahr 2016 vorgestellt, erörtert und durch die Politik beschlossen. Im Rahmen dieses Umbaus wurde u.a. die Lichtsignalanlage erneuert und mit einer ÖPNV-Beschleunigung, Blindensignalisierung und verkehrsabhängigen Steuerung ausgerüstet. Mit dem geplanten Ausbau der Nachbarkreuzung Jöllenbecker Straße/Amtsstraße/Waldstraße und der damit einhergehenden Erneuerung der dortigen Signalanlage ist auch eine Überprüfung der grünen Welle entlang der Jöllenbecker Straße verbunden. Dies geschieht unter Beachtung diverser Randbedingungen wie z.B. der Berücksichtigung der ÖPNV-Beschleunigung.
Herr Florian Schlüter (Betten Vikings, Jöllenbecker Straße) beklagt, dass im Zuge der zu beschließenden ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen (kurz: Sonntagsöffnung) sein Geschäft nicht mehr an den verkaufsoffenen Sonntagen öffnen darf. Seine Frage ist, was die Bezirksvertretung tun könne, dies noch zu ändern. Frau Marion Schlüter erklärt, dass ihr Geschäft eine Kundenreichweite von über 100 km habe, Kunden die gerade auch zum Erdbeerfestival nach Jöllenbeck kommen würden.
Herr Bezirksbürgermeister Heinrich erklärt die rechtliche Lage. Das Gesetz zur Sonntagsöffnung, welches die neue Landesregierung beschlossen hat, bedingt eine unmittelbare Nähe zwischen Geschäft und dem Platz, auf dem das Stadtteilfest stattfindet. Diese Nähe ist leider nicht gegeben, die engen Grenzen für eine mögliche Teilnahme an den verkaufsoffenen Sonntagen wurden durch das Ordnungsamt der Stadt in enger Abstimmung mit dem Rechtsamt festgelegt.
Mitteilungen:
•       Beleuchtung von Radwegen etc.
        Die dem Amt für Verkehr zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für zusätzliche Investitionen in der Beleuchtung an Grünzügen, Radwegen und Parkanlagen sind begrenzt. Dadurch ist eine zeitnahe Umsetzung der politischen Beschlüsse zum Neubau oder der Verbesserung dieser Beleuchtungsanlagen nicht immer möglich.
        Daher die Bitte, bei zukünftigen Beschlüssen die Bereitstellung der entsprechenden Finanzmittel mit zu beschließen.
•       Fördermittel
        Die Stadt Bielefeld bewirbt sich mit dem Projekt „Stadtteilzentrum Oberlohmannshof“ im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier NRW 2018“
Anfragen:
•       Erfahrungen mit der Discgolfanlage (CDU-Fraktion)
        Welche Erfahrungen sind mit der neuen Discgolfanlage bislang gemacht worden?
        Nach Auskunft des Sportamtes sind die Erfahrungen mit der seit September 2017 in Betrieb befindlichen Discgolf-Anlage positiv.
        Sowohl der die Anlage betreibende Sportverein TuS Ost als auch der Betreiber des Seekrugs berichten, dass die Frequentierung der Anlage überwiegend gut, jedoch auch wetterabhängig sei.
        Bis dato haben auf der Anlage drei große Turniere, veranstaltet vom TuS Ost und dem Discgolf-Verband mit jeweils 40 bis 50 Teilnehmern stattgefunden. Für Ende September 2018 ist ein sogenanntes „B-Turnier“ über zwei Tage im Rahmen der deutschlandweiten Turniere der „German-Tour“ angesetzt.
        Zum Training des TuS Ost (jeweils donnerstags von 17 bis 19 Uhr) kommen durchschnittlich ein Dutzend Personen.
        Mehrere Schulen (z.B. bei Wandertagen), die Uni Bielefeld, Organisationen (z.B. AWO) sowie Unternehmen (Miele, Bertelsmann/Arvato, IT-Startups) haben die Anlage im Rahmen von Firmenevents bereits genutzt. Aktuell gibt es eine Anfrage der Fa. Oetker.
        Darüber wurde die Anlage bei Ferienspielaktionen sowie zur Integrationsarbeit für junge Flüchtlinge genutzt.
•       Ersatzparkflächen für die bisherigen Mutter-/Kind- und Behindertenparkplätze vor dem Aldi Markt  (CDU-Fraktion)
        Gibt es eine Ersatzparkfläche für die bisherigen Mutter-/Kind- und Behindertenparkplätze vor dem Aldi Markt?
        Auf telefonische Rückfrage teilt die für Bielefeld zuständige Aldi-Zentrale mit, dass mit dem Eigentümer Gespräche geführt werden, Mutter-/Kind- und Behindertenparkplätze wieder ausweisen zu lassen.
•       Wartehäuschen an der Bushaltestelle Limbreede (CDU-Fraktion)
        Wann ist mit der Aufstellung des Wartehäuschens an dieser Bushaltestelle  zu rechnen?
        Die Antwort des Amtes für Verkehr ergab, dass ein Fahrgastunterstand an der Bushaltestelle Limbrede in Fahrtrichtung Schildesche geplant ist. Die Planung nimmt wegen der erforderlichen Abstimmung mit dem Landesbetrieb Straßen NRW mehr Zeit in Anspruch als üblich. Die Fertigstellung der Maßnahme soll möglichst im Laufe des kommenden Jahres abgeschlossen werden.
•       Begrünung der Gabionenwände  (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
        Ist geplant, die Gabionenwände an der Bargholzstraße und der Vilsendorfer Straße (und auch weitere folgende) zu begrünen?
        Wenn eine Begrünung geplant ist, wer ist zuständig und verantwortlich, auch für die anschließende Pflege.
        Die Antwort der beteiligten Ämter lag noch nicht vor.
•       Beseitigung Schäden Twachtweg (SPD-Fraktion)
        In der Juni-Sitzung hatte die SPD-Fraktion die Anfrage gestellt, wann mit der Beseitigung der Schäden am Twachtweg zu rechnen wäre.
        Die Antwort des Amtes für Verkehr ergibt folgenden Sachverhalt:
        Der Twachtweg ist ein fast 2 km langer Wirtschaftsweg zwischen der Vilsendorfer Straße und dem Hof von Upmeier zu Belzen. Über diesen Weg werden insgesamt fünf Höfe erschlossen.
        Laut Straßenakte wurde 1973 die bis dahin vorhandene Asphaltoberfläche mit Asphaltbinder und Beton saniert. In den darauf folgenden Jahren erfolgte mehrfach eine Oberflächenbehandlung zum Schließen der Risse im gebundenen Oberbau. Die nunmehr sichtbaren Schäden sind der Nutzung des Weges mit immer breiteren landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen bei gleichzeitig fehlendem Unterbau geschuldet.
        Die Straße leidet aufgrund der nicht vorhandenen oder unzureichenden Gründung stark unter den verschiedenen Witterungseinflüssen. Das anfallende Oberflächenwasser durchdringt den Straßenoberbau und kann auf den unteren Schichten nicht schadlos abgeführt werden. In der Winterperiode bricht der Straßenkörper längs auf und wird durch Frost unterschiedlich stark nach oben verdrückt.
        Eine Sanierung im herkömmlichen Sinne ist hier nicht mehr zielführend. Die Straße muss beidseitig (rechter und linker Fahrbahnrand) aufgeschultert werden, um ein neues ebenflächiges Profil zu erstellen. Danach ist eine neue 10 cm starke Decktragschicht als Verschleißschicht erforderlich.
        Die Baukosten betragen ca. 300.000,- € netto. Das Vorhandensein von teerhaltigen Bestandteilen im Asphalt wird geprüft. Die Bauleistung könnte im konsumtiven Haushalt für 2019 vorbereitet werden. Ein Ausbau des Wirtschaftsweges erscheint zur dauerhaften Verbesserung des Zustandes unumgänglich.
Anträge:
•       Antrag der SPD-Fraktion: Grundstückssuche für das Kombibad im Stadtbezirk Jöllenbeck  
        Frau Brinkmann (SPD) erläutert den Antrag. Die Schließung des Freibades droht, sobald die Technik ausfallen sollte. Dem soll vorgegriffen werden, da der Oberbürgermeister Clausen die Planung eines neuen Kombi-Bades für Jöllenbeck schon öffentlich diskutiert hat. Jetzt muss rasch ein geeignetes Grundstück gefunden werden.
        Herr Kraiczek (CDU) unterstützt den Antrag, ebenso Herr vom Braucke (FDP). Er berichtet aber auch von kritischen Stimmen. Das Kombi-Bad soll das Freibad mit seinem hohen Freizeitgestaltungswert ersetzen. Herr Kleimann (CDU) mahnt an ein Schulbad zu errichten.
        – einstimmig beschlossen –
•       Antrag der SPD: Bessere Verkehrssicherheit des Schulweges an der Theesener Straße    
        Frau Brinkmann (SPD) erläutert den Antrag. Sie wurde von verschiedenen Bürgern auf die gefährliche Situation an der Einmündung des Mondsteinwegs in die Theesener Straße angesprochen. Der Fußweg verläuft ca. 10 m abseits der Theesener Straße. Viele gehen offenbar davon aus, sie hätten Vorfahrt. Die SPD schlägt vor, z.B. Piktogramme aufzutragen oder eine andere Lösung zu finden, um die Autofahrer auf diese Situation aufmerksam zu machen.
        Herr Ziemann (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt den Antrag und verweist auf ähnliche Situationen z.B. im Blackenfeld, die ebenfalls verbessert werden könnten. Herr Kraiczek (CDU) erinnert an die Schulwegepläne und unterstützt den Antrag.
        Die Bezirksvertretung beschließt die Verwaltung aufzufordern, für eine bessere Verkehrssicherheit des Schulweges an der Ecke Theesener Straße/Mondsteinweg zu sorgen.
        – einstimmig beschlossen –
•       Antrag der SPD: Ortseingangsschilder zusätzlich mit dem plattdeutschen Namen für Jöllenbeck ausstatten      
        Frau Brinkmann (SPD) erklärt, warum ihre Fraktion die zusätzliche Erwähnung der Ortsbezeichnung „Jürmke“ auf den Ortseingangsschildern fordert.
        Herr Ziemann (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt das Vorhaben grundsätzlich. Leider ist so etwas in Bielefeld nur möglich, wenn der Rat der Stadt die Hauptsatzung entsprechend ändern würde. Herr vom Braucke (FDP) schlägt daraufhin vor, einen Antrag an den Rat zu stellen.
        Herr Kleimann (CDU) stellt klar, dass der Begriff „Jürmke“ nicht historisch verbrieft ist, sondern stattdessen der Begriff „Julinbike“. Er kann dem Antrag daher nicht zustimmen.
        Die SPD zieht den Antrag zurück.
Weitere Tagesordnungspunkte:
•       Vorstellung des Altenberichts und Konsequenzen für den Stadtbezirk Jöllenbeck
        Herr Dr. Aubke (Seniorenrat Bielefeld) stellt den Altenbericht und die Konsequenzen für den Stadtbezirk Jöllenbeck vor. Er beschäftigt sich mit folgenden Themen:
        •     Einwohner Jöllenbecks und deren prozentualer hoher Anteil an Personen über 60 und über 80 Jahren
        •     Veränderungen in der Altersstruktur in Jöllenbeck
        •     Prognosen nach dem Demografiebericht, Alterszuwächse
        •     Erwartungen und Entwicklungen in der Bevölkerung
        •     Fragebogenaktion (z.B. zu Aktivitäten, Erwerbssituation, Lernen, Internetnutzung, ehrenamtliches Engagement, Pflegeverpflichtungen etc.
        •     Überforderung der ambulanten Pflegedienste
        •     Hausärzteversorgung
        Herr Dr. Aubke bittet die Politik um Unterstützung herauszufinden: Was will die Jöllenbecker Bevölkerung? Dazu könne die Einrichtung eines Arbeitskreises in Jöllenbeck sinnvoll sein.
        Herr vom Braucke (FDP) sieht bei den Senioren klare Fragestellungen nach Themen wie Barrierefreiheit, ÖPNV, Hausarztdichte (insbesondere im Stadtbezirk Jöllenbeck), Zugang zu Pflegeplätzen etc.. Mobile Pflegekräfte wären schwer zu bekommen.
        Herr Jung (CDU) bedankt sich für die Ausführungen und bekräftigt, die Zuwächse an Personen über 80 Jahren zu bedenken.
        Herr Stiesch (Die Linke) geht von einer guten Infrastruktur in Jöllenbeck aus. Die fußläufige Erreichbarkeit zu Ärzten, Geschäften, Pflegeeinrichtungen, Tagesambulanzen, Altersheimen etc. dürfen dennoch nicht aus dem Blick geraten. Er bestätigt große Probleme im Bereich Pflege und Betreuung.
        Herr Kraiczek (CDU) erklärt, dass Jöllenbeck dafür geworben hat, ein junger Stadtbezirk zu sein. Nun ist er eines Besseren belehrt worden. Man könnte über die Einrichtung eines Arbeitskreises nachdenken.
        Herr Bartels (SPD) setzt auf eine Verjüngung der Jöllenbecker Bevölkerung durch die Neubaugebiete. Jedoch bleiben die alten Menschen, die jetzt schon in Jöllenbeck wohnen, dem Stadtbezirk erhalten.
        Herr Ziemann (Bündnis 90/Die Grünen) erinnert an die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum auch für Senioren.
•       Konzeptionelle Studie für das Beobachtungsgebiet Oberlohmannshof
        Herr Dodenhoff (Bauamt) stellt den Informationsstand zur Konzeptstudie Oberlohmannshof vor. Es sollen derzeit die Chancen verbessert werden, dass für den Bezirk Oberlohmannshof in absehbarer Zeit die notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden können.
        Seit 2005 gibt es in Bielefeld den Stadtumbauprozess. Das Projekt hat sich systematisch mit Veränderungen in den Stadtbezirken beschäftigt. Es sollte festgestellt werden, wo Handlungsbedarfe bestehen und Fördermittel eingeworben werden können. Herr Dodenhoff gibt einen Überblick über den aktuellen Stand des Prozesses und die Auswirkungen auf den Oberlohmannshof. Handlungsbedarfe müssen festgestellt und ein Handlungskonzept erarbeitet werden, welches Grundlage dafür ist, Fördermittel einzuwerben. Es werden in unregelmäßigen Abständen Sonderprogramme in der Städtebauförderung aufgelegt, z.B. akut das Programm „Soziale Integration im Quartier“. Hier wurde das Stadtteilzentrum auf dem Grundstück der Vonovia eingebracht. Es wird auf eine Rückmeldung gewartet. Aufgrund der Studie haben sich hier die Chancen sicherlich verbessert.
        Herr Ruß (Planungsgruppe Stadtbüro aus Dortmund) stellt die Studie vor und geht dabei auf folgende Punkte ein:
        •     Vorstellung des Stadtbüros
        •     Konzepterstellung, Aufgabenstellung, Zeitplan, Akquise von Fördermitteln
        •     Analysen zu möglichen Maßnahmen und Handlungsfeldern, Neural-gische Punkte
        •     Werkstattgespräche, Bewohnerbefragung durch die GfS
        •     Entwicklung der Wohnungslandschaft, Veränderungen im Wohnungsbestand (68 % Wegfall der Sozialbindung bis 2020)
        •     Statistische Entwicklungen
        •     Dauer der Mietverhältnisse, Gebäudesubstanz/Wohnumfeld, Müll, Freizeitanlagen
        •     Investitionen & Fördermaßnahmen
        •     Förderung ehrenamtlicher Aktivitäten
        Herr Dodenhoff sieht den Prozess mit der Vonovia positiv und hofft, in den nächsten Wochen einen positiven Förderbescheid zu bekommen. Sollte der Bewilligungsbescheid im Oktober eintreffen, könnte im Herbst 2019 mit dem Bau des Stadtteilzentrums begonnen werden.
•       Bericht zum Thema "Zivilcourage – ein Projekt der Stadtteilkonferenz"
        Anwesend ist Frau Schirin Vahle von der OGS Dreeker Heide (GfS). Frau Vahle erläutert, dass es in der Stadtteilkonferenz viele Ideen zum Thema Zivilcourage gab, z.B. das Alarmtheater auftreten zu lassen, was leider nicht geklappt hat. Aktuell ist beschlossen, sich an einem Theaterworkshop des Deutschen Roten Kreuzes zu beteiligen. Ziel ist es, ein gemeinsames Zeichen zu setzen über Jöllenbeck hinaus. Am Sonntag (16.9.) startet das Projekt Zivilcourage mit einer Podiumsdiskussion auf dem Jöllenbecker Herbstmarkt auf dem Marktplatz. Frau Vahle gibt das Wort an Herrn Bartels (SPD).
        Herr Bartels berichtet, dass das Thema eine Herzensangelegenheit von Frau Syassen (ehem. Leiterin der Städt. Kita Oberlohmannshof) ist. Alle Institutionen, wie z.B. Kita, Familienzentrum, OGS, Treffpunkt Oberloh-mannshof haben zugesagt, an dem Thema gemeinsam zu arbeiten – alters- und zielgruppengerecht. Es soll eine Sensibilisierung für das Thema hergestellt werden. Jeder soll sich fragen, welchen Beitrag er persönlich leisten kann. Am Ende des Projektzeitraums – im Juni 2019 – sollen die Ergebnisse öffentlich vorgestellt werden. Herr Bartels lädt alle herzlich ein, auf den Marktplatz zu kommen, um sich an der Diskussion zu beteiligen.
•       Festlegung des Ausbaustandards für die verkehrliche Erschließung des Wohngebietes "Peppmeierssiek"   
        Herr Kriete (Amt für Verkehr) stellt die Vorlage vor.
        Frau Brinkmann (SPD) fragt, ob die vorhandene Straße Peppmeierssiek bereits mit den Anliegern abgerechnet ist. Es gehe aus der Vorlage nicht genau hervor, ob auf dem Stück der Altanlieger noch Veränderungen erfolgen und ob daraus Anliegerbeiträge entstehen. Herr Kriete wird diese Frage klären.
        Die Bezirksvertretung beschließt einstimmig:
        a)   Der Anlage der neuen Erschließungsstraße innerhalb des Plangebietes entsprechend dem beigefügten Querschnitt wird zugestimmt.
        b)  Der Errichtung der Straßenbeleuchtung in der Erschließungsstraße im Zuge des Straßenausbaus in Form von LED-Leuchten auf einem 4 – 5 m Mast wird zugestimmt.
•       Erlass einer Allgemeinverfügung nach § 58 Abs. (4) Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) und Festlegung von Reitverboten nach § 58 (5) LNatSchG auf ausgewählten Wanderwegen (Reitwegekonzept)   
        Im Vorfeld zur Sitzung hat die Versöhnungskirchengemeinde Jöllenbeck sich in einem Schreiben gegen die Aufhebung des bisherigen Reitverbotes im Pfarrholzwald ausgesprochen.
        Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (AfUK) hat vor der Sommerpause die Beratung zur neuen Reitregelung ausgesetzt und einen Runden Tisch zur Erarbeitung eines Kompromissvorschlages eingesetzt. Ziel war eine möglichst weitgehende Öffnung der Wälder in Bielefeld für Reiterinnen und Reiter. Das Ergebnis liegt nun vor. Das Umweltamt kann deshalb auf die Wünsche der Kirchengemeinde zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr eingehen. Demnach ist künftig das Reiten auf befestigten oder naturfesten Fahrwegen auch im Pfarrholzwald möglich. Durch ein Monitoring für alle Bielefelder Wälder sollen Erfahrungen gesammelt, ausgewertet und ggf. in Handlungsempfehlungen einfließen. Wie dieses Monitoring organisiert wird und wie die Jöllenbecker/innen sich daran beteiligen können, wird in den kommenden Monaten erarbeitet.
Die Bezirksvertretung Jöllenbeck empfiehlt dem AfUK, dem Reitwegekonzept mit dem Erlass einer Allgemeinverfügung nach § 58 Abs. 4 Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) für die Gebiete
        •              Köckerwald,
        •              Bockschatzhof,
        sowie der Sperrung (mittels Kennzeichnung gemäß Straßenverkehrsordnung) der Wanderwege Hermannsweg, „Von Burg zu Berg“ und Ems-Lutter-Weg nach § 58 Abs. 5 LNatSchG zuzustimmen.
        – einstimmig beschlossen  –
•       Umsetzung des Beschlusses des Schul- und Sportausschusses zum OGS-Ausbau
        Herr vom Braucke (FDP) hatte um die Anwesenheit der Fachverwaltung gebeten. Das Amt für Schule konnte wegen personeller Engpässe niemanden zur Berichterstattung in der Bezirksvertretung entsenden. Er ist irritiert darüber, an welcher Stelle der Prioritätenliste die Grundschule Vilsendorf aufgeführt ist. Er verweist auf die Probleme im sozialen Bereich der Schule. Es ist zwingend erforderlich, dass der OGS-Ausbau der GS Vilsendorf in seiner Dringlichkeit wesentlich höher eingestuft wird. Auch dass die GS Vilsendorf einen Preis gewonnen habe, müsse in die Bewertung der Dringlichkeit einfließen.
        Herr Ziemann (Bündnis 90/Die Grünen) sieht in der Vorlage nur ein un-verbindliches Versprechen.
        Herr Kraiczek (CDU) erinnert an den Antrag vom Januar 2018.
        Die Bezirksvertretung beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die Planungen des OGS-Ausbaus im Stadtbezirk Jöllenbeck zu überprüfen und an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Insgesamt soll in Erwartung zusätzlicher Ausbaumittel vom Land und Bund mehr Budget für die konkrete Planung von Ausbaumaßnahmen bereitgestellt und diese Planungen kurzfristig erstellt werden. Insbesondere sollen die Ausbauplanungen der OGS an der GS Vilsendorf vorgezogen werden, um auf die besondere Entwicklung dieser Schule in der jüngeren Vergangenheit und der näheren Zukunft mit einem adäquaten OGS-Angebot kurzfristig reagieren zu können:
        Die Grundschule Vilsendorf ist aufgrund der sozialen Struktur des Ortes und der ausgezeichneten Arbeit der Grundschule auf 2019 vorzuziehen. Die Nutzung von Containern ist zu prüfen.
        – einstimmig beschlossen –
•       Änderung des Ausbaustandards für die Bushaltestelle „Jöllenbeck Dorf“ an der Jöllenbecker Straße
        Hierzu wurde am 26.07.2018 in nicht-öffentlicher Sitzung ein Dringlichkeitsbeschluss gefasst, der zu bestätigen ist:
        – einstimmig beschlossen  –
        Herr Bezirksbürgermeister Heinrich fragt, warum die Maßnahme, die im August starten sollte, bis auf ein paar kleine Schritte noch nicht begonnen wurde. Herr Bezirksamtsleiter Hansen erklärt, dass es bei dem Dringlichkeitsbeschluss darum ging, den Auftrag vergeben zu können
•       Benennung von Straßen
        Im Gebiet des Bebauungsplanes „Wohnquartier zwischen den Straßen Homannsweg, Neulandstraße und Jöllenbecker Straße – II/J 38“ werden
        •     die Planstraßen A und B: Bohlestraße
        •     die Planstraße C: Johanne-Kötter-Straße und
        •     die Planstraßen D, E und F: Beim Hofe
        benannt.
        Die Planstraße im Bebauungsplangebiet „Peppmeierssiek – II/J 32“ wird namensmäßig der Straße Peppmeierssiek zugeordnet
        – einstimmig beschlossen  –
•       Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen
        Herr Bartels (SPD) berichtet von der Auftaktveranstaltung zum Thema „Sonderöffnungen in Bielefeld – Regelungen für die kommenden 5 Jahre“am  05.07.2018 im Haus des Handels (Handelsverband NRW), an der er und Frau Strobel teilgenommen haben. Eingeladen hatte der Handelsverband zusammen mit Bielefeld Marketing. Anwesend waren neben den Werbegemein- und Kaufmannschaften Vertreter aller Bezirksämter und des Ordnungsamtes.
        Durch die neuen Regelungen sollte eine Sonntagsöffnung einfacher werden. Fazit: Genau das Gegenteil ist eingetroffen. Die zwingende, sehr eng gezogene räumliche Begrenzung um das Fest bedingt, dass in ganz Bielefeld große Märkte an der Peripherie nicht am verkaufsoffenen Sonntag teilnehmen können (z.B. Porta, Zurbrüggen, verschiedebe Baumärkte). Diese sind jedoch häufig Sponsoren für Stadtteilfeste. In Jöllenbeck gibt es nur noch kleine Feste und damit kleine Veranstaltungsflächen. Davon ist die Jöllenbecker Straße (und damit Betten Vikings) ebenso betroffen, wie alle Geschäfte an der Beckendorfstraße, der Eickumer Straße und weiten Teilen der Vilsendorfer Straße. Eine Erweiterung der Veranstaltungsflächen sieht Herr Bartels als nicht möglich an. Er erinnert auf das Ursprungsfest bei Betten Vikings und bedauert, dass sie nun aufgrund der Entfernung ihres Geschäftes zur Veranstaltungsfläche im Ortszentrum nicht mehr öffnen dürfen. Hierzu gab es mehrere Gespräche. Das Fest auf deren Gelände ist nicht geeignet, für eine Sonntagsöffnung herangezogen zu werden.
        Herr Jung (CDU) empfindet den Ausfall von Betten Vikings als sehr bedauerlich und lehnt das Konzept daher ab.
        Herr Ziemann (Bündnis 90/Die Grünen) verweist auf die rechtliche Seite und das hohe Gut des Schutzes des arbeitsfreien Sonntags. Anlass für eine Sonntagsöffnung muss immer das Fest sein, nicht der Einzelhandel.
        Frau Lämmchen (CDU) verweist darauf, dass Geschäfte am Sonnabend bis 24 Uhr öffnen können.
        Herr Kläs (SPD) kann der Vorlage ebenfalls nicht zustimmen.
        Herr vom Braucke (FDP) schließt sich dem an. Er gibt zu bedenken, dass im Einzelhandel  eine dramatische Veränderung weg vom Einzelhandelsgeschäft im Ort in den Online-Handel stattfindet. Hier werden Chancen für Unternehmen zunichte gemacht. Er verweist auf die Handhabung in Nachbarländern und fragt, warum das nicht auch in Deutschland möglich ist.
        Herr Bartels (SPD) kritisiert, dass die Verordnung der neuen Landesregierung die Probleme vergrößert hat. Das hat er so nicht erwartet. Es soll aber auch allen klar sein, dass die Stadtverwaltung nicht als Gegner agiert. Sie hat in Zusammenarbeit mit den wichtigen Akteuren in der Stadt ein vernünftiges Konzept erarbeitet, das fünf Jahre Planungssicherheit beinhaltet. Eine Ablehnung des Konzepts ist nicht förderlich.
        Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
•       Abbruch des Gebäudes Heidsieker Heide 1  
        Herr Bezirksbürgermeister Heinrich erinnert an ein Schreiben des Hei-matvereins, der um die Sicherstellung der Gedenktafel an dem Gebäude der ehemaligen Schule bittet.
        Frau Brinkmann (SPD) beklagt, dass die Bezirksvertretung erst nach dem Beschluss des ISB beteiligt wird. Es ist kein dringender Handlungsbedarf gegeben, da das Gebäude bis Jahresende noch von der Feuerwehr zu Übungszwecken genutzt wird. Sie hat den ISB schon darum gebeten, diese Gedenktafel sicher zu stellen, dies soll geschehen. Die Gedenktafel wird dem Heimatverein überlassen und soll an dem neuen Areal wieder aufgestellt werden.
        Herr Stiesch (Die Linke) fragt, ob es für die ehemaligen Nutzer des Ge-bäudes (Musik-Bands), die dort geprobt haben, andere Proberäume in Jöllenbeck gibt. Herr Jung (CDU) verneint dies. Herr Bartels (SPD) berichtet von einem Gespräch in der Arbeitsgruppe Oberlohmannshof. Es soll geprüft werden, ob in dem künftigen Stadtteilzentrum im Keller Proberäume eingebaut werden können.
Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen:
•       Schild am Pfarrholz
        Die Beschilderung ist erfolgt.
•       Parken an der Theesener Straße nördlich des Sportplatzes
        Im Zusammenhang mit der Diskussion um Stellplätze auf der verlängerten Gaudigstraße ist der Parkplatz parallel zur Theesener Straße hinsichtlich seiner Eignung als Parkstreifen geprüft worden. Eine Befestigung dieser Fläche wurde kategorisch abgelehnt, da aufgrund des angrenzenden Waldes mit massivem Wurzelaufkommen im Untergrund gerechnet wurde.
        Daran wird festgehalten.
•       Kostenloser Schulbusverkehr für die Grundschulkinder vom Oberlohmannshof in der GS Dreeker Heide
        Schüler/-innen aus dem Bereich Oberlohmannshof haben derzeit einen Schülerfahrkostenanspruch, was bedeutet, dass der Schulträger Stadt Bielefeld die Fahrkosten übernimmt, jedoch keine Beförderungspflicht seitens des Schulträgers besteht. Diese Schüler*innen haben ein Schulwegticket.
        Der Einsatz eines für die betroffenen Schüler*innen kostenlosen Busses um 15.00 Uhr wäre eine Erweiterung der Übernahme von Schülerfahrkosten in Form von Schülerspezialverkehr. Schülerspezialverkehr kommt nur in Frage, wenn eine Beförderung mit dem ÖPNV nicht möglich/unwirtschaftlicher oder unzumutbar ist. Eine ÖPNV-Nutzung ist möglich und nicht unwirtschaftlicher als Schülerspezialverkehr, da die Schüler*innen für die Hinfahrt sowie für mögliche Rückfahrten nach der normalen Unterrichtszeit (nach 4., 5. oder 6. Stunde) das Schulwegticket behalten. Es stellt sich die Frage, ob die ÖPNV-Nutzung um 15.00 Uhr zu den oben genannten Zeiten mit einem Umstieg von der Linie 155 in die Linie 154 unzumutbar ist. Der Zeitrahmen für den Wechsel zwischen den Aus- und Einstiegshaltestellen ist ausreichend bemessen.
        Bezogen auf die Sicherheit des Schulweges zwischen den Haltestellen ist von einer Unzumutbarkeit auszugehen, wenn dieser Weg als „besonders“ gefährlich im Sinne des § 6 der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO) einzustufen ist. Dies ist nicht gegeben.
•       Größere Räume zur Nutzung des Heimatvereins für die Archivarbeit  
        Der Immobilienservicebetrieb teilt mit, dass leider keine Räume im Bestand sind, die angeboten werden können .
•       Versetztes Parken auf dem Telgenbrink
        Das Amt für Verkehr hat unter Beteiligung des Fachbereichs Verkehrsunfallprävention und Opferschutz des Polizeipräsidenten in Bielefeld und des Straßenbaulastträgers eine Ortsbesichtigung der Straße Telgenbrink durchgeführt. Die aktuellen aber auch älteren Beobachtungen zeigten, dass im betroffenen Abschnitt derzeit einseitig geparkt wird. Die Verkehrssituation weist einen schwierigen Begegnungsverkehr mit PKWs und vor allem LKWs auf. Die Geschwindigkeit wird dadurch kontinuierlich durch die Verkehrsteilnehmer reduziert. Das Ordnungsamt bestätigt ebenfalls, dass das Geschwindigkeitsniveau auf der Straße Telgenbrink völlig unauffällig ist.
        Im Falle versetzten Parkens würde der Begegnungsverkehr angesichts der bisherigen Verkehrssituation erschwert. Der aktuell nur verlangsamte Verkehr könnte durch erzwungenes Warten an Übergangsstellen des versetzten Parkens zum Erliegen kommen. Bei der Straße Telgenbrink handelt es sich um eine Kreisstraße und wichtige Verkehrsverbindung der Jöllenbecker Straße mit der Vilsendorfer Straße. Ein Erliegen des Verkehrs durch Stau oder extrem verlangsamten Begegnungsverkehr sollte vermieden werden. Eine besondere Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 StVO, die eine Beschränkung des fließenden Verkehrs zulassen würde, liegt nicht vor. Eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit oder eine Durchfahrtsbeschränkung ist nicht notwendig.
        Die erforderliche Durchfahrtsbreite zum Ausweichen des Gegenverkehrs könnte zusätzlich besonders für LKW, Müllfahrzeuge, Rettungswagen, landwirtschaftliche Fahrzeuge etc. problematisch sein. Auch würden durch die notwendigen Durchfahrtslücken einzelne Parkplätze entfallen. Angesichts des allgemeinen Parkdrucks sollte stattdessen der Erhalt von Parkplätzen angestrebt werden.
                       In der Straße Telgenbrink sind derzeit straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen im Sinne von versetztem Parken weder erforderlich noch notwendig.  
  
Osthushenrich-Stiftung unterstützt Ferienfreizeiten für Bielefelder Kinder
Mit 4.500,- € förderte die Osthushenrich-Stiftung die Sommerfreizeiten der beiden Treffpunkte Liebigstraße und Oberlohmannshof. 27 Kinder im Alter von 7 bis 13 Jahren konnten so die ersten zehn Tage der Schulsommerferien verreisen. Beide Treffpunkte, die in der Trägerschaft der Gesellschaft für Sozialarbeit (GfS) sind, liegen mitten in eher wirtschaftlich benachteiligten Quartieren in Jöllenbeck und Mitte-Ost. Beide haben ihren Schwerpunkt in der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen. „Wir waren bereits im 15ten Jahr auf den Campingplatz Polle an der Weser. Mädchen, die damals mitgefahren sind, sprechen mich noch heute an und sagen mir, wie wichtig das für ihr Leben gewesen sei“, berichtet Heinz Kirchner, Leiter des Treffpunkts Oberlohmannshof.
Die Freizeiten sind gut betreut. So begleiteten sechs Mitarbeiter, inklusive Praktikanten, die 15 Kinder, die auf den Campingplatz nach Polle reisten. „Dort haben wir viel freie Fläche“, sagt Andrea Stammler, Mitarbeiterin des Treffpunkts Oberlohmannshof. „Neben unseren Zelten standen die einer Gruppe von Menschen mit Behinderung. Es entwickelte sich schnell ein gutes Miteinander ohne Berührungsängste. Das war gelebte Inklusion in direktem Kontakt, etwas das zu Hause im Stadtteil nicht alltäglich ist“. Die zehn Tage lebten die Kinder in Zelten, brachen zu Paddeltouren auf, bastelten, schwammen und spielten. „Das Miteinander stand im Mittelpunkt, nicht das Materielle“, sagt Heinz Kirchner.
Ein ähnliches Bild ergab sich in einer Ferienhaussiedlung im Extertal. Dorthin waren 12 Kinder, die regelmäßig den Treffpunkt Liebigstraße besuchen, verreist. Fünf Betreuer reisten mit, darunter auch ein Mann. „Das hat mich besonders gefreut. In den vergangen Jahren war ich der einzige Mann und damit bevorzugter Ansprechpartner der Jungs“, sagt Erhan Kara, Leiter des Treffpunkts. Ein zweiter männlicher Betreuer bedeute da erhebliche Entlastung. Die Ferienwohnungen waren Ausgangspunkt für zahlreiche Unternehmungen, ins Schwimmbad, in einen Freizeitpark, in einen Tierpark oder auch nach Hameln. „Bei den Freizeiten öffnen sich die Kinder“, ergänzt Erhan Kara, da bestünde auch die Möglichkeit, mit den Kindern über Dinge zu sprechen, die in ihren Köpfen sind, wie etwa der Rücktritt von Mesut Özil von der deutschen Fußballnationalmannschaft. „Die Freizeiten sind für die Kinder oftmals die einzige Möglichkeit, im Sommer zu verreisen. Und sie geben ihnen die Möglichkeit, zu wachsen“, sagt Erhan Kara, „wir wünschen uns hier wieder mehr finanzielles Engagement vom Staat“.
„Wir bedanken uns zunächst einmal bei den Betreuern für ihr außerordentliches Engagement“, sagt Dr. Ulrich Hüttemann, Vorstand der Osthushenrich-Stiftung, „die Freizeiten sind eine besondere Wertschätzung der Kinder“. Die Stiftung engagiere sich, um Bildungsbenachteiligung entgegenzuwirken. Dazu gehe sie an die Ränder, unterstütze also auch Kinder, die hochbegabt sind. „Wir freuen uns, mit unserer Förderung dafür gesorgt zu haben, dass bei den beiden Freizeiten die Rahmenbedingungen gestimmt haben“.
Die 2006 gegründete Osthushenrich-Stiftung zählt inzwischen zu den größten Stiftungen in Ostwestfalen.

  
Magnet Street Soccer
Dass die deutsche Nationalmannschaft bei der WM in Russland sang- und klanglos ausgeschieden war, tat der Spielfreude kein Abbruch. Fußball, dass ist bei Jungen und zunehmend Mädchen sowieso immer angesagt. Und so machte die Bielefelder Street Soccer Tour auch in diesem Jahr Station auf der Wiese an der Buswendeschleife im Oberlohmannshof.
Das Feld ist schnell abgesteckt, beziehungsweise aufgeblasen. Die Bande ist blau, aus Kunststoff und wird wie eine riesige Luftmatratze aufgeblasen. In einer Höhe, die die Kinder zum drauf- und dranlehnen einlädt. Was wiederum verboten ist, weil sie damit unmerklich das Spielfeld zusammenschieben und sich in Gefahr bringen, wenn die Bälle scharf fliegen.
Auf dem Kleinfeld tummelten sich dieses Mal 21 Teams, ein neuer Rekord. „Wir sind damit eines der größten Turniere auf der Tour, wenn nicht sogar das größte“, sagt Nils Bendrian vom Verein Spielen mit Kindern, der das Turnier zusammen mit dem Treffpunkt Oberlohmannshof der GfS organsiert und durchgeführt hat. Bevor der Ball rollte, mussten sich die Kinder in Fünfer-Teams an einem Stand eintragen. „Wir haben zwar vorab Teams abgesprochen, aber viele haben sich spontan vor Ort zu Teams zusammengeschlossen“. Von den jeweils fünfköpfigen Teams standen dann drei Spieler auf dem Feld. Gespielt wurde in zwei Altersklassen, von 2004 bis 2006 und von 2006 bis 2009 Geborene.
Die zehn- mal zwanzig Meter eingegrenzter Rasen ließen genügend Raum für rasante Kombinationen und Zweikämpfe. Für Fairness sorgte stest ein erwachsener Schiedsrichter.
Die Gewinner des Nachmittags waren bei den Mädchen die Soccergirls, bei den Jungs gewannen bei den Jüngeren KMN und bei den Älteren der FC Prison Break. Die Namen konnten sich die Teams selber auswählen.
Die drei Gewinnerteams reisen nun zum Finaltag zur Alm. Der Tag dafür steht noch nicht fest, wahrscheinlich wird es im September sein, mit Sicherheit aber an einem Tag, an dem Arminia Bielefeld ein Heimspiel hat. Die Bielefelder Street Soccer Tour wird stadtweit vom Fan Projekt Bielefeld, der Von Laer Stiftung und der Sportjugend Bielefeld ausgerichtet. Inzwischen befindet sich das Turnier in seiner 17. Saison.
Am Finaltag wird ab dem Morgen auf einem Nebenplatz gespielt, die jeweiligen Gewinner bei den Jungen und Mädchen spielen ihr Finale dann auf dem Almrasen, unmittelbar vor einem Heimspiel von Arminia Bielefeld. Unabhängig davon erhalten alle Teams, die es zum Finaltag geschafft haben, Eintrittskarten für das Arminia-Spiel an diesem Tag. „Das ist für die Kinder ein echtes Highlight, da wollen sie unbedingt hin“, sagt Alexander Karbouj, Mitarbeiter des Treffpunkts Oberlohmannshof.

  
Internationaler Jugend-Gemeinschaftsdienst (IJGD)
Robinson-Spielplatz
Seit 60 Jahren veranstaltet das IJGD dreiwöchige internationale Workcamps in Deutschland. Die Teilnehmer sind im Alter zwischen 16 und 26 und sie kommen aus der ganzen Welt. Begegnungen zwischen Kulturen finden den Programmen des IJGD auf unterschiedliche Art und Weise statt. Ausgehend von der Idee, dass jeder Mensch mehrere Kulturen in sich vereint, besteht der Anspruch, diese vielfältigen Zugehörigkeiten und die damit einhergehenden oder fehlenden persönlichen Handlungsmöglichkeiten kritisch zu hinterfragen. Dazu setzen sich die Jugendlichen mit den eigenen Vorurteilen und gesellschaftlichen Diskriminierungsformen auseinander und nehmen immer wieder Gemeinsamkeiten im eigenen Land und über Landesgrenzen hinweg in den Blick. Dadurch erreicht der IJGD Offenheit, gegenseitiges Verständnis und Wertschätzung für Vielfalt. In Bielefeld wird unter der Regie und aktiven Mithilfe des Umweltbetriebes in jedem Jahr ein Projekt  zum Thema Spielplatzbau organisiert. In diesem Sommer arbeiten die Jugendlichen an der Neugestaltung des Robinson-Spielplatzes unterhalb des alten Kleinbahndammes.   
Dies ist der Ausschreibungstext für das Sommercamp: „In Bielefeld soll mit eurer Hilfe ein Spielplatz saniert und so umgestaltet werden, dass er für die Kinder der Wohngegend wieder ansprechend und reizvoll ist. Ihr werdet die alten Spielgeräte überarbeiten, den Sandkasten und andere defekte Einrichtungen ausbessern, den Boden stark beanspruchter Spielflächen erneuern, Wege pflastern und neue Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Kinder errichten. Daneben ist aber auch eure Kreativität gefragt, da ihr diesen und andere Spielplätze mit Pinsel und Phantasie farblich neu gestalten könnt. Zum Abschluss soll ein großes Einweihungsfest mit den Kindern und Eltern der Umgebung stattfinden, das von euch organisiert wird.“
Bereits nach der ersten Woche sind die ersten Ergebnisse zu sehen. Neue Calesthenic-Übungsgeräte stehen schon und auch zwei Bänke neben dem Ballspielfeld. Für eines der Calesthenic-Geräte hatte die Bezirksvertretung Ende letzten Jahres einen Zuschuss aus ihren Sondermitteln beschlossen.
Insgesamt wird der Robinson-Spielplatz eine erhebliche Aufwertung erfahren.
  
OGS Dreekerheide
Vielfältig und bunt
Bunter Nachmittag kurz vor Ende des Schuljahres: Zum Offenen Ganztag der Grundschule gehören die zehn Arbeitsgemeinschaften der Zweit- bis Viertklässler.
Die rund 100 Kinder entscheiden sich zweimal während eines Schuljahres für eine der AGs und zeigten nun Eltern, Angehörigen und den anderen Schülern, was sie in den vergangenen Monaten geübt und gelernt haben.
Zum Auftakt wummerte Musik durch die Sporthalle, die Schülerinnen und Schüler der Breakdance-AG bewegten sich rhythmisch und akrobatisch. Ebenfalls in der Halle zeigte die Theater-AG ihr Stück über Freundschaft im Zeitalter von Smartphones. Draußen auf dem Gelände hatten die anderen AGs ihre Stände aufgebaut, darunter die Garten und die Pfadfinder AG.
„Wir haben hier eine große Spannbreite an Angeboten, von Sport, Musik bis hin zu kleinen Forschern,“ sagt Dorothee Wortmann-Papadopoulos, Leiterin der OGS, „der bunte Nachmittag wird super angenommen. Die Eltern machen mit, interessieren sich und sind begeistert!“
Auf dem Foto links üben Liam (7) aus der Drachengruppe und Jamil (9) aus der Tigergruppe, sich aus einem Griff zu befreien. Die Technik komme aus dem Silat, einer Kampfkunst aus Brunei, erklärt Fachlehrer Alexander Krah, der in der OGS die AG „Ringen und Raufen“ leitet.
  
Betrachtungen
Aktuell stellt Regine Flachmann im Bezirksamt unter dem Titel „Betrachtungen“ Aquarelle und ein Acrylbild aus. Diese Ausstellung steht  in einer Reihe mit drei anderen, die sie in den letzten zwei Jahren bei brake.kulturell, bei den Heeper Kulturtagen und in der Thomas-Kirche in Schildesche gestalten konnte.
Obschon seid ihrer Jugend sehr kunstbegeistert, entdeckte Regine Flachmann die Möglichkeiten eines aktiven künstlerischen Schaffens erst vor fünf Jahren. Damals wurde in der VHS Brake ein Aquarellkurs angeboten, dem sie sich spontan anschloss. Diese Gruppe ist bis heute zusammen und trifft sich weiterhin mit dem zu einem festen Termin. „Gemeinsam malen wir nicht nur, sondern wir üben auch kreative Kritik gegenüber den Bildern der Kollegen. Dies hilft der eigenen Weiterentwicklung. Dies gilt nicht nur der Maltechnik, die wir immer weiter verfeinern. Spürbar ist auch eine Entwicklung, wie man selbst die Welt um einen herum wahrnimmt. Man sieht die Landschaft oder auch bestimmte Szenen mit ganz anderen Augen. Dieser Prozess benötigt Zeit und das begleitende fachliche Gespräch.“
Zusätzlich findet die Künstlerin in der Malerei die Möglichkeit, Abstand zum geschäftigen Alltag zu gewinnen, ja, sich zu entspannen.
Die Aquarellmalerei ist das bevorzugte Ausdrucksmittel von Regine Flachmann: „Die wunderschönen Farben, von pastell bis intensiv leuchtend, überhaupt die Leuchtkraft, die durch und aus den Farben zu dem Betrachter spricht und dann die zarten Farbverläufe. Die größeren Bildformate geben mir zudem auch den Raum der Entfaltung. Ich bevorzuge die Aquarellmalerei. Das eine Acrylbild in der Ausstellung, die Ausnahme von der Regel, entstand übrigens nach einer Wanderung der Familie auf die Zugspitze, bei der wir im September von Schnee überrascht wurden. Der Blick am nächsten Morgen aus der Hütte über die verschneite Bergwelt war etwas ganz besonderes."
Die Ausstellung ist noch bis zum 11. September geöffnet.
  
35. Sitzung der Bezirksvertretung am 21.06.2018
Nachdem der Bezirksbürgermeister Bartels die ordnungsgemäße Einladung und die Beschlussfähigkeit des Gremiums festgestellt hat, bittet Frau Brinkmann darum, einen Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung zu setzen und unter TOP 5.3 zu beraten. Dem wird einstimmig zugestimmt. Weiterhin berichtet Frau Brinkmann, dass der Ausschuss für Umwelt und Klima einen Runden Tisch zum Thema „Reitwege“ eingerichtet hat. TOP 13 soll daher von der Tagesordnung abgesetzt und im September erneut vorgestellt werden. Auch dies wird einstimmig beschlossen.
In der anschließenden Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirks äußert Herr Goldbeck (Peppmeierssiek) seine Bedenken bezüglich der weiteren Bebauung an dieser Straße. Er stellt fest, dass bereits heute die Kanalisation bei Starkregen überlastet wäre, mit der Folge, dass sein Keller volläuft. Eine weitere Versiegelung würde das Problem nur verschärfen. Er hält den Mischwasserkanal für nicht ausreichend. Der Bezirksbürgermeister entgegnet, dass die Bezirksvertreter hier den Angaben der Fachverwaltung vertrauen müssen. Die Kanalisation ist für bestimmte Regenwassermengen ausgelegt, ein Ausbau, der auch heftigen Starkregen (> 20 Liter/m²) aufnehmen könnte, ist wirtschaftlich nicht vertretbar. Die Frage wird an die Fachverwaltung weitergeleitet.
Herr Eckelmann (Langhansweg) glaubt regelmässig lange Staus in alle Richtungen an der Kreuzung Jöllenbecker Straße/Beckendorfstraße/Spenger Straße/Dorfstraße zu erkennen. Der Kreuzungsausbau sei mithin in dieser Art und Weise nicht zielführund, ein Kreisel wie in Spenge viel besser gewesen. Der jetzt folgende Ausbau der Kreuzung Jöllenbecker Straße, Waldstraße, Amtsstraße wird seiner Meinung nach zusammen mit den bestehenden Staus an der anderen Kreuzung zu einem starken Ausweichverkehr über die Straßen Knobelsdorfstraße, Langhansweg, Schinkelstraße, Jöllenbecker Heide führen. Der Bezirksbürgermeister verweist auf die Expertise des Amtes für Verkehr, das einen auch von der Bezirksvertretung befürworteten Kreisel an der genannten Kreuzung mehrfach aus verkehrlichen Gründen (u.a. Aufnahmekapazität, Rad- und Fußgängerverkehre) abgelehnt hat.  Der Wunsch von Herrn Eckelmann nach einer Optimierung der Ampelschaltung wird an die Fachverwaltung weitergeleitet.
Mitteilungen:
• Klimaanpassungskonzept
Das Umweltamt teilt mit, dass für das gesamte Stadtgebiet  ein Klima-anpassungskonzept mit den Schwerpunkten Starkregen und Hitze erarbeitet wird. Das Umweltamt hat dazu eine erfahrene Ingenieurgemeinschaft aus Hannover, Köln und Erkrath beauftragt.
Zum Auftrag gehört eine Fließwegeanalyse für Starkregenereignisse. Ziel ist die Erstellung einer stadtgebietsweiten Karte der Oberflächenabflussbereiche des Niederschlagswassers bei Starkregen und die Darstellung der Senken, in denen sich bei Starkregen Wasser sammelt. Auf dieser Grundlage in Verbindung mit den zu ermittelnden empfindlichen Nutzungen werden dann potentielle Gefährdungsbereiche identifiziert. Abschließend wird daraus ein Konzept mit Handlungsempfehlungen bzgl. der Starkregenproblematik entwickelt.
Das Klimaanpassungskonzept wird voraussichtlich im Januar 2019 den Gremien vorgestellt.
• Baustelle Eickumer Straße
An an der Eickumer Straße sollte die Fahrbahnsperrung bis Mitte Juni beendet gewesen sein. Wegen eines Grundwasserproblems konnte dieser Zeitplan nicht eingehalten werden. Aktuell ist ein Begegnungsverkehr zwischen zwei PKW bzw. zwischen einem PKW und einem LKW möglich. Herr Kleimann (CDU) verweist darauf, dass diese Stelle wegen des Senkelbodens und der Mauer ein sehr kritischer Standort ist. Die Mauer ist aufgebrochen und der Boden wird von LKW abgefahren, der Zugang ist jetzt auf ebener Fläche von der Eickumer Straße aus. Er glaubt, dass dadurch eine Gefährdung für die oberen Grundstücke an der Schwagerstraße entstehen könnte, wenn der Senkelboden an der Stelle in Bewegung gerät.
• Neuwahl der Bezirksbürgermeisterin/des Bezirksbürgermeisters
Herr Bezirksbürgermeister Bartels teilt mit, dass im September seine Amtszeit endet und daher ein neuer Bezirksbürgermeister/eine neue Bezirksbürgermeisterin gewählt werden muss.
Anfragen:
• Anfrage der CDU-Fraktion: Befahrbarkeit des Schlüterwegs
Warum ist der Schlüterweg als öffentliche Straße nicht durchgängig befahrbar?
Antwort des Amtes für Verkehr: In dem rechtsverbindlichen Bebauungsplan vom November 1968 ist der Schlüterweg als öffentliche Verkehrsfläche in einer Länge von ca. 140 m, einer Straßenbreite von 6,0 m und einem beidseitigen Gehweg jeweils in einer Breite von 1,50 m ausgewiesen. Die für den Ausbau der Straßen notwendige Festlegung des Ausbaustandards wurde in der Sitzung der Bezirksvertretung Jöllenbeck vom 09.03.2006 beschlossen. Der Schlüterweg ab der Schinkelstraße sollte auf einer Länge von ca. 55 m in einer Breite von 6,0 m ausgebaut werden.
Der Ausbau auf diesem Teilstück ist durch den Investor nicht in der vorgesehenen Breite erfolgt. Der Investor ist für die Stadt Bielefeld nicht mehr greifbar. Die Fläche wurde von der Stadt übernommen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Ein Endausbau ist derzeit nicht in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet. Im weiteren Verlauf der Reihenhäuser ist ein Gehweg in einer Breite von 3,0 m angelegt worden. Der Gehweg ist nicht öffentlich gewidmet. Anschließend ist der Schlüterweg in Richtung der Knobelsdorfstraße auf einer Länge von ca. 35 m in einer Breite von 5,50 m mit beidseitigem Gehweg ausgebaut und öffentlich gewidmet.
In dem Fall, dass der Ausbau der Straße durch die Bezirksvertretung Jöllenbeck gewünscht ist, ist diese in die Maßnahmenprioritätsliste aufzunehmen.
• Anfrage der SPD-Fraktion: Automat für biometrische Passfotos
Ist das Aufstellen eines Automaten für biometrische Passfotos im Bezirksamt geplant? Das Problem besteht darin, dass durch solch einen Automaten eine existenzsichernde Dienstleistung für den lokalen Fotoladen entfallen würde. In Enger hätte dies gerade dazu geführt, dass der entsprechende Einzelhändler aufgegeben hätte. Ähnliche Fälle gäbe es im Bundesgebiet mehrfach.
Antwort des Bürgeramtes: Derzeit besteht in der Bürgerberatung Mitte im Neuen Rathaus die Möglichkeit, über ein sog. Self-Service-Terminal der Bundesdruckerei, ein digitales Passfoto für die Ausstellung von Personaldokumenten zu machen. Die Aufstellung weiterer Geräte für digitale Passfotos an den übrigen Standorten der Bürgerberatungen wird z. Z. geprüft. Zu beachten sind dabei insbesondere die räumlichen Gegebenheiten und die Vorgaben des Geräteherstellers. Da die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist, kann eine abschließende Aussage in der Sache momentan noch nicht erfolgen.
• Anfrage der SPD-Fraktion: Schäden am Twachtweg
Wann ist mit der Beseitigung der Schäden am Twachtweg zu rechnen?
Hierzu gab es noch keine Stellungnahme der Verwaltung.
• Anfrage der CDU-Fraktion: Drogenhandel in Jöllenbeck
Trifft es zu, dass auf dem Spielplatz „Im Hagen“ mit Drogen gehandelt wird?
Antwort des Polizeipräsidiums: Im Zeitraum vom 1. Januar bis  30. April 2018 sind beim zuständigen Kommissariat keine Hinweise auf Drogendelikte im Bereich des Spielplatzes „Im Hagen“ eingegangen. Auch nach Einschätzung des zuständigen Bezirksdienstbeamten hätten sich die aufmerksamen Anwohner des Spielplatzes bei verdächtigen Beobachtungen, die auf Drogenkonsum oder Drogenhandel hindeuten, bei ihm gemeldet.
Anträge:
• Antrag der CDU-Fraktion: Zusätzliche Durchfahrtverbotsschilder an beiden Einmündungen zum Langhansweg aufstellen    
Herr Kleimann (CDU) erläutert den Antrag. Er verweist auf das Problem mit den Ausweichverkehren. Es muss nochmals darauf hingewiesen werden, dass es kein öffentliches Durchfahrtsrecht gibt und dass es sich um eine Privatstraße handelt.
Herr Heinrich (Bündnis 90/Die Grünen) hat die Rechtmäßigkeit des Ant-rags gemäß Straßenverkehrsordnung (StVO) geprüft. Das Durchfahrtverbot beginnt bereits an der Einfahrt von der Jöllenbecker Straße in die Knobelsdorfstraße mit dem Zusatz „Anlieger frei“. Das gilt für die gesamte Strecke. Weitere Schilder innerhalb dieser Strecke aufzustellen, ist gemäß StVO nicht möglich. Es wäre denkbar, für den Langhansweg ein verschärftes Durchfahrverbot einzurichten. Allerdings dürfen dann nicht einmal mehr Anwohner, Lieferfahrzeuge, Müllabfuhr etc. auf der Straße fahren, dies ist sicher nicht gewünscht. Das Amt für Verkehr hat  unerlaubte Durchfahrten in der Größenordnung von zwei bis maximal zehn pro Tag ermittelt und sieht keinen Handlungsbedarf. Herr Heinrich würde den Antrag als nicht rechtens zurückweisen.
Herr vom Braucke (FDP) verweist darauf, dass die Stadt Bielefeld in ei-nem Privatweg keine Beschilderung anbringen könne. Auch halten weitere Schilder nach wie vor niemanden davon ab, hier durchzufahren. Es kann nur eine gelegentliche Kontrolle der Polizei helfen, daran solle appelliert werden.
Frau Brinkmann (SPD) lehnt den Antrag ebenfalls ab. Die Polizei solle gebeten werden, dort zu kontrollieren.
Herr Kleimann erklärt, dass Anfrage und Antrag in mittelbarem Zusammenhang stehen. Aufgrund der Antwort auf die Anfrage bestände jetzt Beratungsbedarf, daher würde der Antrag zurückgestellt.
Herr Bezirksbürgermeister Bartels verweist auf den Hinweis aus der Bürgerfragestunde zur Aufnahme in die Prioritätenliste. Frau Brinkmann äußert Verständnis für die Anlieger und empfiehlt, zusammen mit dem Amt für Verkehr nach einer Lösung zu suchen. Die Aufnahme in die Prioritätenliste ist eine Sache, die Umsetzung dauert jedoch sehr lange.
Es erfolgt keine Abstimmung.
• Antrag der SPD-Fraktion: Beidseitig versetztes Parken auf dem Telgenbrink
Frau Brinkmann (SPD) erläutert den Antrag. Wenn landwirtschaftliche Fahrzeuge den Telgenbrink durchfahren müssen, kommt zu Problemen durch parkende Fahrzeuge. Die Anordnung versetzten Parkens würde dies verhindern.
Herr vom Braucke (FDP) stimmt dem zu und regt an, die gute Lösung in der Straße Twellbachtal auch hier anzuwenden.
Herr Kleimann (CDU) freut sich über den Antrag und verweist darauf, dass auch 3-Achser Probleme beim Durchfahren des Telgenbrinks ha-ben. Die Abstände sind daher dem entsprechend zu berechnen.
Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Jöllenbeck fordert die Verwaltung auf, auf der Straße Telgenbrink zwischen Horstheider Weg und Jöllenbecker Straße beidseitig versetztes Parken anzuordnen.
– einstimmig beschlossen –
• Dringlichkeitsantrag - Ferienspiele in den Sommerferien 2018 in Jöllenbeck      
Frau Brinkmann (SPD) erläutert den Antrag. Sie habe erst durch Zeitungsberichte davon erfahren, dass die Ferienspiele abgesagt wurden. Eltern haben sich darauf verlassen, dass Ferienspiele im Bezirksamt stattfinden. Der Stellenwechsel von Herrn Kassner und der Wiederbesetzungszeitpunkt waren vorher bekannt. Es wäre wünschenswert gewesen, die Bezirksvertretung im Vorfeld mit einzubeziehen. Sie hat in der Zeitung auch gelesen, dass Herr Bezirksbürgermeister Bartels schon aktiv war. Sie bittet die Bezirksvertretung um Unterstützung.
Herr Jung (CDU) begrüßt den Antrag. Vor allem für benachteiligte Kinder müsse im Stadtgebiet Jöllenbeck ein Angebot vorgehalten werden. Er hat mit Herrn Bezirksamtsleiter Hansen gesprochen und erfahren, dass dieser im Vorfeld Kontakt zum CVJM und zur OGS aufgenommen hat. Herr Bartels hat darüber hinaus die Falken kontaktiert. Selbst wenn hier ein Beschluss gefasst wird, können die Ferienspiele nicht wie gewohnt durchgeführt werden. Herr Jung regt an, für die künftigen Ferienspiele ein neues Konzept zu erarbeiten und die Bezirksvertretung zumindest mit einem Arbeitskreis einzubeziehen, um Vorschläge einzubringen, wie die Ferienspiele künftig noch attraktiver für die Kinder gestaltet werden können.
Herr Bezirksamtsleiter Hansen erklärt, welche Gründe zu einer Absage der Ferienspiele geführt haben:
• Ausscheiden von Herrn Schneider und Halbierung dessen Stelle
• Wiederbesetzung der Stelle von Herrn Kassner erst ab dem 18.06.2018
• Ausfallzeiten des Kollegen Kassner
• Gewohnter Standort Hauptschule steht aufgrund von Sanierungsarbeiten in den Ferien nicht zur Verfügung
• Ausweichstandort Realschule wird ebenfalls umfänglich saniert
• Bewährte Kräfte haben Ende Mai ihre Unterstützung absagen müssen
Herr Hansen erklärt, dass das Bezirksamt eine Verantwortung und Fürsorgepflicht gegenüber den teilnehmenden Kindern und Jugendlichen hat. Innerhalb von vier Wochen war die Erarbeitung eines Programms, das diese Verantwortung und Fürsorgepflicht vollumgänglich erfüllt, nicht möglich. Derzeit ist das Bezirksamt in Kontakt mit hiesigen Anbietern von Ferienspielen. Derzeit gibt es noch folgende freie Plätze (Stand 21.6.2018):
• CVJM 8 – 12 Jahre: 2 Plätze
• CVJM 13 – 15 Jahre: 5 Plätze
• Falken Kamp: 12 Plätze
• Freies Spielen mit Kindern an der Buswendeschleife im Oberlohmannshof – freies Angebot ohne Anmeldung.
Frau Brinkmann bedankt sich für die Erläuterungen, sie glaubt die Gründe für die Entscheidung, die Ferienspiele abzusagen nachvollziehen zu können. Der Antrag wird zurückgezogen.
In diesem Zusammenhang stellt Herr Hansen die neue Mitarbeiterin im Bezirksamt, Frau Knoll-Meier, vor. Sie ist in der Nachfolge von Herrn Kassner zuständig für die Geschäftsführung der Bezirksvertretung Schildesche, die Kultur in Schildesche und die Ferienspiele in Jöllenbeck. Ziel sei es, über ein neues, bedarfsgerechtes Angebot bei den Ferienspielen nachzudenken, dabei sollen die Akteure im Stadtbezirk und die Bezirksvertretung einbezogen werden.
Frau Knoll wird die stellvertretende Schriftführerin für Frau Strobel
– einstimmig beschlossen –
Weitere Tagesordnungspunkte:
• Vorstellung der neuen Leiterin der Grundschule Am Waldschlösschen, Frau Anne-Katrin Rösch  
Herr Bezirksbürgermeister Bartels begrüßt Frau Rösch als neue Leiterin der Grundschule am Waldschlösschen. Frau Rösch berichtet über ihren Werdegang. Sie wurde von einem tollen Kollegium von allen Seiten mit offenen Armen empfangen. Die gegenseitige Vernetzung und Unterstützung mit der GS Dreekerheide ist ihr Ziel. Ihr ist eine gerechte Schülerverteilung sehr wichtig, entsprechende Ideen hat sie zusammen mit Herrn Sander von der GS Dreekerheide bereits formuliert und an das Amt für Schule weitergegeben.
Herr Kleimann (CDU) freut sich auf die Zusammenarbeit. Er erinnert an die Diskussionen um die Schuleinzugsbereiche. Da Schuleinzugsbereiche in der Zuständigkeit der Bezirksvertretung liegen, bittet er Frau Rösch, die Bezirksvertretung über etwaige Probleme zu unterrichten.
Herr Heinrich (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßt, dass Frau Rösch bereits Kontakt zu den anderen Grundschulen im Stadtgebiet gesucht hat. Ein guter und partnerschaftlicher Austausch mit der GS Dreekerheide liegt auch Frau Brinkmann (SPD) besonders am Herzen.
• Wohnungsmarktbericht der Stadt Bielefeld  
Herr Hagedorn vom Bauamt berichtet sehr ausführlich über die Wohnungsmarktsituation in Bielefeld und im Stadtbezirk Jöllenbeck und geht dabei u.a. auf folgende Punkte ein:
• Leerstand, Entwicklung des Wohnungsbestandes, Bautätigkeiten
• Bevölkerungsentwicklung, demografischer Wandel
• Wanderungsverluste, innerstädtische Wanderungen
• Studierendenzahlen, Seniorenwohnen
• Prognosen zu der Entwicklung der Haushalte und der Bevölkerung
• Wohnraumbedarf 2017 – 2020
• Eigentumswohnungen, Eigenheime, öffentlich geförderter Mietwohnungsbau, Immobilienmarkt
• Abschmelzen der Altbestände von Sozialwohnungen
• Mieten im Stadtbezirk Jöllenbeck
Herr Stiesch (Die Linke) regt an, die Förderung öffentlicher Mietwohnungen nicht zu befristen. Solange der Bau steht, soll auch die Förderung laufen.
Herr vom Brauche (FDP) erinnert noch einmal an die Notwendigkeit von Gewerbeflächen.
Herr Kleimann (CDU) sieht die Gefahr der Wanderungsverluste zu Nachbarkommunen.
• Neugestaltung des Robinson-Spielplatzes am Oberlohmannshof
Frau Wißmann-Wahsner (Umweltbetrieb) stellt die Neugestaltung des Robinson-Spielplatzes anhand eines Lageplans vor. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen eines IJGD-Projektes (Internationale Jugendgemeinschaftsdienste). Im Detail erläutert sie:
• Größe, Topographie, Strukturelemente:
Bereiche für Jugendliche im Norden, Bereiche für Schulkinder von 7 – 12 Jahren im Süden, Bereiche für Kleinstkinder ganz weit südlich im Schatten der Bäume
• Die Hütte wird abgerissen und der neue Standort nach Norden verschoben.
• Die Feuerstelle liegt fortan ganz am nördlichen Rand
Die Jugendlichen aus dem IJGD-Projekt werden in den ersten drei Ferienwochen im Heuhotel auf dem Halhof untergebracht. Frau Wißmann-Wahsner würde sich freuen, wenn viele zur Eröffnung des Spielplatzes kommen könnten.
Herr Jung (CDU) fragt, ob die vorhandene Hütte umgesetzt wird. Das wird verneint. Herr Bezirksbürgermeister Bartels erläutert, dass Abbruch und Entsorgung der Hütte 10.000 € kosten. Herr Bartels regt an, über Sponsorenmittel nachzudenken.
Frau Brinkmann (SPD) begrüßt das IJGD-Projekt.
• Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/J38 „Wohnquartier zwischen den Straßen Homannsweg, Neulandstraße, Jöllenbecker Straße“ für das Gebiet westlich angrenzend an die Jöllenbecker Straße zwischen dem Schnatsweg und dem Homannsweg – Satzungsbeschluss
Herr Steinriede und Herr Ibershoff (beide Bauamt) und Herr Tacke vom Architekturbüro Hempel + Tacke GmbH stellen den Tagesordnungspunkt vor. Herr Tacke fasst die wenigen und geringfügigen Änderungen ausgehend vom Entwurfs- zum Satzungsbeschluss zusammen:
• Regenrückhaltebecken, Leitungsrechte, Entwässerungsplanung
• Abholzen der Gehölze – Neubepflanzung der Flächen
• Lärmschutzwall, Sichtdreiecke, Baufenster
• Baumanpflanzungen Planstraße B
• Artenschutzrechtliche Festsetzungen, externe Ausgleichsmaßnahmen
• Dacheindeckung von aneinander gebauten Gebäuden und Nebenanlagen
Da es sich hierbei nur um geringfügige und keine wesentlichen Änderungen handelt, ist die Verwaltung zu der Auffassung gekommen, dass keine weitere Offenlage erforderlich ist. Rückfragen aus der Bezirksvertretung zu folgenden Themen werden beantwortet:
• Begrünung des Walles
• Kita-Standort, kleine Spielflächen, Begegnungsplatz
• Bauphase – zeitlicher Ablauf, Grundstücksankäufe, Zeitpunkt der Errichtung geförderter Wohneinheiten
• Fuß-Rad-Weg, Verschwenkung des Radweges (Mehrzweckstreifen) an der Jöllenbecker Straße, kurze Absenkung des Fußweges an der Einmündung Jöllenbecker Straße
• Lichtsignalanlagen
Frau Brinkmann (SPD) bittet darum, die Planung der Spielplätze und Aufenthaltsbereiche zum betreffenden Zeitpunkt in der Bezirksvertretung vorzustellen. Herr Stiesch (Die Linke) kritisiert die Planung des Grünzuges, die nicht dem entspricht, was Umweltamt und Naturschutzbeirat vorgesehen haben. Herr Heinrich (Bündnis 90/Die Grünen) äußert die Anregung, Kleinspielplätze vor den größeren Mehrfamilienhäusern zu errichten.
Herr Kleimann (CDU) reicht wegen der besonderen Bedeutung des Bebauungsplanes eine erweiterte Stellungnahme und eine persönliche Anmerkung ein:
Die Fraktion der CDU stimmt dem Satzungsbeschluss zu und bittet darum, folgende Stellungnahme im Protokoll der Sitzung und als Anlage zum Satzungsbeschluss hinzuzufügen.
Stellungnahme:
Mit dem heutigen Satzungsbeschluss als empfehlenden Beschluss für den Rat der Stadt Bielefeld wird auf dem heute z.T. brachliegenden Gebiet und z.T. als landwirtschaftliche Nutzfläche genutzten Ackerland Baurecht für eine differenzierte Wohnbebauung geschaffen.
Das Wohnquartier selbst wird eine Fläche von insgesamt 9,8 ha umfassen und bietet somit Raum für etwa 288 Wohneinheiten. Nach den Vorgaben der Fachgutachten – soweit Verkehrsfluss, Schallschutz und Artenvielfalt, sowie Ausgleichsflächen und Erschließungsfragen betroffen sind – vertraut die Fraktion darauf, dass auch die in Gesprächen mit den betroffenen Altanliegern, dem Investor, dem Planungsbüro und dem Bau- und Planungsamt der Stadt Bielefeld erzielten Ergebnisse eingehalten werden, oder auch nachgebessert werden können.
Dies gilt insbesondere auch für die Bauphase. Soweit eine öffentliche Fläche für die Errichtung einer notwendigen Kita betroffen ist, gilt der am 21.06.2018 vorgelegte städtebauliche Vertrag. Verkehrslenkende Massnahmen, z.B. für die Verkehrsberuhigung angrenzender Wohngebiete (z.B. Köckerwald), werden entsprechend nach Bedarf eingerichtet.
Persönliche Erklärung:
Der nördliche Teil des Plangebietes mit Anschluss an die Neulandstraße und folgend an den Schnatsweg steht dem Bauträger nicht zur Verfügung. Somit kann der gesamte Planbereich z. Zt. nicht erfüllt werden. Die Gründe liegen offensichtlich lt. der Protokolle aus der Bürgeranhörung und der letzten Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes von 25.01.2018 hauptsächlich in der Nichtberücksichtigung betroffener Bürger als Eigentümer der Grundstücke. Die Grundstückseigentümer im nördlichen Bereich der Jöllenbecker Straße und der Neulandstraße sind durch die Anbindung der Planstraße B an die Neulandstraße bzw. an den Schnatsweg durch die Lärmemissionen von drei Straßen besonders betroffen. Sie führen an, dass die Ergebnisse des Schallgutachtens den Zielen des Lärmschutzgebotes widersprechen. Der Eingriff sei darüber hinaus unverhältnismäßig hoch. Außerdem wird die vorgeschlagene und mögliche Haltestelle der Stadtbahn auf der nördlichen Seite des Schnatsweges nicht gewürdigt. Die benötigte Fläche für den Lärmschutz könnte hierdurch wesentlich verringert werden. Zukünftig ist über den 2. Bauabschnitt und die Einrichtung und Verlängerung der Stadtbahn erneut zu beraten.
Anmerkung von Herrn Steinriede: Das Wohnquartier ist 15,9 ha groß.
Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:
Der Bebauungsplan Nr. II/J 38 „Wohnquartier zwischen den Straßen Homannsweg, Neulandstraße und Jöllenbecker Straße“ für das Gebiet westlich angrenzend an die Jöllenbecker Straße zwischen dem Schnatsweg und dem Homannsweg wird mit der Begründung gemäß § 10 (1) des Baugesetzbuches als Satzung beschlossen.
– einstimmig beschlossen –
• Festlegung des Ausbaustandards für die verkehrliche Erschließung des Wohngebietes „Wohnquartier zwischen den Straßen Homannsweg, Neulandstraße und Jöllenbecker Straße"
Frau Maaß (Amt für Verkehr) stellt die Planung anhand einer Präsentation vor und geht dabei auf folgende Punkte ein:
• Planstraße A: 6 m Straßenflächen mit beidseitigem Gehweg, Breite der Gehwege 2,10 m und 1,90 m
• Planstraßen B & C mit 6 m Straßenfläche und ein Gehweg, Breite  2,10 m
• Planstraßen C/E/F: Mischverkehrsfläche mit Pflaster ausgebildet mit einer Breite von 6 m
• Planstraßen A/B/C: Fahrbahn Asphalt, gepflasterte Gehwege
• Planstraße H wird als Geh- und Radweg ausgeführt und bekommt eine einheitliche Pflasterung
• Beleuchtung im gesamten Gebiet ist eingeplant, wird vom Investor hergestellt und dann in städtisches Eigentum übertragen
• Anschluss Jöllenbecker Straße: mit Linksabbieger und Vollsignalisierung (noch in Abstimmung mit Straßen.NRW)
• Ausbau Knotenpunkt Schnatsweg/Jöllenbecker Straße zu einem späteren Zeitpunkt, ebenfalls mit einer Vollsignalisierung
• Homannsweg: Abbindung zur Jöllenbecker Straße mit Wendehammer
• Durch den Investor wird vorerst nur der südliche Bereich des Erschließungsgebietes ausgebaut.
Fragen aus der Bezirksvertretung zu folgenden Themen werden beantwortet:
• Größe des Wendehammers
• Querungshilfe und Fußwege am südlichen Knotenpunkt
Frau Brinkmann (SPD) bittet darum, folgende Anregung umzusetzen: der Gehweg an der Einmündung am südlichen Knotenpunkt soll eine Abflachung erhalten, damit Personen mit Kinderwagen, Rollatoren etc. leichter über die Fahrbahn gelangen
Herr Kleimann (CDU) bittet darum, folgendes ins Protokoll aufzunehmen und zu berücksichtigen: Am Homannsweg befindet sich ein landwirtschaftlicher Betrieb. Es muss sichergestellt werden, dass auch landwirtschaftliche Fahrzeuge die Planstraße C befahren können. Es müssen Maßnahmen getroffen werden, dass die Verkehrswege eine ausreichende Breite haben und nicht zugeparkt werden können.
Frau Maaß versichert abschließend, dass bei der zukünftigen Anbindung der Planstraße an die Neulandstraße die Planung so ausgeführt wird, dass selbstverständlich die Zufahrt zu allen Grundstücken gewährleistet bleibt.
Die Bezirksvertretung fasst den Beschluss, den Ausbaustandard der verkehrlichen Erschließung des neuen Wohngebietes gemäß der Verwaltungsvorlage umzusetzen.
– einstimmig beschlossen –
• Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/J32 „Peppmeierssiek“  – Satzungsbeschluss
Herr Steinriede und Herr Ibershoff (beide Bauamt) und Herr Winkler vom Architekturbüro Enderweit & Partner GmbH sind anwesend.
Frau Brinkmann (SPD) kritisiert den fett gedruckten Teil auf Seite 1 der Beschlussvorlage, der besagt, dass kein öffentlich geförderter Wohnraum errichtet werden soll, da mehrgeschossiger Wohnungsbau funktional wie stadtgestalterisch als Fremdkörper erscheinen würde. Sie sagt, dass geförderter Wohnungsbau auch auf kleinen Gebieten in Einzelhausbebauung möglich ist.
Herr Steinriede bestätigt, dass dies hier nicht vorgesehen ist, jedoch bei der Umsetzung der Eigenheime auf freiwilliger Basis möglich ist.
Herrn Heinrich (Bündnis 90/Die Grünen) stört die Begründung zur Ver-meidung von öffentlich gefördertem Wohnraum ebenfalls. Rein juristisch sei die Forderung nach 25 % sozial geförderten Wohnraums wohl nicht möglich, da das B-Planverfahren bereits seit 2012 in der Umsetzung ist. Das übergeordnete Ziel des Ratsbeschlusses ist eine Durchmischung aller Siedlungsformen. Eine Ausgrenzung ist nicht akzeptabel.Er erkennt an, dass die Einwände der Bürger vom Peppmeierssiek zum allergrößten Teil umgesetzt wurden, daher stimmt er der Vorlage zu.
Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:
Der Bebauungsplan Nr. II/J 32 „Peppmeierssiek“ für das Gebiet nördlich der Straße Peppmeierssiek, östlich der Flurstücke 1003, 832, 921, 942, 943, 944, 922 und südlich des Bachlaufes Jölle, wird mit den textlichen Festsetzungen und der Begründung gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen.
– einstimmig beschlossen –
• Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/J8.1 „Wohnen südöstlich der Kreuzung Wöhrmannsfeld/Siekmannsfeld“  –  Entwurfsbeschluss
Herr Steinriede und Herr Ibershoff (beide Bauamt) und Herr Tacke vom Architekturbüro Hempel + Tacke GmbH erläutern die Verwaltungsvorlage.
Herr Heinrich (Bündnis 90/Die Grünen) kritisiert die Ausführungen auf Seite 2 der Beschlussvorlage, nach denen auch in diesem Gebiet von der Regelung zu 25 % geförderten Wohnraums abgesehen werden soll. Er würde dem an dieser Stelle ausdrücklich nicht zustimmen. Herr Steinriede erklärt, dass aufgrund der Zahl der Wohneinheiten und der Kleinteiligkeit des Gebietes davon abgesehen werden soll und dass es eine Ankündigung des Vorhabenträgers gibt, in Schildesche an der Plaßstraße einen Ausgleich zu schaffen. Herr Heinrich betont noch einmal, dass genau das nicht gewünscht ist. Es soll nicht an einer Stelle schön gebaut werden und der soziale Wohnungsbau wird abgeschoben. Wenn Beschlüsse im Rat einstimmig gefasst wurden, dann ist das auch hier umzusetzen. Herr Steinriede erklärt, dass es auch hier jedem Bauherren möglich ist, auf freiwilliger Basis geförderten Wohnraum zu errichten. Herrn Heinrich reicht eine Freiwilligkeit nicht.
Frau Brinkmann (SPD) beantragt daraufhin, den Beschluss um Punkt 5 zu erweitern:
Die 25 % sozialer Mietwohnungsbau sollen in diesem Plangebiet verwirklicht werden.
Herr Kleimann (CDU) hält die Umsetzung für schwer. Eine kleine Fläche kann der Wohnbebauung vorgesehen werden. 25 % hält er hier für un-realistisch und möchte der Aufnahme von Punkt 5 nicht zustimmen.
Herr vom Braucke (FDP) schließt sich dem an. Er hält das für unrealistisch und findet es wichtig, dass überhaupt gebaut wird.
Über die Aufnahme von Punkt 5 wird wie folgt abgestimmt:
Dafür 6 Stimmen | Dagegen 4 Stimmen | Enthaltungen 1 Stimme
- mit Mehrheit beschlossen -
Die Bezirksvertretung fasst folgenden abgeänderten Beschluss:
Der Bebauungsplan Nr. II/J 8.1 „Wohnen südöstlich der Kreuzung Wöhrmannsfeld / Siekmannsfeld“ für das Gebiet südlich der Straße Wöhrmannsfeld, nördlich des Hufeisenweges und östlich der Straße Siekmannsfeld, Flur 8 der Gemarkung Jöllenbeck, wird mit der Begründung gemäß § 2a Baugesetzbuch (BauGB) als Entwurf beschlossen.
Die 25 % sozialer Mietwohnungsbau sollen in diesem Plangebiet verwirklicht werden.
Dafür 6 Stimmen | Dagegen 1 Stimme | Enthaltungen 4 Stimmen
- mit Mehrheit beschlossen -
• Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanentwurfs 2019 für das Bezirksamt Jöllenbeck, Beratung des Bezirksbudgets für den Stadtbezirk Jöllenbeck
Der Haushaltsplan- und Stellenplanentwurf war im Vorfeld bereits diskutiert und Fragen dazu waren von Frau Strobel (Bezirksamt) beantwortet worden.
– einstimmig beschlossen –

  
34. Sitzung der Bezirksvertretung am 17.05.2018
Die Fragen der Anwesenden Bürgerinnen und Bürger drehten sich zunächst um das Thema Reitwege. Die Vorlage des Umweltamtes wurde dabei sehr kritisch reflektiert. Die Reitwege im Stadtgebiet von Bielefeld würden a) nicht ausreichen und wären b) oft in einem schlechten Zustand. Im Stadtbezirk Jöllenbeck, in dem besonders viele Reiterhöfe beheimatet wären, gibt es überhaupt nur einen einzelnen kurzen Reitweg. Die Sperrung des Köcker Waldes in Theesen für die Reiter aus ökologischen Gründen wurde angezweifelt. Der Bezirksbürgermeister Bartels verwies auf die spätere Beratung dieses Tagesodnungspunktes und berichtete gleichzeitig über bereits geführte Gespräche mit den (Bezirks-)Bürgermeisterinnen von Dornberg und Werther, die eine Entwicklung eines Reitwegenetzes im Nordwesten von Bielefeld zum Ziel haben. Das entscheidende Problem dabei sind die Eigentumsverhältnisse.  
Mitteilungen:
• Offenlegung
Die Offenlegung zum Bebauungsplangebiet II/J 6.1 „Bebauung an der Straße Stegeisen“ währt vom 22.05. bis 08.06.2018.
Anfragen:
• es lagen keine Anfragen vor
Anträge:
• Antrag der SPD-Fraktion: Schild mit dem Hinweis: Am Pfarrholz 1-5
Frau Brinkmann (SPD) erläutert den Antrag. Ortsunkundige übersehen leicht diese Einfahrt und fahren die Straße Am Pfarrholz weiter entlang. So ist wiederholt beobachtet worden, dass dies auch Rettungswagen betrifft, die dann erst umständlich wenden müssen. Ein entsprechendes Hinweisschild könnte dies vermeiden helfen.
– einstimmig beschlossen –
• Gemeinsamer Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und des Vertreters der Partei Die Linke: Neues Hallenbad mit Außenbecken    
Der Antrag wird zusammen mit dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt beraten folgender abgeänderter Beschluss gefasst:
Die Bezirksvertretung Jöllenbeck begrüßt nachdrücklich das unerwartete Angebot des Oberbürgermeisters und der BBF, in Jöllenbeck ein Hallenbad mit Außenbecken neu zu bauen. Hierzu soll die BBF ein Konzept mit den Fachleuten erarbeiten, dies insbesondere zu potentiellen Standorten.
Die Bezirksvertretung beschließt die Verwaltung zu bitten, frühzeitig an den Planungen der neuen Schwimmanlage beteiligt zu werden.
– einstimmig beschlossen –
Weitere Tagesordnungspunkte:
• Zukunft Freibad Jöllenbeck
Herr Bruns (Geschäftsführer der Bielefelder Bäder- und Freizeiteinrichtgen, BBF) berichtet zum Sachstand der Zukunft des Freibades Jöllenbeck. Man steht am Anfang eines Diskussionsprozesses. Wohin dieser führt, kann nicht vorausgesagt werden.
Herr Bruns geht auf folgende Themen ein:
• Eröffnung des heutigen Freibades Jöllenbeck, Zustand von Technik, Gebäude, Becken, Undichtigkeiten, Historie (z.B. Traglufthalle)
• Rückgang der Besucherzahlen auf 15.000 in 2017, wachsender Zuschussbedarf
• Vier Optionen des weiteren Handelns
• Kein Handeln – Technik versagt in absehbarer Zeit
• Sanierung auf derzeitigem Stand
• Sanierung und Attraktivieren des vorhandenen Bades
• Aufgabe des Bades ohne Ersatz
• Hohe Bedeutung des Schulschwimmens – Vergleich der Nutzungsmöglichkeiten von Frei- und Hallenbädern, Schulschwimmangebote in Bielefeld
• Sanierungs- und Neubaukosten
• Kalkulierte Besucherzahlen eines neuen Bades
• Finanzierung
Herr Kraiczek (CDU) kritisiert, dass eine Anfrage zur Sitzung am 12.04.2018 lediglich eine nichtöffentliche Antwort ergab. Herr Kraiczek kritisiert, dass auch zu dem Zeitpunkt schon konkrete Ideen vorgelegen haben muss und dass der Oberbürgermeister drei Wochen später in der Presse öffentlich darüber berichtet. Darauf erwidert Herr Bruns, dass eine Schließung des Freibades Jöllenbeck nicht Gegenstand der Beratungen der Aufsichtsgremien der BBF war und er alles andere zunächst mit dem Aufsichtsrat klären musste. Herr Kraiczek erinnert daran, dass in den vergangenen Jahren aus der Bezirksvertretung heraus immer wieder Anfragen und Anträge das Freibad betreffend, gestellt wurden und er freut sich, dass nun die BBF ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht würde.
Rückfragen der Bezirksvertretungsmitglieder zu folgenden Themen werden von Herrn Bruns beantwortet:
• Einbeziehung/Beteiligung der Bezirksvertretung
• Öffnungszeiten
• Fördermöglichkeiten
• Standortfrage – derzeit ungeklärt
• Größe des Außenbeckens
• Möglichkeiten für die nicht vereinsgebundenen und die vereinsgebundene Nutzung
• Planungs- und Umsetzungsstand der neuen Kita-Standorte in Bielefeld
Eine der geplanten neuen Kitas entsteht derzeit in Jöllenbeck und wird noch in diesem Sommer den Betrieb aufnehmen. Herr Bezirksbürgermeister Bartels berichtet über ein Gespräch mit Herrn Hanke vom Amt für Jugend und Familie, nachdem ihm von mehreren Kita-Leitungen erklärt wurde, dass in der Versorgung der Kinder im Stadtbezirk Jöllenbeck über 3 Jahre (Ü-3) 30 – 40 freie Plätze (zum Stichtag 1.8.2018, Stand heute) vorhanden sind. Gleichzeitig existieren für Kinder unter 3 Jahren (U-3) Wartelisten.
Herr Hanke erläuterte ihm, dass ein Austausch zwischen Ü-3- und U-3-Plätzen nur sehr begrenzt möglich ist, da ganz andere Voraussetzungen für eine Versorgung und Betreuung der Kinder erfüllt sein müssen. Die betroffenen Kitas sind gehalten, gemeinsam mit dem Amt für Jugend und Familie in diesen Fällen eine Lösung zu finden. Im Amt für Jugend und Familie wäre in diesem Zusammenhang auch darüber nachgedacht worden, Kitas nur für U-3-Kinder zu planen, was allerdings zur Folge hätte, das Kindergartenkinder zwingend bei Erreichen des dritten Lebensjahres die Einrichtung wechseln müssten, gerade aus pädagogischer Sicht eher ungünstig.
Gleichzeitig verzeichnet das Amt eine steigende Tendenz von unterjährigen Anmeldungen. Dies wird u.a. darauf zurückgeführt, dass die Eltern zunehmend den Wunsch oder auch die Notwendigkeit sehen, wieder in den Beruf zurückzukehren. Hier spielt auch die aktuelle Beschäftigungslage eine Rolle. Dieses Verhalten melden übrigens die Jugendämter in ganz NRW.
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis
• Bericht zur aktuellen Situation in der Bürgerberatung
Die Leiterin der Bürgerberatung, Frau Wehausen, bittet zunächst um Fragen, die sie ausführlich beantwortet:
• Terminbindung
• Terminvereinbarungsmöglichkeiten für Menschen ohne Internet mit mangelnden Sprachkenntnissen
• Einschränkung von Öffnungszeiten
• Weitergehende Digitalisierung
• Bezahlmöglichkeiten
• Datenschutz
• Informationsmöglichkeiten zur Einführung der Terminvergabe
• Weitere Unterrichtung der Bezirksvertretung
Die Bezirksvertretung nimmt die Vorlage zur Kenntnis
• Kulturprogramm 2018 für den Stadtbezirk Jöllenbeck  
Herr Bezirksamtsleiter Hansen stellt das Kulturprogramm des Bezirks-amtes Jöllenbeck für das Jahr 2018 vor. Es gliedert sich in vier Teile:
• Treffpunkt Marktplatz (jeweils auf einem Mittwoch, Beginn 19 Uhr)
Termine: 16. Mai Feuerwehrmusikzug (wegen Regen ausgefallen), 6. Juni (drei Chöre), 5. September (Sportvereine aus Jöllenbeck)
• Kultur Plus
Termine: 17. Juni, 15 Uhr – Puppentheater Pulcinella und Präsentation der Jugendfeuerwehr, 4. Juli, 19 Uhr – Mediterraner Abend, 22. September, 17 Uhr – Klassisches Konzert in der Liebfrauenkirche, ein weiteres Projekt im Herbst ist in Planung
• Ausstellungen im Bezirksamt
Die Anmeldungen der Künstler reichen bis weit in das nächste Jahr, gerade nach der Veröffentlichung im Blickpunkt waren noch weitere Eingänge zu verzeichnen
• Lesungen
In Zusammenarbeit mit der Jürmker Bücherstube sind Lesungen für Kinder in den Schulen und eine Lesung für Erwachsene geplant
Die Bezirksvertretung beschließt das Kulturprogramm für den Stadtbezirk Jöllenbeck:
– einstimmig beschlossen  –
• Programm der Volkshochschule - Nebenstelle Jöllenbeck - Studienjahr 2018/2019   
Frau Bölling-Giesecke stellt das Programm für den Stadtbezirk Jöllenbeck vor. Die Zahl der Kurse und Unterrichtseinheiten bleibt auch im neuen Studienjahr quasi konstant. Die Auslastung der diversen Sprachkurse ist erfreulich hoch und bildet weiterhin einen besonderen Schwerpunkt in dieser Nebenstelle. Neu ist z.B. ein Anfängerkurs für Spanisch. Sehr gut laufen die Kurse im Bereich Gesundheit (Gymnastik, Yoga, Bodyforming) und gut besucht war ein Vortrag zum Thema Pflegeleichte Gärten, der ebenfalls erneut angeboten wird. Auf Nachfrage von Bezirksbürgermeister Bartels erklärt Frau Bölling-Giesecke, dass die Volkshochschule gerne in dem in Jöllenbeck geplanten Hallenbad Kurse z.B. für Wassergymnastik anbieten würde.
Frau Brinkmann erkundigt sich nach dem Raumproblem. Es wurden Anfragen an Herrn Sager (Leiter der Hauptschule) und an das Schulamt gerichtet. Herr Sager hatte eine abschlägige Antwort erteilt. Herr Hansen erklärt, dass eine Antwort des Schulamtes bisher noch nicht vorliegt.
Die Bezirksvertretung beschließt das VHS-Programm für die Nebenstelle Jöllenbeck:
– einstimmig beschlossen  –
• Erlass einer Allgemeinverfügung nach § 58 Abs. (4) Landesnaturschutzgesetz (LNatSchG) und Festlegung von Reitverboten nach § 58 (5) LNatSchG auf ausgewählten Wanderwegen (Reitwegekonzept)   
Frau Brinkmann (SPD) verweist auf die Anwohnerfragestunde. Dass Einschränkungen ergehen sollen, war nicht klar ersichtlich. Frau Brinkmann schlägt die Behandlung des Tagesordnungspunktes als 1. Lesung vor. Sie regt an, den AfUK (Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz der Stadt Bielefeld) zu beauftragen, eine Arbeitsgruppe mit allen Beteiligten zu gründen. Diesem Vorschlag schließen sich Herr Kleimann (CDU) und Herr vom Braucke (FDP) an
Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:
1. Lesung
– einstimmig beschlossen  –
• Projekt „Zukunftsfit Wandern“ des Europäischen Fond für regionale Entwicklung EFRE
Als ausgewiesenen Experten hatte Herr Bezirksbürgermeister Bartels  den Bezirkswanderwegewart des Teutoburger Wald-Verbandes Uwe Biermann eingeladen. Vor der Aussprache zu dem TOP überreichte er Herrn Biermann in dessen Funktion als Vorsitzender des Heimatvereins Jöllenbeck ein gerahmtes Bild einer historischen Karte Jöllenbecks für die nach dem Brand renovierte Heimatstube (siehe Abbildung).
Herr Biermann erläutert die Auswirkungen der Einteilungen in Kate-gorie A bis E für die Stadt unter besonderer Berücksichtigung der Situation in Jöllenbeck. Die Qualitätsanforderungen an Wanderwege in einer Stadtlandschaft wären nicht mit denen z.B. im Hochsauerland oder ähnlichen bekannten Wandergegenden vergleichbar. Im Rahmen des oben genannten Projektes sind alle Wanderwege in der Stadt überprüft worden. Dabei haben sich die beteiligten Institutionen u.a. darauf verständigt, einzelne unmittelbar benachbarte Abschnitte verschiedener Wanderwege auf je einen zu konvergieren.
Dies reduziert die Gesamtlänge der Wanderwege bei Beibehaltung des grundsätzlichen Wegenetzes. Abschließend betonte Herr Biermann, dass lediglich der Teutoburger Wald-Verband das Recht besitzt, in dieser Region Wanderwege auszuweisen, zu bezeichnen oder auch aufzugeben.
Beschluss:
Die Einordnung der Wanderwege in die Kategorien A bis E wird nachvollzogen und zustimmend zur Kenntnis genommen.
– einstimmig beschlossen –
• Verwendung von Sondermitteln für den Stadtbezirk Jöllenbeck im Haushaltsjahr 2018
• AWO Kreisverband Bielefeld e.V.
2 PC für das Internetcafé Punktehaus Jöllenbeck 400,- €
• CVJM (GetUp Camp) 500,- €
• Kita Hand in Hand
Neue Bücher f. Ausleihbibliothek „FliB“   300,- €
• Feuerwehr Bielefeld (Löschabzeilung Jöllenbeck)
Ausbildungsmaterial zur Rettung von Personen aus
verrauchten Gebäuden (Übungsgruppe Erwachsene/
Kleinkind, Nebelmaschine) 400,- €
• Bezirksamt Jöllenbeck (Puppentheater Pulcinella) 500,- €                                                        
– einstimmig beschlossen –
Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen:
• Querung Deliusstraße
Das Amt für Verkehr teilt mit, dass für die konkreten Planungen eine Vermessung des gesamten Bereiches erforderlich ist. Diese Planung ist in der 14. KW in Auftrag gegeben worden.
• Gestaltungskonzept Dorfstraße
Nach dem Auftrag aus der Bezirksvertretung, ein  Gestaltungskonzept für die Dorfstraße zu entwickeln, dem sich auch private Anlieger anschließen könnten, fällt der Umweltbetrieb folgendes Fazit:
Die Erstellung eines einheitlichen Gestaltungskonzeptes für die Dorfstraße ist ohne den Verzicht auf Parkflächen, die in Pflanzflächen umgestaltet werden könnten, nicht möglich. Der kühle, urbane und verkehrslastige Eindruck entsteht vorwiegend durch den großen Anteil an befestigter Fläche. Die Vielzahl an unterschiedlichen Materialien auf den öffentlichen Gehwegen und den angrenzenden privaten Flächen zusammen mit den teilweise starken Gefällesituationen verstärkt den unruhigen und uneinheitlichen Charakter der Dorfstraße. Um diesem entgegen zu wirken, müsste über eine grundsätzliche Sanierung/Erneuerung der Gehweg- und angrenzenden Flächen nachgedacht werden.
Für die Auswahl von Staudenpflanzen, die die Anlieger für ihren privaten Bereich nutzen können, wurde bereits die Initialpflanzung an der Hauptkreuzung Jöllenbecker Straße/Ecke Dorfstraße angelegt. Diese Artenauswahl, die ein mineralisches Bodensubstrat erfordert, bezieht sich ausschließlich auf vollsonnige Standorte. Interessierte Anlieger können sowohl das Substrat als auch die Pflanzlisten in der Abteilung 700.63 des Umweltbetriebs nachfragen (Tel. 0521 / 51-2959).
• Parkzeiten in der Dorfstraße
Die Bezirksvertretung hatte die Verwaltung aufgefordert, die Parkzeit mit Parkscheibe in der Dorf- und Amtsstraße wie folgt zu verändern:
Mo – Fr 9 – 18 Uhr – Sa frei
Laut dem Amt für Verkehr kann dieser Beschluss umgesetzt werden. Die Zusatzbeschilderung „Mo-Fr 9-18 h“ reicht als geänderte Beschilderung aus. Eine zusätzliche Beschilderung mit „Sa frei“ ist nicht erforderlich.
Herr Bezirksbürgermeister Bartels wurde in der letzten Sitzung der Wer-begemeinschaft Jöllenbeck auf diesen Beschluss angesprochen. Man befürchtet, dass die Anwohner ihre Fahrzeuge jetzt bereits Freitagabend auf den Stellplätzen an der Dorfstraße abstellen und dass diese damit am Sonnabend nicht mehr für Kunden zur Verfügung stehen. Die Werbegemeinschaft plädiert dafür, dass freie Parken am Sonnabend wie in dem Antrag der SPD ursprünglich gefordert erst ab 13 oder 14 Uhr zu ermöglichen.
Frau Brinkmann (SPD) schlägt vor, zunächst abzuwarten, wie sich die Situation entwickelt. Wenn es Probleme gibt, kann die Bezirksvertretung darauf reagieren. Die Bezirksvertretung stimmt dem zu.

  
32. Sitzung der Bezirksvertretung am 12.04.2018
Diese Sitzung wurde von der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Heidemarie Lämmchen geleitet.
Zu Beginn verabschiedet Frau Lämmchen die langjährige Bezirksvertreterin Lina Keppler, die ihr Mandat aus persönlichen Gründen zurückgibt. Die stellv. Bezirksbürgermeisterin bedankt sich herzlich bei ihr im Namen der Stadt Bielefeld und überreicht eine Urkunde und eine goldene Münze mit Stadtwappen. Im Anschluss verpflichtet die stellvertr. Bezirksbürgermeisterin Herrn Werner Ziemann, der die Nachfolge von Frau Keppler antritt (beide Bündnis 90/Die Grünen). Herr Ziemann verpflichtet sich zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung seiner Aufgaben (vorgezogener TOP 6).
Als Sprecherin der Anwohner aus der Straße Stegeisen stellt Frau Peto folgende Fragen und stellt in Aussicht, gegebenenfalls anwaltlich vorgehen zu wollen, sofern Antworten auf diese Fragen nicht rechtmäßig sind:
• Wie kann es sein, dass das Protokoll so unvollständig ist, da dort nicht alle Fragen von Politikern und Anwohnerinnen und Anwohnern und deren Beantwortung aufgeführt sind. Sie bittet um eine schriftliche Begründung dazu und fordert alle diese Fragen und Antworten schriftlich ein.
• Warum wurde der Antrag der Anwohnerinnen und Anwohner, den Beschluss zum BPlan „Stegeisen“ zu verschieben, von den Politikern ignoriert? Frau Peto fordert dazu eine schriftliche Begründung.
• Frau Peto fordert, das Protokoll, wie es heute vorliegt, nicht zu genehmigen. Frau Peto fragt dazu, ob das Protokoll so, wie es heute vorliegt, genehmigt werden kann?
• Frau Peto fordert die Aushändigung der Tonbandaufnahme und fragt, ob das möglich ist, wenn nicht, warum?
Die Fragen wurden inzwischen schriftlich beantwortet, das Protokoll der letzten Sitzung von den anwesenden Mitgliedern der Bezirksvertretung einstimmig angenommen (zwei Enthaltungen aufgrund Nichtteilnahme).  
Mitteilungen:
• Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bebauungsplangebiet II/J 6.1 „Bebauung an der Straße Stegeisen“ findet am 30.05.2018 um 18 Uhr in der Aula der Realschule Jöllenbeck statt.
Anfragen:
• Anfrage der SPD-Fraktion: Ampelsteuerung Telgenbrink
An der Einfahrt vom Telgenbrink zur Jöllenbecker Straße befindet sich ein Induktionsstreifen, der leider nur in längeren Abständen die Einfahrt auf die Jöllenbecker Straße ermöglicht. Wie ist es möglich, die Einfahrt in die Jöllenbecker Straße in kürzeren Abständen zu bedienen?
Antwort des Amtes für Verkehr: Über die Induktionsschleife im Telgenbrink wird eine Belegungszeit abgefragt und nach Ablauf der Belegungszeit die Fußgänger-Lichtsignalanlage Jöllenbecker Straße/Telgenbrink in Rot geschaltet. Diese Belegungszeit ist über einen Parameter im Steuergerät hinterlegt und kann reduziert werden.
Die Lichtsignalanlage befindet sich in der Baulast des Landesbetriebes Straßenbau NRW. Vom Amt für Verkehr wird dem Landesbetrieb Straßenbau NRW eine Reduzierung der Belegungszeit angeordnet. Wie schnell die Anordnung vom Landesbetrieb umgesetzt wird, kann vom Amt für Verkehr nicht beeinflusst werden.
• Anfrage der CDU-Fraktion: Abholzung an der Neulandstraße   Waren die Baumfällarbeiten auf dem Areal des neuen Baugebietes an der Neulandstraße rechtmäßig?
Antwort des Investors: In den betreffenden Bereichen auf den zukünftigen Kanaltrassen wurden Baumfällarbeiten durchgeführt. Weitere Bäume mussten demnach aufgrund von Sturmschäden bzw. zur Vorbereitung der gemäß zukünftigem Bebauungsplan vorgesehenen Nutzungen entfernt werden: Es wurden Bäume im Bereich einer Senke gefällt, die sich innerhalb einer Altlastenverdachtsfläche befindet. Die dort vorhandene Auffüllung muss entweder abgetragen oder mit Boden in einer Stärke von 60 cm abgedeckt werden. In beiden Fällen wäre der Baumbestand nicht zu erhalten. Für den Bereich des Spielplatzes sind Auffüllungen in Stärken von 80 bis 200 cm geplant, da die derzeitigen topografischen Verhältnisse eine Spielplatznutzung kaum möglich machen. Deshalb war auch hier eine Erhaltung des Baumbestandes nicht möglich. Die Arbeiten sind bereits durchgeführt worden, da Baumfällungen während der Vegetationsperiode vom 01.03. bis 30.09. nicht zulässig sind und ein Abschluss des Bebauungsplanverfahrens sowie des Erschließungsvertrages im laufenden Jahr möglich ist.
Laut Mitteilung des Umweltamtes hat allerdings eine Abstimmung und Begründung der Rodungsarbeiten mit dem Fachamt nicht stattgefunden. Von dort wird regelmäßig Rodungsarbeiten erst mit Vorliegen der Planreife gemäß § 33 Baugesetzbuch zugestimmt. Allerdings sieht der Bebauungsplanentwurf Regelungen zum Ausgleich der vorgenommen ökologischen Eingriffe vor, welche auch die Entfernung von Gehölzbestand durch Umsetzung der Planung berücksichtigen.
• Anfrage der CDU-Fraktion: Drogenhandel in Jöllenbeck   Trifft es zu, dass auf dem Spielplatz „Im Hagen“ mit Drogen gehandelt wird?
Antwort des Ordnungsamts: Zu der Anfrage liegen uns keine Informationen vor. Drogenhandelt ist eine Straftat. Informationen zu Örtlichkeiten, an denen gehandelt wird, liegen nur der Polizei vor.
• Anfrage der CDU-Fraktion: Tiefbauarbeiten Beckendorfstraße   Der Bürgersteig an der Beckendorfstraße auf Höhe der Fußgängerampel wurde jetzt innerhalb von 14 Tagen zweimal für Tiefbauarbeiten geöffnet und wieder geschlossen. Warum werden derartige Bauarbeiten von der Stadt Bielefeld nicht besser koordiniert?
Antwort des Amtes für Verkehr: Es waren zwei Anträge auf „Verkehrsrechtliche Anordnung“ in der Baukoordinierung eingegangen, die dann kurzfristig nacheinander abgearbeitet worden sind. Allerdings sind hier Arbeiten am Fernmeldenetz der Telekom und  eine  Schutzrohrverlegung der Stadtwerke Bielefeld ausgeführt worden, wobei jeder Auftraggeber (Telekom und Stadtwerke) den Auftrag an seinen Tiefbauunternehmer erteilt hat. Die koordinierende Stelle der Stadt hat keine Möglichkeit der Einflussnahme auf die Unternehmerwahl und die gemeinsame Abwicklung solcher Maßnahmen.
Anträge:
• Gemeinsamer Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Parkzeiten in der Dorfstraße
Die Parkzeiten mit Parkscheibe in der Dorfstraße sollten so geändert werden, dass Besucher von Sportveranstaltungen in der Sporthalle der Realschule am Sonnabendnachmittag nicht mehr befürchten müssen, die maximale Parkdauer zu überschreiten.
Frau Brinkmann (SPD) erläutert den gemeinsamen Antrag. Es ist nicht zu vermitteln, dass Sonnabendnachmittags Knöllchen geschrieben werden. Herr vom Braucke (FDP) schliesst sich dem Antrag an. Herr Kraiczek (CDU) schlägt vor, am Sonnabend auf eine Einschränkung der Parkzeiten komplett zu verzichten, da nur wenige Geschäfte an der Dorfstraße davon betroffen wären.
Frau Brinkmann schliesst sich dem Vorschlag ihres Vorredners an, die Bezirksvertretung fasst folgenden abgeänderten Beschluss:
Die Bezirksvertretung fordert die Verwaltung auf, die Parkzeit mit Parkscheibe in der Dorf- und Amtsstraße wie folgt zu verändern:
Montag bis Freitag 9 – 18 Uhr, am Sonnabend frei
– einstimmig beschlossen –
• Gemeinsamer Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Nachhaltige Verwendung bezirklicher Sondermittel      
Herr Heinrich (Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den gemeinsamen Antrag. Er führt Beispiele auf: Kauf zertifizierter Trikots, Fußbälle nicht aus Kinderarbeit aus Pakistan, Holzspielzeug aus zertifiziertem Anbau. Das könne in den Rechnungen leicht nachgewiesen werden.
Herr Jung (CDU) stellt die Frage, ob die Bezirksvertretung hierzu überhaupt einen Beschluss benötigt, da der Rat dazu einen Beschluss für die gesamte Stadt Bielefeld gefasst hat. Herr Kraiczek (CDU) schließt sich Herrn Jung an. Er lehnt den Antrag daher ebenfalls ab, ausdrücklich aber nicht den Beschluss des Rates. Herr Sarnoch schlägt vor, den Antragsteller auf den Beschluss des Rates  hinzuweisen. Herr Bezirksamtsleiter Hansen erinnert an den Adressaten des Antrags, das ist die Bezirksvertretung selbst. Soll es so sein, dass die Bezirksvertretung entsprechende Anträge bevorzugt bewilligt? Er fragt weiterhin, ob bei einem Verstoß die Sondermittel zurückgefordert werden sollen.
Herr Heinrich verweist darauf, dass im Beschlusstext steht, „erfolgen sollte“. Es ist ein Antrag, mit dem darauf hingewiesen werden soll, generell auf solche Dinge zu achten.
Herr vom Braucke stellt die Frage nach dem Controlling. Die nachhaltige Beschaffung wird ja nicht kontrolliert. Wie soll das im Controlling umgesetzt werden? Es kann lediglich darauf hingewiesen werden, darauf zu achten. Frau Brinkmann bestätigt, dass die Bezirksvertretung nicht die nachhaltige Beschaffung kontrolliert. Sie fragt, ob die Verwaltung dies kontrolliert. Dies wird verneint.
Herr Heinrich sagt, dass das eine das andere nicht ausschließen soll. Antragsteller sollen darauf hingewiesen werden, darauf zu achten. Wenn die Verwaltung feststellt, dass nicht darauf geachtet wurde, soll der Antragsteller beim nächsten Mal wieder darauf hingewiesen werden, dass die Bezirksvertretung dies gern so hätte. Es kann niemand gezwungen werden, aber es soll darauf hingewiesen werden.
Frau Grahl befürwortet den Antrag. Die Antragsteller sollen darauf hinge-wiesen werden, die Mittel im Sinne der Bezirksvertretung zu verwenden. Sie würden dem sicher gern folgen, wenn sie merken, dass die Anträge sonst abgelehnt werden
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt, dass bei der Verwendung der bezirklichen Sondermittel die Auswahl immer hinsichtlich nachhaltig hergestellter Produkte erfolgen sollte, sofern eine solche Wahl gegeben ist.
– mit Mehrheit beschlossen (6:5:1)  –
• Gemeinsamer Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Hinweisschild an der Einfahrt Lohheide
Frau Brinkmann (SPD) erklärt, die vorhandenen Schilder wären sehr ungünstig angebracht, wodurch immer wieder Baufahrzeuge von Süden kommend in die Loheide einbiegen, um dann auf engstem Raum vor der Abbindung der Loheide wenden zu müssen.
Herr vom Braucke (FDP) sieht den Bauunternehmer in der Pflicht.
Beschluss (abgeändert):
Die Bezirksvertretung beschließt die Verwaltung zu beauftragen, ein Schild an der Einfahrt Loheide/Engersche Straße mit folgendem Hinweis anzubringen:
Baustellenzufahrt Loheide nur über die Engersche Straße mit Hinweispfeil. Dies soll mit dem Investor vereinbart werden.
– einstimmig beschlossen –
• Gemeinsamer Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Kostenloser Schulbus für die Grundschulkinder vom Oberlohmannshof  
Herr Heinrich (Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den gemeinsamen Antrag. Er erinnert an eine ähnliche Situation an der GS Vilsendorf. Damals waren es zu wenig Schüler. Herr Heinrich verweist auf die ausführliche Begründung des Antrags: Die Kinder müssen derzeit die Linienbusse benutzen, um nach der OGS in den Oberlohmannshof zu gelangen. Sie steigen in der Regel an der Haltestelle Jöllenbeck Dorf um. Dabei ergeben sich zwei Gefahrenpunkte: Bei der Überquerung der Jöllenbecker Straße auf der schmalen Mittelinsel und anschließender Wartezeit auf dem Bürgersteig der östlichen Straßenseite. Derzeit befinden sich montags bis donnerstags 14 Kinder in der OGS-Betreuung, am Freitag 13. Diese Zahlen rechtfertigen u.E. den Einsatz eines gesonderten Schulbusses. Im Übrigen ist laut Schulleitung bekannt, dass Eltern eben aus diesem Grunde – kein Schulbus nach der OGS – ihre Kinder nicht für die Nachmittagsbetreuung anmelden. Hier beginnt dann schon die Ungleichheit bei den Bildungschancen!
Herr Kraiczek (CDU) befürchtet einen Präzedenzfall für die gesamte Stadtverwaltung. Es wäre sinnvoll, einen Deckungsvorschlag für die Kosten zu machen. Der Begründung mit der Ungleichheit der Bildungschancen kann er nicht folgen. Herr vom Braucke (FDP) stimmt dem Prüfauftrag zu. Er fragt, ob es einen Linienbus gibt, der direkt fahren könnte – auch am Nachmittag. Herr Heinrich erklärt, einen Linienbus von der Dreekerheide zum Oberlohmannshof gibt es nicht.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt die Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob für die Grundschulkinder vom Oberlohmannshof nachmittags ein kostenloser Schulbus ab Grundschule Dreekerheide eingesetzt werden kann, der die Kinder im Anschluss an die OGS nach Hause bringt. Es handelt sich um die Zeit von Montag bis Freitag um 15 Uhr.
– einstimmig beschlossen –
• Antrag der CDU-Fraktion: Neue größere Räume zur Nutzung des Heimatvereins für die Archivarbeit  
Herr Kraiczek (CDU) erläutert den Antrag. Die Verwaltung wird gebeten, den Heimatverein auf der Suche nach größeren Räumen zu unterstützen. Wo in Jöllenbeck können Räume zur Verfügung gestellt werden?
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt die Verwaltung zu bitten, sie möge prüfen, inwieweit der Heimatverein Jöllenbeck neue, größere Räume für die Archivarbeit bekommen kann.
– einstimmig beschlossen –
Weitere Tagesordnungspunkte:
• Benennung einer Nachfolgerin/eines Nachfolgers für Frau Keppler als Vertreter/in für die erweiterte Schulkonferenz   
Durch das Ausscheiden von Frau Keppler aus der Bezirksvertretung Jöllenbeck ist die Besetzung des Vertreters/des Stellvertreters der erweiterten Schulkonferenz neu zu regeln.
Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:
Als Vertreter für die erweiterte Schulkonferenz werden für die ParteiBündnis 90/Die Grünen benannt:
• Vertreter: Herr Heinrich
• Stellvertreter: Herr Ziemann
– einstimmig beschlossen  –
• Herr Ingo Doerk, REGE, berichtet über: Potentiale in der Fläche - Nachbarschaften neu gedacht (Jöllenbeck/Spenge/Enger)  
Herr Ingo Doerk stellt das Projekt vor und geht dabei u.a. auf folgende Themen ein:
• Kooperationspartner
• Potential in der Flächenverbindung Jöllenbeck-Spenge-Enger
• Mobilität
• Berufsorientierte Angebote – Strukturelle Löcher
• Einzelfallbetrachtung
• Rolle Job-Center, Funktionsweisen des Arbeitsmarkes
• Finanzierung
• Job-Coaching, Berufsfachliche Qualifizierungen
• Integration in Beschäftigung, Spezielle sprachliche Angebote
• Bedarfsorientierte Workshops
• Drei Beratungsstandorte
• Lösung von Problemen wie z.B. Arbeitsweg oder Kinderbetreuung
• Langzeitarbeitslose
• Anzahl von Teilnehmer/innen
Herr Doerk berichtet, dass in Spenge und Enger bereits Räume als Beratungsstandorte gefunden wurden. In Jöllenbeck ist dies noch nicht gelungen. Rückfragen aus der Bezirksvertretung werden beantwortet.
Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen:
• Verbesserung Verkehrssituation Heidbrede
Die Verkehrssituation in der Heidbrede wurde bei einer Ortsbesichtigung überprüft. Die Heidbrede ist eine Sackgasse und liegt in einer Tempo-30-Zone. Die Bebauung befindet sich hauptsächlich auf der nördlichen Seite.
Es besteht bereits ein Halteverbot in Fahrtrichtung zum Ende der Straße hin auf der rechten Seite. Zudem ist im Kurvenbereich in Fahrtrichtung Blackenfeld auf Höhe des Hauses Nr. 67 für die Innenkurve ein absolutes Halteverbot eingerichtet worden, um die Sichtverhältnisse im Begegnungsverkehr im Innenkurvenbereich zu verbessern.
Vor Ort wurde die Straße abgefahren, um die Gegebenheiten nachvoll-ziehen zu können. Im Bereich des bestehenden Halteverbotes konnte die Kurve gut durchfahren werden. Direkt am Ende des Halteverbotes parkten Pkws dicht hintereinander. Das Durchfahren des verlängerten Kurvenbereichs ab Höhe des Hauses Nr. 67 in Fahrtrichtung Blackenfeld gestaltete sich mit einem Pkw normaler Größe als schwierig. Die Fahrbahnbreite ist auf dieser Höhe sehr schmal. Entsprechend der Vorschriften nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat eine Anhörung des Fachbereichs Verkehrsunfallprävention und Opferschutz (VUP/O) des Polizeipräsidenten in Bielefeld und des Straßenbaulastträgers stattgefunden. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass die Erweiterung des Halteverbotes zur Verbesserung der Sichtverhältnisse im Begegnungsverkehr verkehrlich notwendig ist.
Das Halteverbot auf Höhe des Hauses Nr. 67 wird in Fahrtrichtung Bla-ckenfeld Nr. 57 verlängert. Danach ist die Straße ausreichend breit, um ein Halten und Parken weiterhin zuzulassen. Zudem wird in Fahrtrichtung Blackenfeld auf Höhe der Häuser Nr. 9 bis Nr. 5 ein Halteverbot angeordnet um die Sichtverhältnisse im Kurvenbereich zu verbessern.
• Verbesserung Verkehrssituation Amtsstraße
Die Amtsstraße befindet sich innerorts in einer Tempo-30-Zone.
In dem Zeitraum vom 28.09. bis 19.10.2017 wurde die Geschwindigkeit mittels eines Verkehrsdisplays überwacht. Das Display befand sich in der Amtsstraße vor dem Bezirksamt. Es wurden die Geschwindigkeiten der ankommenden Fahrzeuge in Fahrtrichtung Jöllenbecker Straße gemessen. Anschließend vom 19.10. bis 07.11.2017 wurden die Geschwindigkeiten in der Gegenrichtung gemessen.
Die aufgezeichneten Werte belegen, dass im Durchschnitt der beiden Richtungen etwa zwei Drittel der Fahrzeuge nicht schneller als 35 km/h fuhren. Etwa 12% fuhren über 40 km/h. Die durchschnittliche tägliche Verkehrsstärke betrug 471 bzw. 866 Kfz, die Durchschnittsgeschwindigkeit lag jeweils knapp über 30 km/h. Die Messungen zeigen in beide Fahrtrichtungen nur eine minimal erhöhte Geschwindigkeit, wobei diese in Fahrtrichtung Dorfstraße etwas höher ist, als in Fahrtrichtung Jöllenbecker Straße.  
Die polizeilich erfasste Unfallstatistik ist in beide Fahrtrichtungen unauffällig: In 2016 ereigneten sich nur drei Bagatellunfälle auf der Amtsstraße in Jöllenbeck. Ursache waren Fehler beim Wenden/ Rückwärtsfahren und andere Fehler des Fahrzeugführers. Es gibt keinen Hinweis auf Unfälle durch nicht angepasste Geschwindigkeit. Es liegen bislang zwei Unfälle in der Statistik für 2017 vor, ein Auffahrunfall sowie ein Unfall auf einem Parkplatz. Die Unfälle wurden nicht durch überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit verursacht. Unfälle mit Fußgängern oder Radfahrern haben sich im untersuchten Zeitraum nicht ereignet. Auch in der Vergangenheit wurde die Amtsstraße nicht als Unfallpunkt eingestuft.
Auf der Amtsstraße sind aktuell keine Messstellen der Polizei eingerichtet. In 2017 und den Vorjahren wurden dort auch keine Geschwindig-keitsmessungen durchgeführt. Eine besondere Gefahrenlage im Sinne des § 45 Abs. 9 StVO, die eine Beschränkung des fließenden Verkehrs zulassen würde, liegt hier nicht vor. Eine weitere Reduzierung der Geschwindigkeit oder eine Durchfahrtsbeschränkung ist nicht möglich.
Die Verkehrssituation bedarf keiner weiteren Verbesserung. Dennoch wurden die Möglichkeiten einer Verbesserung vollständigkeitshalber überprüft. Eine Markierung auf der Fahrbahn zur Verdeutlichung der Tempo-30-Zone ist nicht notwendig. Tempo-30-Zonen-Markierungen auf der Fahrbahn erfolgen nur in Einzelfällen, wenn sich Besonderheiten oder Gefahrenpunkte ergeben. Dies ist auch vor dem Hintergrund der mit den für zusätzliche Markierungen verbundenen Kosten sowie den sich anschließenden Unterhaltungsaufwand zu sehen. Die Markierungen werden z.B. angebracht, wenn in einer Tempo-30-Zone wegen der Belange des Busverkehrs von der grundsätzlichen Vorfahrtsregelung „rechts-vor-links“ abgewichen wird oder zur Schulwegsicherung an Gefahrenpunkten. Liegt keine Sondersituation vor, ist ein Tempo-30-Schild ausreichend. Unter Berücksichtigung der Verpflichtung der öffentlichen Verwaltung zum verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln wird auch künftig keine Notwendigkeit gesehen, von dieser Vorgehensweise bei Markierungen in Bielefelder Tempo-30-Zonen abzuweichen.
In der Amtsstraße sind beidseitig Gehwege für den Weg zur Schule vor-handen. Die Unfallsituation dort ist unauffällig. Auch im Vergleich zu anderen Tempo-30-Zonen in Bielefeld liegen keine besonderen Umstände vor. Es besteht keine zwingende verkehrliche Notwendigkeit für zusätzliche Markierungen. Es können auch keine zusätzlichen Verkehrszeichen, die auf die Tempo-30-Zone hinweisen, aufgestellt werden. Die Straßenverkehrsordnung sieht vor, dass Verkehrszeichen nur dort aufgestellt werden, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Tempo-30-Zonen werden am Beginn und Ende der Zone mit einem Schild ausgewiesen. Innerhalb einer Zone sieht die Straßenverkehrsordnung nicht vor, die Geschwindigkeitsbegrenzung mit Schildern zu wiederholen. Vorrang hat, dass der Verkehrsteilnehmer die allgemeinen und besonderen Regelungen der Straßenverkehrsordnung eigenverantwortlich beachtet. Zusätzliche Schilder sind daher unzulässig. Damit soll ein weiteres Anwachsen des Schilderwaldes vermieden werden, der die Wahrnehmung der Verkehrsteilnehmer überfordert. Die Eigenverantwortlichkeit noch mehr als bisher im Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer zu verankern, ist für die Verkehrssicherheit zielführender als zusätzliche Beschilderung.
Es ist auch nicht davon auszugehen, dass der Verkehrsteilnehmer die Geschwindigkeit in den größeren Tempo-30-Zonen in Unkenntnis der dort geltenden Geschwindigkeitsregelung nicht einhält. Er muss nach der Straßenverkehrsordnung innerhalb geschlossener Ortschaften abseits der Vorfahrtstraßen mit der Anordnung von Tempo-30-Zonen rechnen (§ 39 Abs. 1a StVO). Es ist für den Verkehrsteilnehmer in der Amtsstraße zudem klar erkennbar, dass er sich in einer Straße mit Wohnbebauung befindet.
Einbahnstraßenregelungen kommen in der Regel – insbesondere in Tempo-30-Zonen – nicht in Betracht, weil sie wegen des fehlenden Gegenverkehrs die Geschwindigkeit erfahrungsgemäß eher erhöhen. Die Amtsstraße ist eine Gemeindestraße und Haupterschließungsstraße für die umliegenden Wohnbereiche. Die Straße ist geeignet, das derzeitige Verkehrsaufkommen aufzunehmen. Das Geschwindigkeitsniveau würde durch die Einrichtung einer Einbahnstraße steigen. Darüber hinaus sind mit Einbahnstraßen immer Umwegefahrten und damit Mehrbelastungen der Nachbarstraßen verbunden.
Der nachträgliche Einbau von Bodenschwellen oder ähnlicher Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung erfolgt in Bielefeld nicht mehr. Zum einen kommt es durch diese Hindernisse in der Fahrbahn zu erheblichen Schwierigkeiten beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen insbesondere bei Krankentransporten. Der Winter- und Reinigungsdienst ist nicht mehr im vollen Umfang zu gewährleisten und mit Mehrkosten durch zeit- und kostenintensive Handräumung verbunden. Außerdem hat sich herausgestellt, dass durch diese Maßnahmen eine höhere Geräuschentwicklung und damit eine zusätzliche Lärmbelastung für die Anwohner entsteht.
In der Amtsstraße gibt es derzeit verkehrlich keine Möglichkeit zur Ver-besserung der Verkehrssituation. Straßenverkehrsbehördliche Maßnahmen sind nicht erforderlich. Die weitere Überwachung durch die Ordnungsbehörde, insbesondere durch den Einsatz von Displays vor allem in Fahrtrichtung Dorfstraße, wird jedoch befürwortet um die Fahrzeugführer weiter zu sensibilisieren.
• Tempo 30 in der Bargholzstraße
Durch die StVO-Novelle sind die straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen für eine erleichterte Anordnung von Tempo 30 im Nahbereich von sozialen Einrichtungen an innerörtlichen klassifizierten Straßen sowie an weiteren Vorfahrtstraßen geschaffen. Dementsprechend wurde bereits mit Anordnung vom 07.12.2017 Tempo 30 auf der Bargholzstraße angeordnet. Nunmehr wurde die Anordnung nach aktuell geltenden Maßstäben überprüft. Die Anordnung war demnach zu berichtigen.
Tempo 30 wird auf einer Strecke von 300 m in beide Fahrtrichtungen zwischen der Beckendorfstraße und der Straße Dreeker Weg angeordnet. Zudem wird die Beschilderung Bielefelder Maßstäben angepasst. Die zeitliche Beschränkung auf die Zeiten zwischen 7 und 17 Uhr bleibt bestehen, da solche Anordnungen auf die Öffnungszeiten der Einrichtung zu beschränken sind.

  
GS Waldschlößchen mit neuer Leitung
Vision einer guten Schule weitertragen
Anne Kathrin Rösch ist die neue Schulleiterin der Grundschule Am Waldschlößchen.
In einer Zeit, in der die Schulleiter in ganz Deutschland unentwegt über immer mehr Verwaltungsaufgaben, ein wachsendes Aufgabenspektrum bei gleichzeitig knapper werdenden finanziellen und zeitlichen Ressourcen klagen, ist die erfolgreiche Besetzung so einer Stelle mehr als ein Hoffnungsschimmer. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass selbst diese Schulleitungsstelle mehrfach erfolglos ausgeschrieben worden war. „Und das verstehe ich überhaupt nicht!“ schüttelt die frisch gebackene Rektorin noch heute ihren Kopf, wenn sie darüber nachdenkt, wie sie im Herbst letzten Jahres auf das Waldschlößchen aufmerksam wurde. „Ich habe kurz vor den Sommerferien letztes Jahr die letzten Befähigungsnachweise für die Bewerbung auf eine Schulleiterstelle erworben und mich dann hier in der Region umgeschaut. In der engeren Wahl war auch die Grundschule in Steinhagen, an der ich schon die stellvertretende Schulleiterin war. Andererseits wollte ich mich auch noch einmal verändern. In Steinhagen haben wir zweimal nacheinander den Schulentwicklungspreis „Gute gesunde Schule“ gewonnen, für den sich eine Schule alle drei Jahre bewerben kann. Ich habe meinen Schulleiter dort immer als Vorbild erlebt, der den Balanceakt bravourös hinbekommen hat – hier die notwendige Autorität aus der Leitungsfunktion, dort das stete Bemühen, in der Schule einen anregenden Lebensraum zu schaffen, für die Schüler und genauso für das Kollegium. Gemeinsam haben wir viel bewegt. Diese Erfahrungen habe ich natürlich mitgenommen. Mein Wunsch war es, die Vision einer guten Schule weiter zu tragen und genau hier fand ich eine Schule vor, die sich schon auf den Weg gemacht hatte! Im Gespräch mit der Schulamtsdirektorin Frau Trachte konnte ich dann letzte Zweifel ausräumen und jetzt bin ich hier“, strahlt Anne Kathrin Rösch mit leuchtenden Augen, als wenn sie ihr Glück immer noch nicht fassen könnte.
Knapp drei Monate ist Frau Rösch jetzt am Waldschlößchen, ihr erstes Resümee lautet: „Das Kollegium hat viele Ideen und ist offen für meine Anregungen, wir werden zusammen einen guten Weg weiter gehen, da bin ich sicher. Lehrer, Schüler und Eltern passen hier gut zusammen, Impulse kommen auch aus der Elternschaft, das freut mich. Der Förderverein ist sehr engagiert, so etwas weiss jede Schulleitung zu schätzen. Auf die Schule als solches, auf das Gebäude, den wunderschönen Schulhof, die Turnhalle und auch auf den jetzt entstehenden Neubau können wir alle Stolz sein, das ist in der Summe schon etwas besonderes!“
Auf dem Weg zu ihrer Vision hat Anne Kathrin Lösch bereits die nächsten Ziele anvisiert. Zunächst möchte sie die OGS und den „Vormittag“ besser verzahnen. Lehrerkollegium und OGS-Mitarbeiter/innen sollen zu einem Team zusammenwachsen. Sie kann sich z.B. gemeinsame Fortbildungen vorstellen und insgesamt einen besseren Austausch, damit beide Seiten von den jeweiligen Erfahrungen und Stärken der anderen profitieren können. „Die OGS ist hier in einem hohen Tempo gewachsen und wächst immer noch. Jetzt nehmen 100 Kinder an der OGS teil, aber es gibt immer mehr Nachfrage. Momentan organisieren wir ein zweites begleitendes Angebot im Treffpunkt Oberlohmannshof. ‚Vormittag‘ und OGS sind jetzt noch sehr eng räumlich miteinander verzahnt. Mit Fertigstellung des neuen Anbaus können wir das hoffentlich etwas entflechten.“
Das zweite Nahziel fällt in die Kategorie „gesunde Schule“. Anne Kathrin Lösch greift dafür zwei Faktoren auf: Ernährung und Bewegung.  In Bezug auf die Ernährung verweist sie auf die neue Mensa im Anbau, die 80 Plätze bieten wird und eine funktional ausgestattete Verteilerküche. Dazu möchte sie einen Gruppenraum im Erdgeschoss mit einer Schulküche ausstatten, um mit den Schüler/innen ein gesundes Pausenbrot zu machen und erste Erfahrungen mit Kochen und Backen zu sammeln. „Die AWO praktiziert zudem das Projekt ‚Brotzeit‘, auch daran könnten wir partizipieren.“ Bei der Bewegung setzt Anne Kathrin Lösch auf Musik. „Bewegung und Musik lassen sich wunderbar als Unterbrechung in den Unterricht einbauen und wirken dann gleichsam als ‚Auffrischer‘ für die Kinder. Übrigens auch in der OGS.“
Beim Thema Bewegung denkt sie jedoch auch an den täglichen Schulweg. „In Steinhagen hatten wir zunächst gute Erfahrungen mit einem von Eltern organisierten ‚Laufbus‘ gemacht. ‚Laufbus‘ bedeutet, die Schüler/innen bewältigen den Weg zur Schule gemeinsam über feste Routen mit Begleitung durch ein Elternteil. Kinder, die entlang der Route wohnen, können sich ganz unkompliziert dem ‚Laufbus‘ anschließen und kommen so sehr sicher zur Schule. Leider ist das Projekt nach drei Jahren mehr und mehr eingeschlafen. Für die Kinder ist so ein ‚Laufbus‘ wirklich super! Sie sind wach und aufmerksam, durch die Bewegung ausgeglichener, sie kommen mit der Welt und der Umwelt in Kontakt. Gerade in diesem Quartier könnten eigentlich alle Kinder zu Fuß zur Schule kommen. Der Fußweg ist übrigens nachgewiesenermaßen nicht nur der gesündeste, sondern auch der sicherste Weg zur Schule. Hinzu kommt, dass Eltern ihren Kindern auch Vertrauen entgegenbringen und die Kinder mit dem Vertrauen wachsen. Auf dem Rücksitz von Mamas Auto leider nicht.“ Aber da wird Frau Lösch bestimmt noch einige Überzeugungsarbeit aufbringen müssen.
Das Kollegium identifiziert sich überdurchschnittlich mit der eigenen Schule. Dies macht die neue Schulleiterin an dem Umstand fest, dass ehemalige Lehrerinnen ehrenamtlich die besondere Förderung der geflüchteten Kinder am Waldschlößchen übernommen haben.

  
Der Neubau an der Dorfstraße ist bezugsfertig
In diesem Frühjahr ist das Haus nn der Dorfstraße/Ecke Im Hagen bezugsfertig. In das aus Mitteln der Flüchtlingshilfe finanzierte Haus, werden Menschen einziehen, die aus Krisengebieten kommen und in Deutschland Schutz gesucht haben. Sie gehören damit zu den ca. 100 Personen aus Syrien, dem Irak oder aus afrikanischen Ländern, die seit 2016 im Stadtbezirk Jöllenbeck wohnen. Dieses Zusammenleben hat sich bisher auch dank des Engagements zahlreicher Jöllenbeckerinnen und Jöllenbecker, die sich um die Integration dieser Menschen bemühen, problemlos gestaltet. Trotzdem gibt es noch immer Menschen, die diesem Zusammenleben skeptisch gegenüberstehen und Argumente dagegen formulieren. Da diese oft von Vorurteilen genährt werden, soll der Bezug des Hauses zum Anlass genommen werden auf einige dieser Argumente einzugehen.
Wer bei der Vorstellung des Projektes durch den Bielefelder Baudezernenten Moss im Jahr 2016 in der Realschule Jöllenbeck dabei war, kann sich an Argumente gegen den Bau des Hauses erinnern. Da wurde z.B. angemerkt, dass ein in Billigbauweise (es hat keinen Keller) erbautes Haus nicht in das Zentrum Jöllenbecks gehöre. Jetzt ist das Haus fertig, fügt sich gut in die Dorfstraße ein und jetzt hält es manch einer für unangebracht, ein solch „schönes“ Gebäude für Flüchtlinge zu nutzen. Die Befürchtung wird laut, dass damit ein Anreiz gegeben würde, nach Deutschland zu kommen. Dagegen sei gesagt, dass niemand seine Heimat verlässt, weil er in Deutschland eine „schöne Wohnung“ bekommt. Die Geflüchteten haben ihre Heimat aufgrund von Kriegen und Terror verlassen, haben teils ihre eigenen Häuser verloren und Familienangehörige und kommen nicht, um hier „versorgt zu werden“. Jede Jöllenbeckerin und jeder Jöllenbecker sollte sich fragen, wie man selber in einer solchen Situation reagiert hätte. Zudem: sollen etwa Neubauten bewusst schlicht oder gar hässlich gestaltet werden, weil die zukünftigen Mieter einen Wohnberechtigungsschein benötigen? Oder sollte gar bei der energetischen Ausstattung gespart werden – auch so ein Vorschlag war schon zu hören!?
Manch einer stellt auch die Bereitschaft der Geflüchteten sich hier zu integrieren und die deutsche Sprache zu lernen infrage, oft ohne wirklich Kontakt zu den Geflüchteten zu haben. Dazu sei gesagt, dass der überwiegende Teil der Geflüchteten durchaus die Motivation hat, sich zu integrieren und auch die Unterstützung nicht ohne Gegenleistung gezahlt wird. So schließt das Jobcenter, zuständig für die Betreuung und Vermittlung der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt, mit ihnen sogenannte Eingliederungsvereinbarungen ab. In diesen Vereinbarungen werden die Hilfen aufgelistet, die das Jobcenter den Geflüchteten gewährt, aber auch deren Verpflichtungen gegenüber dem Jobcenter. Zu den Pflichten der Geflüchteten gehört z.B. die Teilnahme an den Sprachkursen, sowie die Pflicht, sich sofort auf ein Stellenangebot zu bewerben. Bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten kommen die im SGB II (Sozialgesetzbuch) vorgesehenen Leistungsminderungen zum Zuge, d.h. dass den Geflüchteten zustehende Arbeitslosengeld II wird auf Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) beschränkt.
Die Integrationsbemühungen werden teilweise infrage gestellt, weil etliche der Geflüchteten nur subsidiärer Schutz erhalten haben und man meint, dass die so Geschützten über kurz oder lang wieder in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Dabei wird vergessen, dass auch ein subsidiärer Schutz Regelungen unterliegt. Er beinhaltet erst einmal die Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Diese kann um jeweils zwei weitere Jahre verlängert werden. Nach fünf Jahren ist dann eine Niederlassungserlaubnis möglich, wenn die betreffende Person für ihren Lebensunterhalt selber sorgen kann und ausreichende Deutschkenntnisse vorhanden sind. Dies macht auch ökonomisch Sinn, weil die Geflüchteten dann in die Sozialversicherungssysteme einzahlen und damit etwas von den Hilfen zurückzahlen können, die sie vom deutschen Staat erhalten haben. Da auch jetzt schon etliche eine Arbeit gefunden oder eine Ausbildung begonnen haben bzw. in diesem Jahr beginnen werden, werden sie auch eine Niederlassungserlaubnis erreichen können.
Zurück zum Neubau in der Dorfstraße: Natürlich wird günstiger Wohnraum auch für deutsche Staatsbürger benötigt. Leider hat sich die Politik vor Jahren aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen, weil man der Meinung war, der freie Markt würde alles regeln. Da dies nicht so ist, hat der Rat der Stadt Bielefeld beschlossen, dass bei neuen Baugebieten 25 % der Bauten im sozialen Wohnungsbau erfolgen soll.
Oft müssen die Politiker dann jedoch bei konkreten Bauvorhaben feststellen, dass von Seiten der Bürger gerade gegen diesen sozialen Wohnungsbau argumentiert wird. Dies sollte uns zu denken geben. Bärbel Bitter

  
31. Sitzung der Bezirksvertretung am 1.03.2018
In der Bürgerfragestunde wird eine Antwort auf eine zurückliegende Frage, die Straße Heidbrede betreffend, gegeben: Eine Sanierung, wie immer diese auch ausgelegt sein sollte (Bankette schottern, Straße verbreitern, Vollausbau) wird es langfristig nicht geben. Die Heidbrede hat eine homogene Oberflächenbefestigung. Akute Schäden oder gar Gefahrenstellen sind nicht erkennbar. Aufgrund der ländlichen Struktur ist der Anbau von Nebenanlagen derzeit nicht angedacht. Grundsätzlich ist die Breite der befestigten Oberfläche für den Begegnungsfall inkl. parkender Fahrzeuge nicht  ausgelegt. Hierbei kommt es unweigerlich zum Befahren des Bankettstreifens. Um dieses zu vermeiden wäre ein absolutes Halteverbot/Parkverbot auszusprechen, letzteres wir geprüft.
Anwohner aus der Straße Stegeisen haben sechs Fragen formuliert, die an das Bezirksamt/den Bezirksbürgermeister ausgehändigt werden. Diese werden mehrheitlich bei der Beratung des entsprechenden Tagesordnungspunktes beantwortet.  
Mitteilungen:
• Amphibienschutzmaßnahmen
Die saisonalen Schutzmaßnahmen können aufgrund des hohen Be-treuungsaufwandes immer nur während der Hauptwanderzeit durchgeführt werden. Schwerpunkte des Schutzes sind die Sicherung der Hinwanderung der Kröten, Frösche und Molche zu ihren Geburtsgewässern und der sich anschließenden Rückwanderung in ihre Sommerlebensräume. Unterstützung als „Krötentaxi“ ist immer willkommen. Im Stadtbezirk Jöllenbeck werden an allen Standorten mit Schutzzäunen dringend zusätzliche ehrenamtliche Betreuer gesucht!
• Belegung Unterkunft Im Hagen 1 & 1a
Es werden ca. 36 Personen einziehen, verteilt auf 13 Wohnungen. Von den 13 Wohnungen werden acht an Familien mit insgesamt 12 min-derjährigen Kindern vergeben. Darüberhinaus gibt es zwei Wohnungen zur Einzelbelegung und drei Wohnungen zur Doppelbelegung. Die neuen Bewohner leben bereits längere Zeit in Deutschland, fünf der Familien in Jöllenbeck.
• Boule-Bahn
Die ehemalige Boule-Bahn an der Realschule Jöllenbeck wird nicht mehr genutzt und deshalb zurückgebaut und anschließend begrünt.
Anfragen:
• Anfrage der SPD-Fraktion: Zaun am Neubau an der Dorfstraße Warum ist der Zaun an der Westseite des Neubaus an der Dorfstraße bis auf eine Höhe von 2 m ausgeführt worden? Antwort lag noch nicht vor.
• Anfrage der SPD-Fraktion: Gestaltungsplan für die Dorfstraße Wann ist mit dem Gestaltungsplan für die Dorfstraße zu rechnen und wird die Außenfläche des neuen Wohnhauses am alten Kleinbahnhof bereits damit einbezogen?
Im Frühjahr wird die Bestandsaufnahme und die Planung der Begrünung der Dorfstraße durchgeführt und der Bezirksvertretung vorgestellt. Eine Realisierung könnte danach im Mai dieses Jahres beginnen.
• Anfrage der SPD-Fraktion: Feuerwehr-Gerätehaus in Theesen   Wie ist der Stand des Erweiterungs- bzw. Neubaus des Feuerwehr-Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr in Theesen?
Derzeit wird verwaltungsseitig geprüft, welche Optionen für eine Erweiterung/einen Neubau auf dem Grundstück (Problem: es liegt in einem „reinen Wohngebiet“) konkret verfolgt werden sollen. Auf dieser Grundlage kann dann die planungsrechtliche Umsetzbarkeit bewertet werden
• Anfrage des Vertreters der FDP: Unfallentwicklung in Jöllenbeck   Wie ist die Unfallentwicklung seit dem Umbau der Kreuzung Dorfstra-ße/Jöllenbecker Straße? Antwort lag noch nicht vor.
• Anfrage der SPD-Fraktion: Lärmschutzwand in Vilsendorf   Warum wurde die Bezirksvertretung Jöllenbeck nicht über Abriss und Neugestaltung der Lärmschutzwand in Vilsendorf unterrichtet?
Die Lärmschutzwand wurde im Jahr 1997 gebaut und war eine vegetative Lärmschutzwand mit Efeu-Bewuchs. Eine Sanierung der Lärmschutzwand in ihrer ursprünglichen Form war aufgrund des hohen Pflege- und Wartungsaufwands sowie der zu erwartenden Reparaturen und der damit verbundenen Kosten nicht zielführend.
Daher stellt nur ein Abriss und Neubau der Lärmschutzwand eine angemessene und wirtschaftliche Lösung dar. Der Neubau wird als Gabionenwand ausgeführt.
Anträge:
• Antrag von Bündnis 90/Die Grünen: Dauerhafte Verbesserung der Verkehrssituation in der Amtsstraße
Die Auswertung der Geschwindigkeitsmessungen in der Amtsstraße hat ergeben, dass ein erheblicher Teil der Autofahrer die Geschwindigleitsbegrenzung auf 30 km/h missachten, es fehlen Vorschläge, wie darauf reagiert werden kann.
Nach lebhafter Diskussion fällt die Bezirksvertretung folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung fordert das Amt für Verkehr auf, in Zusammenar-beit mit der Polizei Bielefeld, die Daten der Geschwindigkeitsmessungen des letzten Jahres in der Amtsstraße auszuwerten und der Bezirksvertretung mögliche Maßnahmen zur dauerhaften Verbesserung der Verkehrssituation in der Amtsstraße zum Beschluss vorzulegen.
– mit Mehrheit beschlossen (8:4:2) –
• Gemeinsamer Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Sicherstellung der Stadtbahntrasse
Die Stadtbahntrasse von Babenhausen nach Jöllenbeck soll in den Flächennutzungsplan der Stadt Bielefeld aufgenommen und sichergestellt werden.
Der Bezirksamtsleiter Herr Hansen berichtet, dass der Beschluss bisher nicht umgesetzt wurde, weil Jöllenbeck in der Priorität des Stadtbahnausbaus nach hinten gerutscht ist. Ein Linienbestimmungsverfahren muss einer konkreten Festschreibung voraus gehen. Das Amt für Verkehr will eine Rückmeldung nachreichen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Jöllenbeck beschließt die Verwaltung aufzufordern, die Flächen für den geplanten Verlauf der Stadtbahntrasse von Babenhausen nach Jöllenbeck in den gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Bielefeld einzuarbeiten und damit langfristig sicherzustellen.
– einstimmig beschlossen  –
• Antrag des Vertreters der FDP: Weichen für ein städtebauliches Gesamtkonzept für den Stadtbezirk Jöllenbeck stellen
Nach Aussage von Herrn vom Braucke (FDP) wurden seit Jahren eine Vielzahl von Bebauungsplänen beschlossen, ohne in ein Gesamtbild hinein geführt zu werden. Daher greift er einen Antrag aus dem Jahre 2007 noch einmal auf. Es soll Verständnis bei den Jöllenbecker Bürgern erzeugt werden, in welcher Weise die Bezirksvertretung in Jöllenbeck plant.
In der lebhaften Diskussion dreht es sich in erster Linie um die Frage, ob nicht zu allererst ein neuer Flächennutzungsplan erstellt werden sollte, statt in den 30 Jahre alten Plan immer wieder neue Änderungen einzuarbeiten. Für eine Abstimmung aller Parteien wird die Sitzung kurz unterbrochen.
Die Bezirksvertretung formuliert einen geänderten, gemeinsamen Beschluss aller Parteien:
Die Bezirksvertretung Jöllenbeck entwickelt mit der Verwaltung ein städtebauliches Gesamtkonzept für den Stadtbezirk Jöllenbeck. Dazu soll eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingerichtet werden
– einstimmig beschlossen –
• Gemeinsamer Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen: Errichtung von Fahrzeug-Stellplätzen an der Theesener Straße
Frau Brinkmann (SPD) erklärt, dass an dieser Stelle der zur Verfügung stehende Parkraum nicht ausreicht: diverse Veranstaltungen der Grundschule und der Kirchengemeinde und Sportveranstaltungen des VfL Theesen führen immer wieder dazu, dass auf der gesamten Länge der Nordseite der Theesener Straße Fahrzeuge abgestellt werden. Hier verlief früher die Kleinbahntrasse, weshalb dort der Boden ohnehin verfestigt ist, mithin auf ein Auskoffern des Bodens und damit der möglichen Beschädigung von Baumwurzeln verzichtet werden kann. Mit Ausnahme des Vertreters der Partei Die Linke können sich alle Bezirksvertreter diesem Antrag anschliessen.
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt die Verwaltung aufzufordern, entlang der Nordseite der Theesener Straße in Höhe des Sportplatzes Stellplätze anzulegen. Für diese Stellplätze ist ein Schotterbelag hinreichend.
– bei einer Gegenstimme mit Mehrheit beschlossen –
Weitere Tagesordnungspunkte:
• Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/J 6.1 „Bebauung an der Straße Stegeisen“  
Anwesend sind Frau Schadt und Herr Tacke vom Planungsbüro Hempel + Tacke GmbH. Herr Tacke stellt das Bauvorhaben anhand einer Präsentation vor und geht auf folgende Punkte ein:
• Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan, Bestandssituation
• Nutzungsplan und Gestaltungsplan
• Ausweisung unterschiedlicher Bereiche (Wohngebiet, Mischgebiet)
• Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl
• Überbaubare Flächen
Herr Bezirksbürgermeister Bartels verweist auf den Verfahrensstand des Aufstellungsbeschlusses. Auch Frau Schadt weist auf das weitere Verfahren hin und die Möglichkeiten, im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung Eingaben zu machen.
Rückfragen aus den Reihen der Bezirksvertreter werden beantwortet:
• Detaillierte Planung und Möglichkeiten von Veränderungen sowie deren Auswirkungen auf das Verfahren, überbaubare Flächen
• Berührung von Grundzügen der Planung
• Auswirkungen des Bebauungsplans auf bestehendes Gewerbe (Bestandsschutz)
• Lärmschutz
• Umweltprüfung
• 25 %-Regelung, Verortung der geförderten Wohneinheiten
• Verkehrliche Erschließung, geplante Stellplätze
Herr Bezirksbürgermeister Bartels verweist auf 6 Fragen, die während der Anwohnerfragestunde eingereicht wurden. Sie lauten wie folgt:
1. Warum darf ein Bauvorhaben, welches nachweislich gegen den aktuellen Bebauungsplan verstößt, trotz Ablehnung des Bauamtes sowie der betroffenen Bürger jetzt 1:1 als Änderungsantrag eingereicht werden?
2. Welche Maßnahmen unternimmt die Bezirksvertretung, die Bürger bei geltendem Recht vor übereifrigen Investoren zu schützen?
3. Die Bestandsbebauung (WA + WR) sieht jetzt zur Mitte einer bereits engen Randbebauung eine offenere Innenfläche zur Belichtung der Gärten sowie zu einer erträglichen Lärmbelastung vor. Dieses System liegt in zahlreichen Bebauungsflächen vor. Mit welchem Ziel würde die Bezirksvertretung an diesem System etwas ändern wollen?
4. Warum sollen nicht nur Baugrenzen, sondern auch Firsthöhen geändert werden?
5. Durch die geplante Bebauung wird der Verkehr in den betroffenen Straßen exponentiell erhöht. Durch die bereits unglückliche Parksituation bei Rossmann und Aldi entstehen immer wieder Unfälle und Staus. Bereits jetzt werden unsere Anliegerstraßen zum Parken genutzt. Welche Maßnahmen gedenken Sie hier an, um diese Situation zu verbessern? Wie möchten Sie die stark erhöhte Lärmemission in den Griff bekommen?
6. Warum soll es ein beschleunigtes Verfahren geben?
Die Fragen 1 und 3 bis 6 wurden durch die Ausführungen von Frau Schadt und Herrn Tacke beantwortet. Die Frage 2 zu beantworten, würde ihm nicht zustehen, so der Bezirksbürgermeister, er bemängelt allerdings die Wortwahl in der Frage. Er verweist nochmals auf das weitere Verfahren und dabei insbesondere die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung.
Die Sitzung wird für eine Viertelstunde für eine Abstimmung unter den Fraktionen unterbrochen, danach trifft die Bezirksvertretung folgenden Beschluss:            (Fortsetzung auf Seite 6)
(Fortsetzung vonSeite 5)
Der BebauungsplanNr. II/J6.1 „Bebauung an der Straße Stegeisen“ für das Gebiet südlich der Straße Stegeisen, südlich des Weges zwischen der Straße Stegeisen und der Spenger Straße, westlich der Spenger Straße, nördlich der Beckendorfstraße und östlich der Straße Freudenburg wird gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) neu aufgestellt.
– einstimmig beschlossen –
• Festlegung des Ausbaustandards für die verkehrliche Erschließung des Wohngebietes „Mondsteinweg Ecke Malachitstraße“   
Das Vorhaben wird durch Herrn Hovermann vorgestellt, es ist seine letzte Amtshandlung für Jöllenbeck, da er sich erfolgreich zur Verkehrsverwaltung der Stadt Frankfurt beworben hat. Herr Bezirksbürgermeister Bartels bedankt sich für die langjährige enge Zusammenarbeit und übergibt als Andenken an den Stadtbezirk Jöllenbeck eine Figur des Leinewebers aus Porzellan.
Nach Rückfragen und Aussprache fasst die Bezirksvertretung folgenden Beschluss:
• der Anlage der neuen Erschließungsstraße innerhalb des Plangebietes wird zugestimmt.
• der Errichtung einer Querungshilfe in Form einer Einengung in der Straße Telgenbrink wird zugestimmt.
• der Errichtung der Straßenbeleuchtung in der Erschließungsstraße im Zuge des Straßenbaus in Form von LED-Leuchten auf einem 5 m Mast wird zugestimmt.
– einstimmig beschlossen  –
• Ausbauplanung Jöllenbecker Straße  
Der Bezirksbürgermeister Bartels hatte gegenüber der Verwaltung die Frage gestellt, wie sich die Bezirksvertretung die angekündigte Zusammenschaltung der beiden Ampelanlagen vorzustellen hat und ob dabei eine dem jeweiligen Verkehrsaufkommen angepasste grüne Welle für Jöllenbeck herauskommt.
Das Amt für Verkehr erklärt dazu:
Die Schaltung von „Grünen Wellen“ ist abhängig von mathematischen und physikalischen Gesetzmäßigkeiten. Es muss für die Planung einer Grünen Welle z.B. eine theoretische Geschwindigkeit zugrunde gelegt werden. Die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit weicht aber durch individuelles Fahrverhalten, Spurwechsel, Abbieger und Parkverkehr davon ab. Durch den großen Abstand zwischen den beiden Lichtsignalanlagen Dorfstraße/Jöllenbecker Str. und Amtsstr./Jöllenbecker Str. von ca. 350 m wirkt sich dies nicht unerheblich auf die Qualität der Grünen Welle aus. Hinzu kommt der bevorrechtigte öffentliche Nahverkehr. Im Rahmen dieser oben beschriebenen Randbedingungen wird versucht, eine möglichst gute Grüne Welle in Jöllenbeck einzurichten.
Herr Kleimann (CDU) erklärt, dass er die Veränderung/Einengung der Radien im Kreuzungsbereich Jöllenbecker Straße/Amtsstraße/Waldstraße sehr kritisch sieht. Seiner Ansicht kommt es durch die Verengung der aus der Amtsstraße auf die Jöllenbecker Straße führenden Fahrbahn auf lediglich eine Aufstellungsbreite insbesondere auch durch den Busverkehr zu Beeinträchtigungen.
• Markierungsplan Dorfstraße  
Herr Hovermann erläutert die Planung und die Veränderungen gegenüber der vorherigen Version.
Herr vom Braucke (FDP) erläutert, er wäre bereits mehrfach auf ein mangelndes Sicherheitsgefühl nach dem Umbau der Kreuzung Jöllenbecker Straße/Dorfstraße/Spenger Straße/Beckendorfstraße angesprochen worden und verweist auf den Unfall vom 05.01.2018. Herr Hovermann berichtet, die zuständige Straßenverkehrsbehörde würde sich in Kürze dazu äußern. Herr Kraiczek (CDU) ist froh, dass dort noch kein Radfahrer verunfallt ist. Er selbst fühlt sich in der Dorfstraße als Radfahrer sehr unsicher und äußert Verständnis dafür, dass Radfahrer den Gehweg befahren. Nach Rückfrage von Herr Kleimann (CDU) zu dem sich begegnenden Schwerlast- bzw.  landwirtschaftlichen Verkehr stellt Herr Hovermann klar, dass in solchen Fällen die gesamte Fahrbahnbreite genutzt und der Schutzstreifen überfahren werden muss.
• Verkehrsberuhigung Loheide  
Die Bezirksvertreung hatte im September 2017 beschlossen, die Straße Loheide in eine verkehrsberuhigte Zone umzuwandeln. Dazu äußert sich jetzt das Amt für Verkehr: Aus verkehrlicher Sicht wird dieser Ausbaustandard als unpassend beurteilt. Das vorhandene Parkbedürfnis, das auf Grund der unmittelbaren Nähe zum Obersee besteht, lässt sich mittels eines verkehrsberuhigten Bereiches nicht wirksam regeln. Auch wenn nur in gekennzeichneten Stellen geparkt werden darf, zeichnet sich eine Spielstraße dadurch aus, dass viele Freiflächen vorhanden sind (Stichwort Aufenthaltscharakter). Weitere Schilder (z.B. Halteverbote) sind in verkehrsberuhigten Bereichen jedoch nicht zulässig. Und genau diese Freiflächen, die nicht extra beschildert werden dürfen, werden vermutlich zu den Spitzenzeiten zugestellt. Eine wirksame Änderung der Parkproblematik lässt sich somit nicht erzielen. Stattdessen wird die Beibehaltung der Tempo-30-Zone empfohlen.
Frau Brinkmann (SPD) bittet, die Planung zum Ausbau der Straße Loheide noch einmal vorzustellen, dem schließt sich Herr vom Braucke (FDP) an.
Der Beschluss zum Ausbau als verkehrsberuhigte Zone soll daher bis zur Vorstellung beider Varianten zurückgestellt werden.
• Jugendfeuerwehr im Stadtbezirk Jöllenbeck  
Auf Einladung von Herrn Bezirksbürgermeister Bartels ist der Jugenfeuerwehrwart Jan van Erp in die Sitzung gekommen. Herr van Erp berichtet über die momentan sehr positive Entwicklung der Jugendfeuerwehr:
• Anzahl Jugendgruppen, Verteilung im Stadtgebiet
• Anteil weiblicher und männlicher Mitglieder
• Altersstruktur, Anwerbung neuer Mitglieder, familiäre Strukturen
• Facetten der Jugendarbeit (50 % allgemeine Jugendarbeit, 50 % feuerwehrtechnische Tätigkeiten)
• Förderung durch die Bezirksvertretung
Am Ende seiner Ausführungen lädt Herr van Erp die Bezirksvertretungsmitglieder zum jährlichen Fußballturnier am 16. Juni in der Realschule Jöllenbeck ein, Beginn 14.00 Uhr. Weiterhin lädt er die Bezirksvertreter zu einem Besuch der Jugendfeuerwehr ein.
Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen:
• Buswartehäuschen Vilsendorf  
Die Haltestelle Limbrede in Richtung Schildesche wird mit einem Fahrgastunterstand ausgestattet, vorher ist der barrierefreie Ausbau erforderlich. Derzeit werden die Voraussetzung für den Umbau der Haltestelle und die Aufstellung des Fahrgastunterstandes geschaffen.
• Rad- und Fußweg über die Deliusstraße
Herr Hovermann erläutert, dass hier durch eine Aufpflasterung eine Einengung der Fahrbahn geschaffen wird. Die Einengung erweitert die Sichtachse in Richtung Ortsmitte auf die Deliusstraße. Es wird auch überlegt, den Rad-/Fußverkehr zu bevorrechtigen, ähnlich der Regelung auf der Straße Erfahrung an der Uni. Da hier benötigte Flächen auf Privatgrund liegen, bittet Herr Hovermann um ein Votum aus der Bezirksvertretung, ob diese Lösung weiter verfolgt und umgesetzt werden soll.
Frau Brinkmann (SPD) befürwortet das Vorhaben und bittet darum, die Planung in der Bezirksvertretung vorzustellen. Herr Kraiczek (CDU) würde eine schnelle Umsetzung der Maßnahme begrüßen.
  
Energie der Stille
„Mach was vernünftiges!“ lautete der Rat ihrer Eltern und so absolvierte Elke Barkey zunächst eine Ausbildung zur Bankkauffrau, obschon sie doch bereits als Jugendliche die Waschküche im Keller zu Hause in ihr erstes Atelier umfunktioniert hatte. Später besuchte sie berufsbegleitend die Abendakademie in Mannheim u.a. mit dem Ziel, eine Mappe für die Aufnahme zum Kunststudium vorzubereiten. Dann kam allerdings der Umzug nach Harsewinkel dazwischen. Anfang der 90er Jahre verlegte sich die Künstlerin auf die kunsthandwerkliche Herstellung von Porzellanpuppen, besuchte dazu Seminare in Aachen und Wolfsburg. Auch die Restauration älterer Porzellanpuppen gehörte zu ihrer Passion. Diese gab sie auch in verschiedenen Kursen in der VHS weiter.
Nach der Jahrtausendwende folgte die künstlerische Neuorientierung mit zwei Schwerpunkten: Holzbildhauerei und abstrakte Malerei. Letztere ist in der derzeit laufenden Ausstellung im Bezirksamt zu sehen, wobei Elke Barkey extra hierfür den Zyklus „Energie der Stille“ entworfen hat. Die Bilder sind alle innerhalb des letzten halben Jahres entstanden. Die Künstlerin verwendete dazu eine Acrylmischtechnik, die verschiedene Naturmaterialien einbezieht: Steinmehl, Kohle, Sand, Kaffee, Tusche. Herausgekommen sind abstrakte Landschaftsbilder, die immer auch den menschlichen Einfluss auf die Natur thematisieren, Landschaft ist nie unberührt. Dabei springen diese „menschlichen Artefakte“ nicht immer sofort ins Auge, sie müssen vielmehr bewusst gesucht und gesehen werden, genauso, wie wir in unserem Alltag die Einträge des Menschen in die Natur in der Regel ausblenden und nur durch genaue Beobachtung in unser Bewusstsein zurückholen können. Unsere Wahrnehmung der Kulturlandschaft um uns herum ist seit Generationen geprägt von diesen unendlich vielen Facetten menschlichen Tuns, können wir uns in völlig unberührter Natur überhaupt noch wohlfühlen und beginnt nicht jeder menschliche Einfluss schon mit dem ersten Schritt in diese bis dato noch unberührte Landschaft? Indem die Künstlerin Teile ihrer Bilder immer wieder überspachtelt bzw. übermalt erzeugt sie ein Nebeneinander verschiedener Ebenen. Diese Ebenen lassen sich zu kleinen Bildwelten verknüpfen, laden zum visuellen Entdecken ein. Elke Barkey: „Meine Bilder erscheinen manchmal unfertig und warten auf Neues. So werde ich nie fertig. Ein immerwährender Prozess.“
Die sehr farbigen Arbeiten, die im Treppenhaus und in der Stadtbibliothek hängen, gehören nicht in den oben beschriebenen Zyklus und geben beredt Zeugnis, dass Elke Barkey ihre Bildgeschichten nicht nur in gedeckten Farben erzählt.
Elke Barkey gehört der Künstlervereinigung „Gruppe 13“ an, die eine eigene Galerie in Clarholz betreibt. Dort ist eine ständige Ausstellung zu besichtigen, die durch externe Gäste immer wieder belebt wird. Demnächst steht eine Werkschau von Alfons Holtgreve auf dem Programm.
Die Ausstellung im Bezirksamt wartet auf Ihren Besuch noch bis zum 28. März 2018.
  
Kunst im Bezirksamt
Formen der Formlosigkeit
Tauchen Sie ein in die ungewöhnliche Form und Farbenwelt der Ebru-Kunst – die aktuelle Ausstellung mit Arbeiten von Mutlu Yilmazer (auf dem Foto neben der stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin Heidi Lämmchen) im Bezirksamt lädt dazu ein. Der Künstler ist überzeugt, „die Ebru-Kunst ist Teil des kulturellen Erbes der Menschheit, nicht nur eines einzelnen Landes“, denn es gibt erhaltene Beispiele aus dem 15. Jahrhundert, vermutlich ist sie jedoch noch älter. Zwar liegen die Ursprünge im östlichen Mittelmeerraum, sie breitete sich jedoch in ganz Europa aus und war über 200 Jahre hinweg Teil der Alltagskunst: die Bögen wurden u.a. für die Einbände von Büchern verwendet, noch bis in die jüngste Vergangenheit. Mutlu Yilmazer wurde vor gut zwanzig Jahren auf diese Bögen aufmerksam, als er begann das Sufi-Instrument Ney zu erlernen. Sein musikalischer Lehrmeister bestand jedoch darauf, dass er sich auf das Instrument konzentrieren möge und so vergingen weitere zehn Jahre, bis der Künstler erste Versuche mit der Ebru-Technik unternahm.
Wie muss man sich den Entstehungsprozess vorstellen? Die Farben werden durch die Oxidation von Erdpigmenten in Ochsengalle gewonnen. Dies dauert bis zu zwei Monate. In einer Schale wird eine koloidale Flüssigkeit ausgebracht, die eine glatte Oberfläche ausbildet. Mit einem Pinsel aus Rosenholz und Pferdehaar tupft oder sprenkelt man dann Farbtropfen auf diese Oberfläche. Die Farbe breitet sich auf dem Koloid aus, vermischt sich jedoch nicht. Am Ende wird die Farbe komplett auf ein Blatt Papier übertragen, quasi im Spiegeldruck. Jeder Bogen ist ein Unikat. „Nur ein Fünftel der Abzüge entsprechen meinen Ansprüchen. Leider kann viel schief gehen, z.B. durch Lufteinschlüsse,“ so Mutlu Yilmazer – vielleicht auch ein Grund dafür, warum diese Methode etwas in Vergessenheit geraten war. „Ich habe als Einstieg Kurse in Rotterdam bei einem türkischen Künstler besucht. Seinerzeit haben vielleicht ein Dutzend Künstler in Europa die Ebru-Kunst ernsthaft betrieben. In den letzten Jahren sind es wieder mehr geworden, insbesondere in der Türkei.“ Mutlu Yilmazer hat seine persönliche Ebru-Technik weiterentwickelt und fügt den Bildern eine neue Dynamik und eine dreidimensionale Anmutung hinzu. Die Formen scheinen in der Bildmitte zu implodieren, andere entfalten sich ähnlich einer Blüte.
Auch mit der sogenannten ‚Spanischen Welle‘ experimentiert der Künstler. Der Geschichte nach ist dieses charakteristische Muster entstanden, als in Spanien, wo in Schichtarbeit Ebru-Bögen in großer Zahl für die Buchbinder produziert wurden, Arbeiter versehentlich gegen die Wannen stießen, ob aufgrund von Weingenuss oder Müdigkeit ist nicht überliefert.
Könnten Sie sich vorstellen auch einmal Ebru-Bilder zu erschaffen? Wenn ja, dann bietet sich dazu am 10. & 11. März die Gelegenheit, Mutlu Yilmazer leitet an diesem Wochenende einen Workshop in der VHS Herford (Anmeldung: 05221/5905-0). Weitere Informationen und auch ein kurzes Video finden Sie auf der Webseite des Künstlers www.neyzen.de. Die Ausstellung läuft noch bis zum 20. Februar.
30. Sitzung der Bezirksvertretung am 25.01.2018
In der Bürgerfragestunde berichtet ein Bürger über die Probleme durch den zunehmenden PKW-Verkehr auf dem Südfeld und den seiner Meinung nach weiterhin schwierigen Verhältnissen auf der Hundefreilauffläche am Johannisbach. Er schlägt eine Verlegung dieser Fläche in Richtung Westen vor. Zahlreiche Anrainer des Baigebietes Neulandstraße sind erschienen. Damit ein besserer Austausch zwischen Bürgern und Fachleuten/Verwaltung möglich ist, wird eine Sitzungsunterbrechung bei dem entsprechenden TOP vereinbart (siehe auch Kasten rechts). Die Tagesordnung wird mehrfach umgestellt, da Vertreter der Verwaltung noch weitere Termine in anderen Bezirksvertretungen wahrnehmen müssen.
Mitteilungen:
• Situation vor der Grundschule Dreekerheide
Die Situation vor der Grundschule Dreekerheide in Jöllenbeck wurde durch das Amt für Verkehr geprüft. Aufgrund der Regelvermutung, dass vor schützenswerten Einrichtungen Tempo 30 angeordnet werden muss, ergaben sich keine Argumente für die Einrichtung von Tempo 50. Zur Erläuterung: Aus dem Bollhof kommend Fahrtrichtung Norden sind keine Konflikte mit den Schulkindern zu erwarten, so dass eine Geschwindigkeitsreduzierung nicht erforderlich ist. Das nördliche Gefahrenzeichen wird bis zur Einmündung Dreeker Weg versetzt, damit die vorgesehenen 150 Meter zur Schule eingehalten werden. In Fahrtrichtung Süden beträgt die Distanz zwischen Am Kampkotten und Beckendorfstraße gut 190 Meter. Auf diesem Stück soll durchgängig Tempo 30 gelten, nicht zuletzt, weil der westliche Weg nur einge-schränkt genutzt werden kann.
Herr Stiesch (Vertreter der Partei Die Linke) findet es irritierend, dass auf der stadtauswärts führenden Fahrbahn die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h bereits ab der Straße Am Bollhof wieder aufgehoben wird, auf der Gegenfahrbahn jedoch bereits ab der Straße Dreeker Weg gilt. Er schlägt vor, keine unterschiedlichen Geschwindigkeiten auf dem gleichen Streckenabschnitt in verschiedenen Fahrtrichtungen zuzulassen. Sein Antragsvorschlag:
Auf der Bargholzstraße soll zwischen der Beckendorfstraße und der Einmündung Dreeker Weg in beiden Fahrtrichtungen Tempo 30 an-geordnet werden.
– einstimmig beschlossen –
Anfragen:
• Anfrage der CDU-Fraktion: Ausbau des Glasfasernetzes im Stadtbezirk
Die Kernbereiche im Stadtbezirk Jöllenbeck wurden in Jahr 2014 vor al-lem durch die Telekom erschlossen. Weiterhin betreibt Unitymedia ein Kabelnetz in Teilen von Theesen, Vilsendorf und Jöllenbeck.
Mitte 2016 hat die Stadt Bielefeld alle Netzbetreiber in einem sog. Markterkundungsverfahren aufgefordert, ihre eigenwirtschaftlichen Ausbauplanungen für die nächsten drei Jahre mitzuteilen.
Die Telekom hat angekündigt in Teilen von  Theesen und Vilsendorf einen sog. Vectoring-Ausbau durchzuführen. Dabei sollen die Kabelverzweiger, von denen aus die Leitungen in die einzelnen Gebäude führen, mit Glasfaser angeschlossen und technisch aufgerüstet werden. Dadurch sollen, in Abhängigkeit von der Leitungslänge bis zum einzelnen Gebäude, Download-Bandbreiten von bis zu 100 Mbit/s erreicht werden. Die Telekom hat angekündigt den Ausbau in Theesen und Vilsendorf  bis Ende September 2018 durchzuführen.
Anträge:
• Gemeinsamer Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Aktuelle Zahlen zu den Grundschulen im Stadtbezirk/Beantragung eines runden Tisches zu allen Grundschulen
Der Antrag ist schon in der Novembersitzung vorgestellt worden. Herr Müller vom Amt für Schule berichtet über die aktuellen Zahlen. Demnach besuchen 200 Kinder die GS Theesen, 176 Kinder die GS Vilsendorf, 203 Kinder die GS Am Waldschlößchen und 225 Kinder die GS Dreeker Heide. Bautechnisch möglich wären maximal 1.026 Kinder in allen vier Grundschulen zusammen. Die Prognose für den Zeitraum bis 2022 ergibt, dass die Aufnahmekapazität der beiden Grundschulen Theesen und Am Waldschlößchen überschritten werden, während in Vilsendorf und der Dreeker Heide einzelne freie Plätze verbleiben.
Herr Müller betont, dass sein Amt in enger Kooperation mit den zuständigen Kollegen der Verwaltung die Prognosen zu den Schülerzahlen aktualisiert, wenn neue Baugebiete ausgewiesen werden. Dabei verlässt sich das Amt für Schule seit vielen Jahren auf einen Schlüssel, der ein Kind pro Jahrgang (für alle Schulformen) je 20 Wohneinheiten vorsieht. Zudem zeige die Erfahrung, dass weit überwiegend neue Wohnungen von der schon vorhandenen Bevölkerung bezogen würden und insofern nicht im gleichen Maße neue Kinder in den Stadtbezirk einziehen würden. Es entwickelt sich eine rege Diskussion, u.a. zu den Fragen:
• Beschluss zur Schulentwicklungsplanung im Stadtentwicklungsausschuss – neue Wege in der Schulentwicklungsplanung
• Einflussnahme der Bezirksvertretung Jöllenbeck auf die Schulentwicklungsplanung
• Kapazitäten in Jöllenbecker Grundschulen, OGS-Entwicklung
• Überlegungen zu einer baulichen Erweiterung in der GS Theesen
• Soziale Kriterien wie z.B. bildungsrelevant belastete Gebiete
• Schulsozialarbeit
Beschluss:
Ein Runder Tisch mit allen GS-Leitern/Leiterinnen im Stadtbezirk Jöllenbeck, sowie dem Amt für Schule, dem ISB und den Mitgliedern der Bezirksvertretung ist kurzfristig zu vereinbaren.
– mit Mehrheit beschlossen (7:0:6) –
• Antrag der CDU: Planungen des OGS-Ausbaus im Stadtbezirk Jöllenbeck prüfen und anpassen
Beschluss:
Die Bezirksvertretung beschließt die Verwaltung zu beauftragen, die Planungen des OGS-Ausbaus im Stadtbezirk Jöllenbeck zu überprüfen und an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. Insgesamt soll in Erwartung zusätzlicher Ausbaumittel vom Land und Bund mehr Budget für die konkrete Planung von Ausbaumaßnahmen bereitgestellt und diese Planungen kurzfristig erstellt werden. Insbesondere sollen die Ausbauplanungen der OGS an der GS Vilsendorf vorgezogen werden, um auf die besondere Entwicklung dieser Schule in der jüngeren Vergangenheit und der näheren Zukunft mit einem adäquaten OGS-Angebot kurzfristig reagieren zu können.
– einstimmig beschlossen –
• Gemeinsamer Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation im Kurvenbereich der Heidbrede
Frau Keppler (Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den gemeinsamen Antrag. Es geht um eine Verbesserung der Verkehrssituation. Die Straße verengt sich vor einer Kurve, die schlecht einsehbar ist. Das Gefahrenpotential soll beseitigt werden, indem das Park- und Halteverbot auf den Kurvenbereich ausgeweitet wird. Ein ansässiger Landwirtes hat Schwierigkeiten, den engen Kurvenbereich mit seinen landwirtschaftlichen Maschinen zu passieren. Herr Kraiczek (CDU) sieht die Gefahrensituation nicht, bemängelt hingegen den extrem schlechten Zustand der Straße. Herr Kleimann (CDU) erinnert daran, dass die Heidbrede ursprünglich ein ausgebauter Wirtschaftsweg ist.
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation und Entschärfung des Gefahrenpotentials im Kurvenbereich der Heidbrede zu erarbeiten. Dabei sol die Ausweitung des Park- und Halteverbotes in Richtung Blackenfeld im Vordergrund stehen.
– mit Mehrheit beschlossen (9:1:3) –
• Antrag der CDU: Entwurfsbeschluss zur Neuaufstellung des B-Plans „Neulandstraße“ zunächst zurückstellen  
Der Antrag wird eingangs der Sitzung noch einmal verändert, das Ziel, den Entwurfsbeschluss zu verschieben wird aufgegeben. Stattdessen wird gefordert, eine Planerwerkstatt vor Satzungsbeschluss einzurichten, in der die Anlieger mit den Investoren und dem Planungsbüro unter Ausschluss der Verwaltung und der Politik über den Entwurf beraten können. Herr Bezirksamtsleiter Hansen verweist noch einmal auf ein klar definiertes, justiziables und nachvollziehbares Bebauungsplanverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und erneuter Offenlage nach Entwurfsbeschluss. Alle Einwände und Anregungen werden abgewogen, beurteilt und ggf. berücksichtigt. Das Verfahren ist klar definiert und verlässlich, bei Fehlern kann Klage eingereicht werden. Herr Bezirksbürgermeister Bartels berichtet von einer Antwort des Bauamtsleiters Herrn Ellermann auf seine Frage, wann Änderungen an einem Entwurfsbeschluss dazu führen, dass über diesen neu verhandelt werden muss. Herr Ellermann führte dazu aus, dass nach dem Entwurfsbeschluss des Bebauungsplanes bis zum Satzungsbeschluss nur Änderungen möglich sind, die die Grundzüge der Planung nicht berühren.Die Grundzüge der Planung sind berührt, wenn sich die Art und das Maß der Bebauung verändern. Das betrifft unter anderem:
• Gebäudehöhen, Dachformen, Änderung der Gebäudetiefen
• Zahl der Wohneinheiten, Gebäudeart (Einzel-, Doppel- oder Mehrfamilienhäuser)
• Änderung der Nutzungsart, wie z.B. veränderte Verkehrsführung, Änderung der Grünflächen oder überbaubare Grundstücksflächen
Dementsprechend sind lediglich kleine Korrekturen, Klarstellungen oder genauere Definitionen möglich.
Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen (Herr Heinrich) und der SPD (Frau Brinkmann) stellen fest, dass auch ohne diesen Antrag im Verlauf des normalen B-Plan-Verfahrens genau die geforderten Möglichkeiten und Rechte der Bürger definiert sind und gewahrt werden, der Antrag mithin lediglich Symbolcharakter hätte.
Beschluss:
• Vor dem Satzungsbeschluss sind rechtzeitig in einer Planerwerkstatt die Belange der Anlieger („Bürger-Arbeitskreis Neulandstraße“, Grundstückseigentümer) zusammen mit dem Projektentwickler (Planer und Investor) für ein Wohnquartier von ca. 300 Wohneinheiten zu behandeln.
• Die städtebaulichen Richtlinien bleiben erhalten.
• In ca. 2,5 Monaten erfolgt ein Bericht über diese gemeinsamen Gespräche. Das Ergebnis wird im Entwurf zur Beschlussfassung am 12.04.2018 aufgenommen.
• Vertreter der Politik und der Verwaltung sind nicht an der Planerwerkstatt beteiligt.
• Es soll eine konsenzfähige Beschlussvorlage für diesen wichtigen Bebauungsplan erarbeitet werden.
– mit Mehrheit abgelehnt (6:7:0) –
Weitere Tagesordnungspunkte:
• Realschule Jöllenbeck, Vorverlegung des Zeitpunkts der Teilstandortbildung im Schulgebäude Volkeningstraße   
Wieder einmal ist die Bezirksvertretung gehalten, einen Beschluss nachzuholen, dessen Inhalt eindeutig in ihrem Zuständigkeitsbereich liegt, der entsprechende Fachausschuss auf Ratsebene dem allerdings schon vorgegriffen hat. Frau Brinkmann (SPD) und Herr vom Braucke (FDP) kritisieren dies vernehmlich.
Beschluss:
Die zum 01.08.2019 beschlossene Erweiterung der Realschule Jöllenbeck um den Teilstandort Volkeningstraße 3 (auslaufende Hauptschule) wird auf den 01.02.2018 vorverlegt.
– einstimmig beschlossen  –
• Anmeldezahlen und Festlegung von Aufnahmekapazitäten an städtischen Grundschulen zum Schuljahr 2018/19   
Herr Müller vom Amt für Schule erläutert die Vorlage und geht auf folgende Themen ein:
• Änderung im Schulgesetz
• Gesamtzahlen, Zahlen für Stadtteile und Schulen, Schulnahe Einzugsbereiche, Überhang von Anmeldungen in der GS Waldschlösschen, Verweis auf GS Dreekerheide
• Keine Änderungen in der Zügigkeit für Jöllenbecker Schulen
Frau Brinkmann fragt, ob es möglich ist, an der Schule am Waldschlös-schen einen zusätzlichen Klassenraum anzubauen.
Herr Müller berichtet, dass der OGS-Ausbau der Schule am Waldschlös-schen mit 1,2 Mio € kalkuliert war. Eine Klassenraumerweiterung sollte geprüft werden. Jetzt stehen Kosten in Höhe von 2,5 Mio € im Raum, so dass dies aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich ist
Beschluss:
Die Aufnahmekapazitäten der städtischen Grundschulen werden für das Schuljahr 2018/19 basierend auf den Ergebnissen des Anmelde-verfahrens festgelegt.
– einstimmig beschlossen  –
• Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/J 38 „Wohnquartier zwischen den Straßen Homannsweg, Neulandstraße und Jöllenbecker Straße“  
Die Bezirksvertretung hatte in 1. Lesung folgenden Prüfauftrag erteilt:
1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Kreuzung Schnatsweg/Jöllenbecker Straße/Telgenbrink im Zuge des 1. Bauabschnittes ausgebaut werden kann.
2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob Ausgleichsflächen im Stadtgebiet Jöllenbecks (z.B. am Friedhof in Vilsendorf) verwendet werden können
Antwort zu 1: Aus Sicht des Amtes für Verkehr kann der Ausbau nur durch den Investor des Erschließungsgebietes finanziert werden. Da der Schnatsweg zur Erschließung des 1. Bauabschnittes jedoch nicht erforderlich ist, wird eine Finanzierung durch den Investor ebenfalls unwahrscheinlich sein.
Antwort zu 2.: Die Fläche am Friedhof in Vilsendorf kann nicht als Ausgleichsfläche genutzt werden, da sie einerseits im Bebauungsplan Nr. II/V2 als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Friedhof festgesetzt und andererseits zu klein ist.
Herr Tacke (Planungsbüro Hempel & Tacke) erläutert den aktuellen Planungsstand in Bezug auf:
• Erschließung, Baustellenmanagement und -verkehr
• Eine erneute Beteiligung von Straßen NRW unter Beteiligung des Landtags NRW in Fragen der Erschließung, Abbindung der Straße Homannsweg und Verlagerung der Planstraße A in nördliche Richtung (abgestimmt mit Straßen NRW)
• Regenrückhaltung/Überläufe
• Soziale Infrastruktur, Flächenbedarf Kita
• Vorherige Dokumentation des Straßenzustandes/Beseitigung von Schäden, Anliegerkosten – Ein Ausbau der Neulandstraße ist nicht geplant
Die Sitzung wird für 20 Minuten unterbrochen, damit die anwesenden Bürger erneut ihre Bedenken und Vorschläge zu Gehör bringen können. Es werden nur wenige Fragen gestellt:
• Ausweichverkehr über die Straße Köckerwald
• Zeitliche Abläufe, Satzungsbeschluss
• Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung
• Anbindung der Planstraße B auf die Neulandstraße
Herr Bartels sagt zu, das Anliegen von Herrn Sentker, die Straße Kö-ckerwald für den Durchgangsverkehr abzubinden, an die Fachverwaltung weiterzuleiten.
In der sich anschließenden Diskussion thematisieren die Bezirksvertreter folgende Punkte:
• Fußweg an der Neulandstraße
• Kanalisation, Mischwasser, Regenwasser
• Anzahl Stellplätze, Gemeinbedarfsflächen, weitere Beteiligungsverfahren
• Befürchtungen eines Landwirtes zur Erreichung seiner Ackerflächen
• Unterschiedliche Breiten des Lärmschutzwalles, Stadtbahn- und Bushaltestellen, mögliche Fußwege direkt aus dem Baugebiet zu den Haltestellen
• Zentrale Nutzung von Erdwärme
Frau Brinkmann (SPD) beantragt, den Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern, dass im Erschließungsvertrag aufgenommen wird, die geplante Kita in unmittelkbarer Nähe zu dem zentralen Begegnungsplatz zu errichten. Herr Heinrich (Die Grünen) und Herr vom Braucke (FDP) signalisieren ihre Zustimmung.
Beschluss:
Der Bebauungsplan wird mit der Ergänzung (s.o.) als Entwurf beschlossen..
– mit Mehrheit beschlossen (12:1:0) –
• Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/T 9 „Wohnen süd-westlich der Kreuzung Im Bergsiek / Mondsteinweg“ – Satzungsbeschluss
Nach kurzer Diskussion der Änderungen gegenüber dem Entwurfsbeschluss
– einstimmig beschlossen –
• Erst- und Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/J37 „Wohnen am Mondsteinweg Ecke Malachitstraße“ – Satzungsbeschluss
Nach Diskussion der Ergänzungen (Spielfläche) und Einwände (insbesondere Entwässerung)
– einstimmig beschlossen –
• Trägervertreter in den Räten der Städt. Tageseinrichtungen für Kinder in Jöllenbeck
Als Nachfolgerin von Otto Eisenhardt wird Frau Brinkmann benannt
Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen:
• Umwandlung der Loheide in eine verkehrsberuhigte Zone
Aus verkehrlicher Sicht wird dieser Ausbaustandard als unpassend beurteilt. Das vorhandene Parkbedürfnis, das auf Grund der unmittelbaren Nähe zum Obersee besteht, lässt sich mittels eines verkehrsberuhigten Bereiches nicht wirksam regeln. Auch wenn nur in gekennzeichneten Stellen geparkt werden darf, zeichnet sich eine Spielstraße durch ihren Aufenthaltscharakter aus. Weitere Schilder (z.B. Halteverbote) sind in verkehrsberuhigten Bereichen nicht zulässig. Und genau diese Freiflächen, die nicht extra beschildert werden dürfen, werden vermutlich zu den Spitzenzeiten zugestellt. Eine wirksame Änderung der Parkproblematik lässt sich somit nicht erzielen.
Weihnachtsmarkt in Jöllenbeck
Die Werbegemeinschaft freut sich, dass der Weihnachtsmarkt auf dem Marktplatz trotz des ungewöhnlichen Termins (in der Woche von Mittwoch bis Freitag) so gut bei den Jöllenbeckern angekommen ist. Das begann vielversprechend am Mittwoch mit den kleinen Gesangskünstlern aus der Kita Oberlohmannshof und setzte sich am gleichen Abend in das Gänsehautkonzert der Vierweiberei fort.
Donnerstag und Freitag setzten die Sängergemeinschaft und der Posaunenchor des CVJM die musikalischen Akzente. Damit ging auch ein Konzept auf: unterschiedliche Angebote für die verschiedenen Zielgruppen. Die Werbegemeinschaft hatte eine Markthütte für örtliche Initiativen aufbauen lassen. Der Förderverein der Kita, die AWO und die Flüchtlingsinitiative Jürik nahmen abwechselnd dieses kostenlose Angebot dankbar an und bereicherten so den Weihnachtsmarkt.
Alle Marktstände berichteten über sehr gute Besucherzahlen und einen z.T. reißenden Absatz ihrer Produkte – am Freitag war der Pfannkuchenstand schon am frühen Abend ausverkauft!
Überhaupt Freitag: sehr gut geklappt hat der gleichzeitige Betrieb von Wochenmarkt und Weihnachtsmarkt, dies berichteten die Standbetreiber beider Märkte unisono.
Kita Oberlohmannshof
Apropos Sprache
Die Osthushenrich-Stiftung förderte jetzt das dritte Jahr in Folge eine Projektwoche in der städtischen Kita Oberlohmannshof in der Steinbockstraße. Erstmals stand die alltagsintegrierte Sprachförderung im Brennpunkt. Dies ist insofern ungewöhnlich, da die Osthushenrich-Stiftung nach Aussage von Dr. Ulrich Hüttemann aus dem Kuratorium der Stiftung vornehmlich Projekte im naturwissenschaftlichen Bereich unterstützt: „Zudem soll unsere Förderung nachhaltig sein. Dies wird z.B. dadurch erreicht, dass die Unterrichts-Materialien über eine längere Zeit funktionstüchtig in der Einrichtung verbleiben und die neuen Ideen und Konzepte in den Regelbetrieb integriert werden. Mit etwa 500.000 € pro Jahr unterstützt die Stiftung nur Projekte in OWL. Das hört sich zunächst nach viel an, aber bei der schieren Zahl der möglichen Kandidaten – zum Beispiel 200 Kindertagesstätten allein in Bielefeld - wird schnell deutlich, dass wir letztlich doch nur wenige berücksichtigen können. In Bezug auf diese Einrichtung hier möchte ich unseren Eindruck wiedergeben, dass das Kita-Team von dem Kuratorium als extrem motiviert und engagiert wahrgenommen wird.“ Beate Köhler aus der Kita-Leitung schließt sich an: „Die Vorbereitung für diese Projektwoche läuft seit einem Jahr. Wir haben uns für das Thema Sprache entschieden, da der Stellenwert des Spracherwerbs bei den Kindern zwischen zwei und fünf Jahren gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Die Kinder sind mitten in ihrer Sprachentwicklung und wir fördern gezielt das Sprachverständnis und die Ausdrucksfähigkeit. Im Rahmen dessen verbessert sich das Symbol- und Sinnverständnis, sie lernen zuzuhören und wir wecken das Interesse an Sprache. Das Spielen mit Worten und Symbolen macht Sprache förmlich begreifbar.“
Die Leiterin der Einrichtung, Heide Marie Syassen, geht auf Details der Projektwoche ein: „Wir haben für diese Woche ein Budget von rund 5.000 €. Der Betrag teilt sich auf in städtische Mittel, einen Zuschuss des Fördervereins, Sondermittel der Bezirksvertretung und eben die Unterstützung durch die Osthushenrich-Stiftung. In Zusammenarbeit mit dem Team der Firma Dusyma werden alle Kinder der Einrichtung jeweils zweimal in dieser Woche in altersgerechten Workshops mitmachen, wobei die Gruppengröße ebenfalls variiert - unter drei Jahre sind es acht, über drei Jahren zehn und bei den ‚Schulkindern‘ zwölf pro Gruppe. Zusätzlich findet am Nachmittag ein Workshop mit Eltern und Kindern statt. Unser Kita-Team begleitet die Gruppenarbeit mit den Kindern und erfährt eine zusätzliche Fortbildung. Damit erreichen wir die geforderte Nachhaltigkeit, denn die Konzepte und Materialien werden über die Projektwoche hinaus in allen Gruppen weiter eingesetzt, die Methodik und Didaktik in Bezug auf die alltagsintegrierte Sprachbildung erweitert und gefestigt.“  
Dirk Wittler, Leiter Geschäftsbereich städtische KiTas im Jugendamt, stellt fest, dass immer mehr Kinder immer früher in die KiTas kommen: „Ohne Kindertagesstätten lässt sich heute eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht mehr denken. Bei den Kindern über drei Jahren (Ü3) liegt in Bielefeld die Versorgungsquote quasi bei 100%. Im Bereich unter drei Jahren (U3) wächst der Bedarf weiterhin und mit einer kleinen Verzögerung wächst auch das Angebot. Aktuell erreicht Bielefeld eine Quote von 44%, das bundesweite Ziel ist 35%. Hier bleiben wir am Ball, momentan sind sieben neue Kitas in Bielefeld in Planung, in Jöllenbeck wird gerade eine neue gebaut. Sorge bereitet uns der Fachkräftemangel. Das Stammpersonal können wir bei den städtischen KiTas immer besetzen, aber schon bei Vertretungssituationen tauchen Schwierigkeiten auf. Daher sind wir froh, dass am Maria-Stemme-Berufskolleg eine neue Klasse für Erzieher*innen eingerichtet wurde. Der Beruf lockt die jungen Menschen weniger durch das erzielbare Einkommen, als vielmehr durch  den Idealismus, der in den einzelnen Einrichtungen gelebt wird.“
Übrigens: im kommenden Kindergartenjahr sind voraussichtlich noch einzelne Ü3-Plätze in der Kita Oberlohmannshof frei.
29. Sitzung der Bezirksvertretung am 30.11.2017
In der Bürgerfragestunde äußern drei Mitglieder des Heimatvereins Kritik am Bezirksbürgermeister bezüglich seines Grußwortes auf der Jubiläumsveranstaltung des Heimatvereins (siehe Kasten rechts). Ihre Wortmeldungen sind nur als persönliche Stellungnahmen zu werten, sie treten nicht im Namen des Heimatvereins auf. Ein Anwohner der Heidbrede fragt nach dem Zeitplan der Sanierung seiner Straße. Regelmäßig wird aufgrund der fehlenden Abgrenzung (Bordsteinkante, Gehweg) die Bankette auf beiden Seiten der Straße durch Fahrzeuge beschädigt. Weiterhin melden sich Anwohner des neuen Baugebietes Neulandstraße zu Wort. Damit ein besserer Austausch zwischen Bürgern und Fachleuten/Verwaltung möglich ist, wird eine Sitzungsunterbrechung bei dem entsprechenden TOP vereinbart.  

Anfragen:
• Anfrage der CDU-Fraktion: Verlängerung des Parkplatzes in der Gaudigstraße bei Veranstaltungen des VfL Theesen
Aufgrund des angrenzenden Landschaftsschutzgebietes hat der Land-schaftsbeirat eine Versiegelung abgelehnt. Ebenfalls wurde der Parkplatz als Parkstreifen parallel zur Theesener Straße abgelehnt, da aufgrund des angrenzenden Waldes mit massivem Wurzelaufkommen im Untergrund gerechnet wurde. Im Übrigen gilt, dass jede Erweiterung der jetzigen Stellflächen auch eine zunehmende Entfernung zum Ziel Sportplatz darstellt und es ist fraglich, ob diese Stellplätze dann überhaupt angenommen werden.
• Anfrage der CDU-Fraktion: Aufnahme der Rachheide in das Gewerbeflächenkonzept der Stadt Bielefeld
Eine dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe der Verwaltung hat unter Beteiligung der WEGE mbH und eines Fachgutachters damit begon-nen, das gesamte Stadtgebiet auf potenziell geeignete Bereiche für eine zukünftige gewerbliche Nutzung (Suchräume) zu untersuchen. Die Fläche „Rachheide“ wird im Rahmen des Suchraumprozesses mitbetrachtet und auf ihre Eignung als gewerbliche Reservefläche hin geprüft.
• Anfrage der CDU-Fraktion: Erfahrungen mit der Hundefreilauffläche an der Stiftsmühle
Die Verwaltung teilt mit, dass der Hundeauslaufbereich aus Sicht des Ordnungsamtes im Hinblick auf jedwede Vorfälle nicht auffällig oder problematisch ist.
Diese Einschätzung wird auch seitens des Umweltbetriebes geteilt. Durch die Verlagerung der Bankstandorte aus dem Kreuzungsbereich Stiftsmühle/Moorbach in den hinteren Bereich der Grünanlage hat sich die Situation dort nach Aussage des Betriebes sehr beruhigt. Ein Aufeinandertreffen von Hundebesitzern und anderen Nutzerinnen und Nutzern der Anlage ist seitdem weitestgehend unproblematisch
• Anfrage der CDU-Fraktion: Markierungsplan Dorfstraße
Die Verwaltung teilt mit, das Konzept für die Markierung von Schutzstreifen wurde mittlerweile erstellt. Die Umsetzung ist bei entsprechender Witterung im Frühjahr 2018 vorgesehen.
Nach kurzer Diskussion wünscht die Bezirksvertretung einmütig die Vorstellung des Konzeptes durch das Amt für Verkehr in der kommenden Sitzung im Januar 2018.
Anträge:
• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Verkehrssichernde Maßnahmen an der Jöllenbecker Straße/Einmündung Wörheider Weg
Herr Heinrich (Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den Antrag: gerade an dieser Stelle geschehen immer wieder Unfälle aufgrund überhöhter Geschwindigkeit. Hier soll von Seiten der Verwaltung mit Straßen NRW über verkehrssichernde Maßnahmen nachgedacht werden. Sinnvoll sei eine Temporeduzierung auf 50 km/h.
Herr Kraiczek (CDU) äußert, dass nicht nach jedem Unfall, der wie hier auf menschliches Versagen zurückgeführt werden könne, Maßnahmen ergriffen werden können. Herr vom Braucke (FDP) wünscht sich eine aussagekräftige Statistik. Der Bezirksbürgermeister Bartels regt an, auch die Einmündung der Heidsieker Heide in die Jöllenbecker Straße zu berücksichtigen, hier hat es gerade erst wieder einen schweren Verkehrsunfall gegeben.
Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, zu prüfen und vorzustellen, wie viele Unfälle zwischen dem Ortsausgang Theesen und dem Ortseingang Jöllenbeck auf der Jöllenbecker Straße stattgefunden haben und welche Ursache diese hatten
– einstimmig beschlossen –
• Gemeinsamer Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Aktuelle Zahlen zu den Grundschulen im Stadtbezirk/Beantragung eines runden Tisches zu allen Grundschulen
Frau Brinkmann (SPD) erläutert den Antrag. Sie bezweifelt, dass die Verwaltung bei der Planung zur Schulentwicklung alle Kinder einbezieht, die aus neuen Bebauungsplangebieten hinzukommen werden. Es müssen möglichst genaue Zahlen über künftige Baugebiete und die zu erwartenden Kinder, sowie deren Auswirkungen auf die Schullandschaft vorgelegt werden. An dem beantragten Runden Tisch sollen der Immobilien-Servicebetrieb, das Amt für Schule, das Amt für Entwicklungsplanung und die Bezirksvertretung teilnehmen.
Herr vom Braucke (FDP) unterstützt den Antrag, bittet jedoch um eine zielorientierte Vorformulierung. Dies wird durch Herrn Kraiczek (CDU) unterstützt. Herr Jung (CDU) möchte die aktualisierten Zahlen dem Arbeitskreis Schulentwicklung zuleiten. Dies bestätigt Frau Keppler (Bündnis 90/Die Grünen): in der Schulentwicklungsplanung werden  neue Wohnbaugebiete mitunter nicht hinreichend berücksichtigt.
Frau Brinkmann (SPD) bittet, den 1. Teil des Antrags als Anfrage zu formulieren:
• Wie sind die aktuellen Zahlen der Grundschulen im Stadtbezirk Jöllenbeck?
• Sind die künftigen Neubaugebiete (z.B. Dorffeld, Neulandstraße, Nagelsholz, Mondsteinweg) mit eingezogen?
• Wäre es nicht sinnvoll, die GS Waldschlösschen 3-zügig auszubauen?
Da Herr Müller (Amt für Schule) aus terminlichen Gründen die Versammlung bereits verlassen musste, wird der Antrag zurückgezogen und auf die Januarsitzung verschoben.
Grußwort des Bezirksbürgermeisters auf der Jubiläumsveranstaltung des Heimatvereins
Die Kritik der drei Mitglieder des Heimatvereins bezog sich zum einen auf die Aussage „wir müssen aufpassen, dass wir aus Jöllenbeck kein Freilichtmuseum machen“ und andererseits auf das kritische Hinterfragen der Berechtigung, das ehem. Maskottchen unter Denkmalschutz zu stellen.
In weiten Teilen seines Grußwortes betonte der Bezirksbürgermeister die wertvollen Beiträge, die der Heimatverein über Jahrzehnte hinweg für die gesellschaftliche Entwicklung im Stadtbezirk geleistet hat (Tenor: „Man sieht nur was man kennt“ – konkret bezogen auf die (Kultur-)Landschaft rings um Jöllenbeck, die Ortsentwicklung und die jüngere Historie). Er hob auch die Leistungen hervor, die der Verein für den Erhalt und Ausbau des umfangreichen Wanderwegenetzes im Stadtbezirk aufbringt und damit auch einen Beitrag für eine gesunde Freizeitbeschäftigung der Bürger erbringt.
Auf der anderen Seite ist festzustellen, dass Jöllenbeck weiter wächst und man unvoreingenommen die Entwicklungsmöglichkeiten ausloten sollte. Nicht jedes Gebäudeensemble ist erhaltenswert. Wichtig ist, dass man sich auf eine Planung einigt, die sowohl öffentlichen als auch privaten Eigentümern einen Gestaltungsrahmen bietet, der am Ende ein erkennbares Ganzes entwirft. Zum Beispiel an der Dorfstraße, die ihren Charakter als Einkaufsstraße mit zahlreichen angesiedelten Geschäften/Büros und Praxen in der Ortsmitte behalten muss und deren Aufenthaltscharakter gleichzeitig erhöht werden sollte.
Zum Thema Maskottchen nahm der Bezirksbürgermeister Bezug auf einen Besuch des Objektes und mehrere Gespräche mit dem neuen Eigentümer, dem ausführenden Architekten und der unteren Denkmalschutzbehörde. Letztere formulierte die Aussage, dass „man heute nach Lage der Dinge das Gebäude nicht mehr unter Denkmalschutz gestellt hätte“ und dass man mit Sorge beobachte, wie „der neue Eigentümer sehenden Auges in sein Verderben rennt“.
Ein Gebäude zu erhalten ist das eine, ein Baudenkmal zu erhalten ist ungleich aufwendiger. Vielleicht illustriert diese Gegebenheit die Problematik sehr anschaulich: Bei einem Besuch der unteren Denkmalschutzbehörde auf der Baustelle zeigte die Mitarbeiterin auf die Kunststoff-Sprossenfenster und fragte den Eigentümer, wann er gedenke, diese gegen Holzfenster zu ersetzen. Dies bei einem Haus, in dem Teile der Holzkonstruktion marode sind, bei dem hinter jeder Gipskartonplatte sich eine neue schadhafte Stelle offenbart, wo alle Umbaupläne auf Eis liegen, wo jahrzehntealte Farbschichten bis auf das ursprüngliche Material abgetragen werden müssen, damit neue denkmalschutzgerechte Farbschichten aufgebracht werden können. Die Liste ließe sich fortsetzen. Funktionsfähige und unversehrte Fenster auszutauschen, liegt dann durchaus jenseits des aktuellen Erwartungshorizontes.
Der Heimatverein hat maßgeblich dazu beigetragen, dass dieses Haus jetzt unter Denkmalschutz steht. Die Frage ist, ob der Erhalt des Gebäudes nicht auch anders hätte gesichert werden können. Nach Auffassung des Bezirksbürgermeisters hat es sich der Heimatverein hier zu leicht gemacht, eine wirkliche Abwägung aller Vor- und Nachteile hat nicht stattgefunden.

Weitere Tagesordnungspunkte:
• Der Vertreter der Partei Die Linke hatte einen Fragenkatalog zur Schulentwicklung in Jöllenbeck vorgelegt
Die Antworten aus dem Amt für Schule:
Frage I. Durch die Veränderungen in der Bielefelder Schullandschaft und bei der weiterhin bestehenden Regelung der Abschulung an Gymnasien und Realschulen bleibt die Frage bestehen, wo die abgeschulten Schüler*innen der Realschulen landen, wenn – wie prognostiziert – die Sekundarschulen stark beansprucht werden. Wird in den Sekundarschulen für solche Schüler*innen ein entsprechendes Kontigent an Plätzen vorbehalten, die in der siebten Jahrgangsstufe entsprechend belegt werden können?
Antwort: Die beiden geplanten städt. Sekundarschulen werden dreizügig geführt (= Mindestgröße) und sie müssen deshalb jeweils 75 Anmeldungen erreichen. Eine Unterschreitung dieser Zahl zwecks Platzreserve zur Aufnahme von Schülerinnen und Schülern aus Realschulen oder Gymnasien in die 7. Klasse ist nicht möglich. Die Klassenfrequenz an der Sekundarschule beträgt 25 Schülerinnen und Schüler. Die Überschreitung dieser Zahl ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Die Aufnahme zusätzlicher Schülerinnen und Schüler in den Jahrgang 7 der Sekundarschulen ist nur im Fall einer baulichen Erweiterung und einer zukünftigen Vierzügigkeit denkbar.
II. Wie viele Schüler*innen an Gymnasien und Realschulen müssen am Ende der sechsten Jahrgangsstufe in der Regel die ihnen vertraute Schule verlassen?
Die Grafik auf der nächsten Seite visualisiert einen Teil der Antwort.
III. Kann seitens des Schulamts oder durch die Bezirksregierung eine Schule verpflichtet werden, entsprechende Schüler*innen weiterhin zu unterrichten?
Antwort: nein. Die Bezirksregierung kann den/die betroffene/n Schüler/in einer anderen Schule der für ihn/sie geeigneten Schulform zuweisen.
IV. Haben betroffene Schüler*innen das Recht auf eine Wiederholung der sechsten Jahrgangsstufe?
Antwort: Nicht (nach Klasse 7) versetzte Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums oder der Realschule können die Klasse 6 der besuchten Schulform wiederholen, wenn dadurch die Höchstdauer der Ausbildung in der Erprobungsstufe nicht überschritten wird (= max. 3 Jahre) und die Versetzungskonferenz feststellt, dass aufgrund der Gesamtentwicklung danach die Versetzung erreicht werden kann (§ 12 Abs. 3 APO S I).
V. Welche Entfernungen und Schulwegzeiten sind für Schüler*innen aus Sicht des Schulamtes hinnehmbar, denen ein Weiterbesuch ihrer ursprünglichen Schule verweigert wurde?
Antwort: Nach § 78 Abs. 4 SchulG NRW sind Schulträger verpflichtet, Schulen zu errichten oder fortzuführen, wenn in ihrem Gebiet ein Bedürfnis besteht und die Mindestgröße gewährleistet ist. Ein Bedürfnis besteht, wenn die Schule im Rahmen der Schulentwicklungsplanung erforderlich ist, damit das Bildungsangebot der Schulform in zumutbarer Entfernung wahrgenommen werden können. Eine Orientierung zur zeitlichen bzw. entfernungsmäßigen „Zumutbarkeit“ des Schulwegs gibt die Schülerfahrtkostenverordnung. Danach ist die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel für den Schulweg nicht zumutbar, wenn die Hin- und Rückfahrt zusammengerechnet mehr als drei Stunden in Anspruch nimmt oder die Schülerin oder der Schüler überwiegend vor sechs Uhr morgens die Wohnung verlassen muss.
VI. In Bezug auf die Realschule Jöllenbeck: Welche Schulen sind aus Sicht des Schulamtes prädestiniert für eine weitere Beschulung ent-sprechender Schüler*innen?  Wie sieht es bei den Schulen mit den Aufnahmekapazitäten zu Beginn der siebten Jahrgangsstufe aus? Dies aus der Betrachtung der gegenwärtigen Zusammensetzung der Schullandschaft und aus der zukünftigen Betrachtung mit der Sekundarschule und mit den Wegfall von zwei Realschulen und der Hauptschulen.
Antwort: Innerhalb der Schulwegdauer von insgesamt drei Stunden Hin- und Rückweg können Schüler/innen, die ihre Schullaufbahn an der Realschule Jöllenbeck nicht fortsetzen können, sowohl alle vier Gesamtschulen der Stadt Bielefeld als auch mehrere auswärtige Gesamtschulen mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen. Deren Aufnahmekapazität im Jahrgang 7 kann nicht pauschal beurteilt bzw. prognostiziert werden, sondern bedarf jeweils einer Einzelfallprüfung. Auch die beiden geplanten Sekundarschulen kommen ab Schuljahr 2020/21 für einen Schulwechsel für Klasse 7 in Betracht. Unter Umständen könnte auch die aus Jöllenbecker Sicht nächstgelegene, im Schulzentrum Lohfeld (Bad Salzuflen) noch bestehende Hauptschule zumutbar erreicht werden.
VII. Welche pädagogische, sozialpädagogische wie auch psycholo-gische Fördermaßnahmen stehen Realschulen wie Gymnasien zur Verfügung, um Schüler*innen zu unterstützen, bei denen frühzeitig zu erkennen ist, dass eine Versetzung in die siebte Jahrgangsstufe gefährdet ist?
Antwort: Gem. § 3 Abs. 4 APO S I hat jede Schülerin und jeder Schüler ein Recht auf individuelle Förderung, die auf die Herstellung der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unabhängig von Geschlecht, kultureller und sozialer Herkunft oder Behinderung hinwirkt. Hierfür erarbeitet jede Schule ein schulisches Förderkonzept, das im Rahmen der Bestimmungen für den Unterricht in den Schulformen Maßnahmen der inneren Differenzierung und Maßnahmen der äußeren Differenzierung umfasst. Hierdurch sollen alle Schülerinnen und Schüler individuell gefördert werden, insbesondere wenn
1. die Versetzung, der Abschluss oder das Erreichen einer Berechtigung gefährdet ist,
2. der Verbleib in der Schulform gefährdet ist,
3. sie besondere Begabungen und Potenziale haben oder auf Grund ihrer Leistungsstärke die Schulform gewechselt haben oder für einen Wechsel in Frage kommen oder
4. sie auf Grund ihrer Zuwanderungsgeschichte besondere Voraussetzungen (Mehrsprachigkeit) mitbringen.
VIII. Findet durch das Schulamt eine Überprüfung statt, ob die Schulen entsprechende Fördermaßnahmen anbieten und mit Erfolg durchführen?
Antwort: Diese Überprüfung fällt in die Zuständigkeit der Oberen Schulaufsicht und wird z.B. im Rahmen der Qualitätsanalyse durchgeführt (Qualitätsbereich 2: Lernen und Lehren – Unterricht; Aspekt 2.6 „Individuelle Förderung und Unterstützung“).
IX. Ab wie vielen abgeschulten Schüler*innen von Realschulen und Gymnasien hält das Schulamt eine Einrichtung von Bildungsgängen gemäß §132 c Schulgesetz NRW für angebracht?
Antwort: Dazu wird auf die Informationsvorlage Drucksache 5618/2014-2020 vom 06.11.2017 für den Schul- und Sportausschuss am 21.11.2017 verwiesen. Für „abgeschulte“ Schülerinnen und Schüler aus Gymnasien sind Bildungsgänge nach 132c SchulG nicht vorgesehen.
X. Ist es bei den einzurichtenden Bildungsgängen möglich, abge-schulte Realschüler*innen und Gymnasiat*innen zusammen zu einem Realschulabschluss zu führen oder ist es unausgesprochen vorgesehen, dass ein Schulabschluss unterhalb des Levels anzustreben ist, der von den Schüler*innen ursprünglich angestrebt wurde?
Antwort: Auch dazu wird auf die v.g. Informationsvorlage Drucksache 5618 verwiesen. Das Angebot des Hauptschulbildungsgangs an Realschulen zielt nach dem Gesetzeswortlaut auf Schülerinnen und Schüler, die die betreffende Realschule bereits besuchen. Sie werden in dem Bildungsgang zum Hauptschulabschluss geführt. Nicht nach Klasse 7 versetzte Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums gehen nach Wahl der Eltern in die Klasse 7 der Realschule (Ziel: Realschulabschluss) oder der Hauptschule (Ziel: Hauptschulabschluss) über, es sei denn, die Versetzungskonferenz stellt fest, dass der Übergang in die Realschule nicht möglich ist (§ 12 Abs. 3 Satz 2 APO S I). Alternativ kommt ein Wechsel in Jahrgang 7 der Gesamtschule oder der Sekundarschule in Betracht (§ 12 Abs. 4 APO S I).
Die nach Klasse 7 versetzten, aber danach leistungsschwächer werdenden Schülerinnen und Schüler der Gymnasien können am Gymnasium nach Maßgabe der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen einen dem Hauptschulabschluss gleichwertigen und ein dem Hauptschulabschluss nach Klasse 10 gleichwertigen Abschluss erwerben. Der Entwurf des 13. Schulrechtsänderungsgesetzes vom 14.11.2017 ändert daran nichts und stellt das in einem neuen § 16 Abs. 6SchulG deutlicher als bisher dar.
• Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. II/J 38 „Wohnquartier zwischen den Straßen Homannsweg, Neulandstraße und Jöllenbecker Straße“  
Herr Ibershoff und Herr Steinriede (beide Bauamt) und Frau Kissenkötter und Herr Tacke vom Architekturbüro Hempel + Tacke GmbH stellen die Planung vor. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Unterschieden zum Vorentwurf des Gestaltungsplans.
Die verkehrliche Erschließung soll im Norden über eine Anbindung an die Neulandstraße und die Weiterführung über den Schnatsweg an die Jöllenbecker Straße erfolgen. Eine Abbindung der Straße Homannsweg und die Anlage einer neuen Anbindung an die Jöllenbecker Straße erfolgt im Süden des Neubaugebietes. Beide Anbindungen werden mit Verkehrsampeln gesteuert.
Herr Tacke und Herr Steinriede beantworten zahlreiche von den Bürgern schriftlich eingereichte Fragen, u.a. zu
• Förderfähigkeit von Tiefgaragen im Geschosswohnungsbau
• Entwicklung des Baugebietes, wenn nicht alle Eigentümer verkaufen
• Breite und Höhe des Lärmschutzwalles
• Aufwertung der Kreuzung Schnatsweg/Jöllenbecker Straße/Telgenbrink
• Radweg an der Jöllenbecker Straße
• Planstraßen im Baugebiet,  zeitliche Umsetzung
• Ausgleichsflächen
• Spielflächen, Quartiersplatz
• Regenrückhaltebecken, Versiegelung von Flächen
• Ansiedlung von kleineren Gewerben
• Kindertagesstätte im Neubaugebiet, Auswirkungen der neuen Schülerinnen und Schüler bestehende Kindertagesstätten und Schulen
Die Sitzung wird für knapp eine halbe Stunde unterbrochen, damit die anwesenden Bürger ihre Bedenken und Vorschläge zu Gehör bringen können.
Die Bezirksvertretung formuliert folgenden Prüfauftrag:
1. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Kreuzung Schnatsweg/Jöllenbecker Straße/Telgenbrink im Zuge des 1. Bauabschnittes ausgebaut werden kann.
2. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob Ausgleichsflächen im Stadtgebiet Jöllenbecks (z.B. am Friedhof in Vilsendorf) verwendet werden können
Bezogen auf den Aufstellungsbeschluss plädiert die Bezirksvertretung auf 1. Lesung
– einstimmig beschlossen –
• Radverkehrsnetz Bielefeld, Hauptroutennetz für den Alltags-Radverkehr („Radfahren wie in Holland!“)
Frau Brinkmann (SPD) wundert sich, dass die Alte Jöllenbecker Straße nicht einbezogen ist. Auch vermisst sie die Einbeziehung der Kreuzung Jöllenbecker Straße/Amtsstraße/Waldstraße, die in Kürze umgebaut wird. Der Radverkehr soll dadurch sicherer werden.
Die Bezirksvertretung empfiehlt nach kurzer Diskussion dem Stadtentwicklungsausschuss zu beschließen, den Anpassungen und Ergänzungen des Hauptroutennetzes für den Alltags-Radverkehr und der Einführung des Freizeitnetzes zuzustimmen, soweit es den Stadtbezirk Jöllenbeck betrifft.
– bei zwei Enthaltungen einstimmig beschlossen –
• Empfehlungen der „AG Grabeland“
Herr Heinrich (Bündnis 90/Die Grünen) macht darauf aufmerksam, dass die Fläche südlich der Grundschule Theesen für eine mögliche Erweiterung weiterhin vorgehalten werden muss.
• Benennung einer Straße im Gebiet des Bebauungsplanes „Wohnen an der Loheide“
Die Planstraße im Bebauungsplangebiet „Wohnen an der Loheide“ soll Am Kapellenbrink benannt werden.
– einstimmig beschlossen –
• Benennung einer Straße im Gebiet des Bebauungsplanes „Wohnen  am Mondsteinweg Ecke Malachitstraße“
Die Planstraße im Bebauungsplangebiet „Wohnen am Mondsteinweg Ecke Malachitstraße“ soll Saphirweg benannt werden.
– einstimmig beschlossen –
• Verwendung von Sondermitteln
Die Bezirksvertretung beschließt die Vergabe folgender Sondermittel:
• Förderverein Kita Oberlohmannshof 900 € Projektwoche zum Thema Sprache
• GfS 1.000 €
Fitnessgeräte (Calistenics) anstelle der beschlossenen
Fußballtornetze und Bänke, die durch den
Umweltbetrieb finanziert werden.
• TuS Jöllenbeck 500 €
Zuschuss zur Verbesserung der Trainingssituation
(z.B. Nivellierung des Kugelstoßareals,
Trainingsmöglichkeiten im Winter)
– einstimmig beschlossen –
Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen:
• Parkplatz am Nordufer des Obersees
Der Parkplatz ist inzwischen fertiggestellt. Herr vom Braucke begrüßt den Ausbau und berichtet von seiner Einschätzung, dass der Parkplatz in seiner Gesamtheit durch den Ausbau überproprotional gewonnen hätte
Quartierszentrum Oberlohmannshof
Eine gute Nachricht für Jöllenbeck: Der Sozialdezernent der Stadt Bielefeld, Ingo Nürnberger, räumt der Errichtung eines neuen Quartierszentrums im Oberlohmannshof oberste Priorität ein.
Dies erklärte er auf Nachfrage gegenüber dem Blickpunkt.
Aktuell wird geprüft, ob das Projekt sehr kurzfristig in einem Fördertopf untergebracht werden kann – dies hätte zur Folge, dass noch in diesem Jahr mit dem Bau begonnen würde!
Daher stehen die Überlegungen zum Aufbau eines Container-Hauses als Übergangslösung zunächst zurück.
Stadtteilbibliothek
Blind Date mit einem Buch
Eine Idee setzt sich durch: in der Stadtteilbibliothek in der Amtsstraße warten neutral verpackte Bücher auf neugierige Leser und Leserinnen, denen die vagen handschriftlichen Angaben zum Inhalt für eine Entscheidung ausreichen. Weder Klappentext noch das bunte Cover können zum Kauf animieren, die Neugier auf das Unbekannte muss obsiegen!
„Wir haben in nur drei Wochen über sechzig Bücher verkauft, so eine Resonanz hätten wir nicht erwartet,“ freut sich Hilde Wilkens, die mit dieser Idee bei dem ehrenamtlichen Team der Stadtteilbibliothek sofort auf fruchtbaren Boden gestoßen war. Dieser überraschend erfolgreiche Start führt dazu, das natürlich immer nachgelegt werden muss. Bislang ist das kein Problem, der Nachschub an gespendeten Büchern neigt sich noch lange nicht dem Ende zu. Das Team legt die Latte für die einzupackenden Bücher auch hoch genug, um möglichen Enttäuschungen bei den Käufern vorzubeugen. „Unsere wichtigsten Auswahlkriterien sind zum einen ein sehr guter Zustand der Bücher und zum anderen die Aktualität. Wir können nicht die aktuelle Bestseller-Liste vorhalten, aber uralte Schinken gibt es bei uns nicht. Zudem legen wir Wert auf ein breit gefächertes Angebot, von Kinder- und Jugendbüchern, über Romane und Erzählungen bis hin zum Sachbuch. Anhand der Stichworte auf dem Einwickelpapier kann man die Kategorien sofort erkennen,“ erläutert Agnes Rottmann die Vorgehensweise bei der Auswahl der blind date Exemplare.
Bislang haben sich in erster Linie die regelmäßigen Besucher der Stadtteilbibliothek – die Ausleiher, so der Fachjargon – auf das ein oder andere blind date eingelassen. „Eigentlich möchten wir mit dieser Aktion auch diejenigen ansprechen, die selten oder gar nicht zu uns kommen. Jeder der sich beim Auspacken einfach mal wieder überraschen lassen möchte, sich richtig freuen kann und der gerne in ein Buch schaut, ist hier richtig,“ betont Frau Krammenschneider, „übrigens eignen sich unsere Bücher ganz hervorragend als kleines Mitbringsel, statt Pralinen oder Blumen!“ Bei einem Betrag von 2,- € pro Buch auch ein preiswertes Vergnügen.
Das Ende dieser Aktion ist offen, aber voraussichtlich wird sie zum Jahresende vorläufig eingestellt: „Daraus soll keine dauerhafte Einrichtung werden, sondern wir werden das anlassbezogen immer mal wieder neu beleben,“ erklärt Hilde Wilkens.
Der Leseausweis bei der Stadtteilbibliothek ist für Kinder kostenfrei und Erwachsene kommen für nur 22,- € pro Jahr in den Genuss unbeschränkt Bücher, DVDs, Hörbücher und ganz neu auch e-Books auszuleihen. Die Ausleihfrist pro Buch beträgt einen Monat und ist verlängerbar. Neben dem Sichtbestand in der Amtsstraße besteht vor Ort online Zugriff auf den Gesamtbestand der Bielefelder Stadtbibliothek, deren Titel dann auf Wunsch nach Jöllenbeck gebracht werden. In der Stadtteilbibliothek werden übrigens auch die Sozialtickets für moBiel verkauft.

Jacopo Desogus im Bezirksamt
Die Zersplitterung der Reife
„Wir schreiten mit empfindlichen Fasern, die gierig aus der Vergangenheit und Zukunft trinken, und alle Dinge schmelzen zu einer melancholischen Musik. Wir marschieren gegen eine vereinigte Welt und behaupten unser Geteiltsein. Während wir weiterschreiten, teilen sich alle Dinge mit uns in Myriaden glitzernder Bruchstücke. Das ist die große Zersplitterung der reiferen Jahre, die große Veränderung. In der Jugend waren wir ganz, und der Schrecken und der Schmerz der Welt gingen uns durch und durch. Es gab keine scharfe Trennung zwischen Freude und Kummer, sie schmolzen ineinander über, wie unser waches Leben in Traum und Schlaf übergeht. Wir standen als ein einziges und einheitliches Wesen morgens auf, und abends tauchten wir in einen Ozean nieder, nahmen die Sterne und das Fieber des Tages mit uns hinunter. Und dann kommt eine Zeit, wo plötzlich alles umgekehrt zu sein scheint. Wir trinken nicht mehr die wilde, rauschende Musik der Straßen ein – wir erinnern uns nur.“
Diese Zeilen Henry Millers „Schwarzer Frühling“ haben den Künstler Jacopo Desogus zu der Ausstellung inspiriert, die aktuell im Bezirksamt zu sehen ist. Er thematisiert in seinen Collagen seine Kindheit und Jugend in Sardinien bzw. in den Dolomiten. Rund um eine Installation des Künstlers waren diese Collagen bereits Teil einer umfangreicheren Ausstellung in Hamburg im vergangenen Jahr. In Jöllenbeck zeigt Desogus zwei Serien mit den Titeln „Kindheit: Ich werde laufen wie ein verrücktes Pferd“ und „Kindheitserinnerungen“. In den Bildern sind an vielen Stellen Hinweise auf Sardinien bzw. die Dolomiten zu entdecken, verknüpft mit anderen Symbolen, die einen sehr persönlichen Bezug haben und in veränderter Form in mehreren der Collagen immer wieder auftreten. Man erkennt Anleihen aus Filmplakaten und Postkarten. Alle Collagen sind auf Seiten eines alten Reiseberichtes über die Dolomiten aufgebaut, häufig verwendet der Künstler auch alte medizinische Atteste und Berichte, die aus dem Nachlass seines Großvaters stammen. Über seine Collagen aus Fundstücken, Buntstift- und Kreidezeichnungen sagt Jacopo Desogus: „Es sind Erinnerungen an meine Kindheit und Jugend, die mir im erwachsenen Alltag als Bruchstücke immer wieder im Geiste erscheinen.“
In einem Kommentar zu einer früheren Ausstellung in Triest schreibt der Präsident der dortigen Kunstakademie, Giorgio Cisco: „Jacopo Desogus verwirklicht komplexe Visionen, die den Betrachter in einen Strudel von Gefühlen von aussergewöhnlicher visueller Macht eintauchen lassen. Durch die Wiederverwertung von Bildern die unsere Gegenwart bezeugen und einem improvisierten Gebrauch von Abfall (das von der Gesellschaft Ausgesonderte) tischt er eine neue Kreation auf.”
Jacopo Desogus hat in Carnia (Dolomiten) das Kunstgymnasium besucht, an der Kunsthochschule in Triest studiert und dort einen Bachelor in Medienwissenschaften erlangt. Seit sieben Jahren lebt und arbeitet er in Bielefeld.
SpeedCup
Beim ersten Mal dabei und gleich souverän den Titel geholt: die Schüler*innen der Jöllenbecker Hauptschule haben beim SpeedCup der Volksbanken im Böllhoff-Stadion in Brackwede nichts anbrennen lassen. Bei vierzehn Läufen holten die Sprinter*innen fünf erste Plätze, fünf zweite und fünf dritte. Mit diesem hervorragenden Ergebnis ließen sie der Konkurrenz vom Brackweder Gymnasium, vom Helmholtz Gymnasium, der Friedrich von Bodelschwingh Schulen Bethel und der Freien Waldorf Schule aus Gütersloh keine Chance.
Sportlehrer Peter Kopp, der das Team trainiert hat: „Die Jugendlichen aus den internationalen Klassen sind extrem motiviert und ich sehe da auch versteckte Talente. Nach der Schule haben wir uns im Naturstadion zum Training getroffen. Im Rahmen unserer Möglichkeiten konnten wir uns dort auf den Wettbewerb vorbereiten, zum Beispiel der Start mit einem Startschuss. Leider haben wir dort keine Startblöcke, daher sind wir am Wettkampftag eine Stunde vorher in Brackwede gewesen, um den Umgang damit dort noch mal zu üben. Gelaufen wird aus Gründen der Chancengleichheit ohne Spikes. Unser Team setzt sich aus den jeweils drei schnellsten Mädchen und Jungen aus jedem Jahrgang zusammen. Um diese Auswahl zu treffen, sind im Sportunterricht die Zeiten aller Schüler*innen der Schule auf einem 20m-Sprint mit der Stoppuhr ermittelt worden. Diese Vorbereitung hat sich klar ausgezahlt. Auf dem Erfolg möchte ich aufbauen und versuche das Team fest in den Volksbank-SchülerCup zu integrieren. Zu dem Cup gehören vier Veranstaltungen: der Mittelstreckentag in der Seidenstickerhalle, die Schildescher Traummeile rund um den Obersee, das Bahnsportfest im Böllhoff-Stadion und ein Crosslauf über zwei Kilometer.“
Und noch eine andere Intention verfolgt Peter Kopp, nämlich Jugendliche für die Leichtathletik zu begeistern. „Fußball, Handball, Volleyball, inzwischen auch Hockey, das sind alles Selbstläufer, die Jugendlichen kommen von ganz allein. Der besondere Reiz der Leichtathletik muss halt erarbeitet werden. Ganz individuell für sich allein. Daher freue ich mich besonders, dass zwei Mädchen aus unserem Team jetzt Leichtathletik beim TuS Jöllenbeck betreiben. Das spornt mich wiederum an!
Die Fotos von der Veranstaltung hat Meinolf Reimering freundlicherweise für die Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.


28. Sitzung der Bezirksvertretung am 12.10.2017
In der Bürgerfragestunde äußert sich der Schulpflegschaftsvorsitzende der Realschule Jöllenbeck missbilligend über einen Artikel im Blickpunkt und wünscht eine Diskussion mit den Bezirksvertretungsmitgliedern dazu. Dies ist aus formalen Gründen nicht möglich, eine Sitzungsunterbrechung findet keine Mehrheit. Der Bezirksbürgermeister verweist auf einen Gesprächstermin mit der Realschul-Leitung in der darauffolgenden Woche.
Anfragen:
• Anfrage der CDU-Fraktion: Verlängerung des Parkplatzes in der Gaudigstraße bei Veranstaltungen des VfL Theesen
Eine Antwort der Verwaltung steht noch aus.
Anträge:
• Antrag der SPD-Fraktion: Errichtung eines Buswartehäuschens in Vilsendorf.
Die Bezirksvertretung beschließt die Verwaltung zu beauftragen, mit der Stadtwerketochter moBiel in Kontakt zu treten, um in Vilsendorf ein neues Buswartehäuschen zu errichten.
Standort: an der Vilsendorfer Straße Richtung Stadteinwärts hinter der Kreuzung Blackenfeld/Vilsendorfer Straße/Epiphanienweg
– einstimmig beschlossen –
• Gemeinsamer Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Errichtung zusätzlicher Parkplätze am Nordufer des Obersees
Die Bezirksvertretung beschließt die Verwaltung aufzufordern, der völlig unzureichenden Parkplatzsituation am Obersee Rechnung zu tragen und den Parkplatz am Nordufer zu vergrößern bzw. entsprechende Alternativen, insbesondere ÖPNV, zu entwickeln.
– einstimmig beschlossen –
• Antrag der CDU-Fraktion: Schlechtzer Zustand der Straße „Auf dem langen Land“.
Der Antrag wird kontrovers diskutiert: Frau Keppler (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Meinung, die Anlieger könnten auch über die Laarer Straße fahren, Herr vom Braucke (FDP) sieht viele andere Straßen im Stadtbezirk mit einem höheren Handlungsbedarf, Frau Brinkmann (SPD) sieht keine wirkliche Dringlichkeit. Herr Kraiczek (CDU) erklärt, man möchte, dass diese Straße in die Prioritätenliste aufgenommen wird.
Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, in wie weit hier eine Instandsetzung bzw. Ausbesserung der Straße möglich ist.
– bei 7 Enthaltungen mit Mehrheit angenommen –
Weitere Tagesordnungspunkte:
• Vertreter des CVJM, der GfS und der Vonovia berichten u.a. über Jugendarbeit und Arbeit mit Flüchtlingen im Oberlohmannshof
Zur Vorbereitung der Sitzung hatte der Bezirksbürgermeister Bartels einige Fragen schriftlich an die Vonovia formuliert. Der Regionalleiter muste kurzfristig absagen und beantwortete diese Fragen schriftlich.
Sehr geehrter Herr Brunnert, sehr geehrter Herr Rossel,
für Ihre Vorbereitung auf die Sitzung der Bezirksvertretung am Donnerstag hier einige Fragen:
Zustandsbeschreibung:
Das Quartier Oberlohmannshof ist von der Verwaltung der Stadt Bie-lefeld als Beobachtungsgebiet eingestuft worden. Dies geschieht nicht ohne Grund, sondern weil man in Sorge ist. Jetzt könnte man also weiter zusehen, wie der Oberlohmannshof langsam abrutscht in Richtung zu einem sehr problematischen Quartier oder man versucht gegenzusteuern. Wie so oft ist die aktuelle Situation ein Resultat jahrelanger Fehlentwicklungen. Es gibt nicht nur einen Verursacher und es kann nicht ein einzelner Akteur allein die Malaise wieder beheben. Auch das Verhalten der Stadtverwaltung muß kritisch hinterfragt werden.
Fragen:
• Obschon die Siedlung auf dem Oberlohmannshof konzeptionell sich positiv von den Problemvierteln Bielefelds und anderer Städte abheben könnte (vergleichsweise niedrige Anzahl der Wohneinheiten pro Fläche, gemäßigte Geschosszahlen, viel Grünfläche, Anbindung an die Topographie), herrscht im Quartier Tristesse vor. Die Anmutung der Häuser und der Außenanlagen dokumentiert Desinteresse bzw. bestenfalls ein bemühtes Aufrechterhalten des Status quo mit fehlenden Mitteln.
- An den Fassaden, Fenstern etc. nagt der Zahn der Zeit. Soll das so bleiben?
- Außenanlagen, Spielplätze und Spielgeräte müssen in Form gebracht bzw. gänzlich neu aufgebaut werden. Wann?
- Passt die Infrastruktur noch (Straße, Fußwege, Parkplätze, Müllstationen)?
• Auch Menschen mit geringem Einkommen sollten von den modernen Möglichkeiten der Energieeinsparungen im häuslichen Wohnumfeld profitieren können. Gleichzeitig sollten die Wohnungen die Voraussetzung für ein gesundes Wohnen nach heutigen Standards bieten.
- Gibt es Pläne zur energetischen Sanierung der Gebäude und welchen Zustand möchte die Vonovia erreichen?
- Im Bestand werden seit Jahrzehnten verschiedene bauliche Mängel beschrieben (Feuchtigkeit, Schimmel, fehlende/r Abluft/Abzug, undichte Fenster, sanierungswürdige Treppenhäuser und Keller). Wie lautet der Ansatz der Vonovia?
• Seit vielen Jahren leidet der Oberlohmannshof unter einer sehr starken Fluktuation der Bewohner. Ein Umzug z.B. nach Baumheide wird als sozialer Aufstieg interpretiert - dies ist umso bemerkenswerter, als niemand sonst im Traum darauf kommen würde, freiwillig von Jöllenbeck nach Heepen zu ziehen.
- Sehen Sie Möglichkeiten mitzuhelfen, dass der Oberlohmannshof wieder zu einem Quartier wird, mit dem man sich positiv identifizieren kann?
- Die Stadt Bielefeld belegt eine Reihe von Wohnungen im Oberlohmannshof mit Menschen aus den unterschiedlichsten Lebenszusammenhängen (geflüchtete Menschen/Familien, Obdachlose, Familien die weitgehend von der Sozialfürsorge abhängig sind, etc.). Wie hoch ist der Anteil dieser Wohnungen am Gesamtbestand? Sind diese Wohnungen über das gesamte Areal verstreut?   
Für all diese Fragen gilt übergreifend: gibt es einen Zeitrahmen, in dem die Vonovia im Quartier Oberlohmannshof (grundlegend) tätig werden will?
Abschließend: es gibt eine Arbeitsgemeinschaft Oberlohmannshof, die sich ca. alle zwei Monate zum Erfahrungsaustausch trifft. Wäre es sinnvoll, wenn ein Vertreter der Vonovia an diesen Treffen teilnimmt?
Antwort des Regionalleiters der Vonovia:
Sehr geehrter Herr Bartels,
wir bedauern, dass wir bei der Sitzung der Bezirksvertretung nicht persönlich vor Ort sein können.
Vielen Dank, dass Sie uns Gelegenheit geben, kurz zur Situation im Oberlohmannshof Stellung zu nehmen, die Sie dann verlesen können.Gerne sind wir bereit, in einer der nächsten Sitzungen noch einmal persönlich auf Fragen und Anregungen einzugehen.
Vorab schon einmal, wir erklären uns gerne bereit, uns beim Erfahrungstausch der Arbeitsgemeinschaft Oberlohmannshof zu beteiligen. Es ist immer sinnvoll, eine offene Kommunikation zu pflegen.
Wir haben großes Interesse daran, dass unsere Mieter sich wohlfühlen und die Wohnungen in gutem Zustand sind. Quartiersentwicklung ist für uns ein ganzheitlicher Prozess, bei dem alle Beteiligten abgestimmt miteinander arbeiten müssen. Aktuell haben wir für den Oberlohmannshof ein Team aufgestellt, dass sich schwerpunktmäßig um die Anliegen vor Ort kümmert. Wir sind mit unseren Mietern in Kontakt und versuchen direkt die gemeldeten Anliegen abzuarbeiten. Als nächstes wollen wir die Fassaden angehen und Graffitis entfernen, außerdem werden die Hauseingänge und Flure bearbeitet. Natürlich gehört das Wohnumfeld auch dazu. Wir sind in ständigem Dialog mit der Stadt. Es hat in der jüngsten Vergangenheit auch Gespräche mit dem Sozialdezernenten gegeben. Hier haben wir als Vonovia auch nochmal unterstrichen, dass die Stadt bei möglichen Problemen die direkte Kommunikation zu uns suchen soll.
Unsere Planungen zum Thema Modernisierung umfassen vor allem derzeit die Dezentralisierung der Heizungsanlagen. Hierfür wurden in den vergangenen Monaten neue Gasleitungen durch die Stadtwerke Bielefeld in die Gebäude gelegt. Wir bauen derzeit eigenständige versorgende Unterstationen, um uns vom alten Heiz-Haus an der Wegastr. zu befreien.
Diese werden wir in den nächsten Tagen erfolgreich abschließen.
Wir würden uns freuen, wenn wir in einem gemeinsamen Gespräch, mit allen Beteiligten uns über die verschiedenen Themen austauschen könnten.
Herr Bezirksbürgermeister Bartels berichtet abschließend, dass in der 2. November-Hälfte Gespräche zwischen der Stadt Bielefeld, der Vonovia und der Grand City Property stattfinden sollen.
Im Oberlohmannshof wird die soziale Arbeit in erster Linie von der GfS, dem CVJM und dem Verein Spielen mit Kindern getragen, es berichteten:
• Frau Ute Joachim,  GfS, Stadtteilkoordinatorin
• Frau Julia Bär, CVJM Jöllenbeck, Aufsuchende Arbeit mit jugendli-chen Geflüchteten (in ganz Jöllenbeck)
• Herr Maximilian Hoffmann, CVJM Jöllenbeck, Jugendreferent für offene Arbeit, insbes. für die offenen Treffs (in ganz Jöllenbeck)
• Herr Heinz Kirchner, GfS, Treffpunkt Oberlohmannshof
• Herr Nils Bensien, Verein Spielen mit Kindern e.V.
• Frau Nele Niederbrinkmann, GfS, seit September neben Frau Joa-chim ebenfalls in der Quartiersarbeit tätig.
Herr Kirchner berichtet, dass der Hausmeister, der im Oberlohmannshof aufgewachsen ist und über alle Vorgänge informiert war, versetzt wurde. Das wäre sehr schade, da zu ihm über viele Jahre ein gegenseitiges Vertrauensverhältnis gewachsen war.
Diese Themen werden zwischen diskutiert:
• Positive Entwicklungen auf vielen Ebenen (Baustellen, Grünanla-gen, Spielplätze, Flure, Türen…)
• Einbeziehung der Grand City Property, Hausmeister der Grand City Property, Sprechstunden der Hausmeister
• Äußeres Erscheinungsbild des Stadtteils
• Begehung mit dem Bauamt
• Zuweisung von Mietern durch die Stadt Bielefeld, ständiger Wechsel der Anwohner, unzureichende Durchmischung der Anwohner (Senioren, Studenten, Behinderte etc.), Zuweisung von Problemfällen
• Ungewissheit über den Status der Geflüchteten und deren Perspektiven
• Anzahl der Wohnungen, auf die die Stadt Bielefeld zugreift
• Entwicklung einer sozialen Infrastruktur
• Öffentliche Treffpunkte
• Probleme der Arbeit im Winter (fehlende Räumlichkeiten)
• Breites Angebot für die Anwohner in vielen Bereichen (Kurse, Treffen etc.), Arbeit mit Geflüchteten Eltern und Kindern, gute Zusammenarbeit zwischen den Institutionen
• Möglichkeit zur Aufstellung und Nutzung von Containern
• INSEK – Priorisierung Jöllenbecks
• REGE-Projekt zwischen Jöllenbeck, Enger und Spenge
Herr Bezirksbürgermeister Bartels berichtet, er sei um einen Beschluss aus der Bezirksvertretung gebeten worden, dass die Stadt Bielefeld einen ersten Container für die Arbeit im Oberlohmannshof bereit stellen möge. Dies sollte noch vor Wintereinbruch erfolgen, momentan erfolgt die Arbeit u.a. aus einer Garage heraus.
- einstimmig beschlossen –
Frau Bär berichtet, dass sich die Kinder auf den beiden Spielplätzen am Oberlohmannshof Netze an den Fußballtoren wünschen. Außerdem würden sie sich Bänke für Auswechselspieler und Fitness-Geräte im Aussenbereich wünschen.
Die Bezirksvertretung beschließt, für Netze und Bänke 1.000 € aus Son-dermitteln bereit zu stellen.
– einstimmig beschlossen –
• Verwendung von Grünunterhaltungsmitteln für den Stadtbezirk Jöllenbeck im Haushaltsjahr 2017
Die sog. „kleinen Grünunterhaltungsmittel“ sollen für folgende Maßnahme verwendet werden:
Erneuerung von Sandkasteneinfassungen aus Lärchenholzbohlen auf verschiedenen Spielplätzen im Zuständigkeitsbereich der BV Jöllen-beck. Die Sandkasteneinfassungen werden aus unbehandelten Holzbohlen erstellt und müssen je nach Standort nach 8 – 12 Jahren ausgetauscht werden
– einstimmig beschlossen –
Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen:
• Querungshilfe Telgenbrink
Das Amt für Verkehr teilt mit, dass die Verwaltung Kontakt zum Investor des Baugebietes Mondsteinweg hinsichtlich einer Querungshilfe an der Straße Telgenbrink aufgenommen hat. Der Investor hat sich bereit erklärt, die Kosten für eine Querungshilfe zu tragen. Nach derzeitigem Stand der Planung wird die Straße Telgenbrink optisch durch eine Markierung und eine Anordnung von Pollern eingeengt.
• Busverbindung zwischen Jöllenbeck und Werther verbessern
Abweichend zu den Schulendzeiten steht ein ausführliches Fahrplanangebot mit Verknüpfungsmöglichkeiten nach Deppendorf/Schröttinghausen und Jöllenbeck zur Verfügung. Die aufzuwendende Gesamtfahrzeit liegt bei ca. 45 Minuten und ist somit zumutbar
Eine Ausweitung des Fahrplanangebotes ist aus der Sicht der BVO nicht geplant und eine Anpassung der vorhandenen Abfahrtzeiten ist nicht notwendig, da eine zeitnahe Beförderung zu den Schulendzeiten bereits stattfindet. Der Fahrplan ist auf beide Schulangebote am Standort Werther abgestimmt.
Straßenfest am Dreeker Weg:
So geht Nachbarschaft
Nicht viele Jöllenbecker werden ihn kennen – den Dreeker Weg. Am nordwestlichen Ortsrand von Jöllenbeck zweigt er entlang einem kleinen Wäldchen von der Bargholzstraße Richtung Dreeke ab. Für Kinder dürfte es ein angenehmer Ort zum Spielen sein – eine reine Anliegerstraße mit einer durchaus noch überschaubaren Anzahl von Anwohnern. Hier ist Kisha Kraemer aufgewachsen. Jetzt ist sie 15 Jahre alt, dem Spielalter mehr und mehr entwachsen und beginnt, sich für ihre Nachbarn zu interessieren. Dabei musste sie feststellen, dass in den letzen Jahre viele neue Nachbarn zugezogen sind, die sie überhaupt noch nicht kannte und doch gern mal näher kennenlernen möchte. Wie schön wäre es doch – so dachte sie –, wenn sich alle, alte wie neue Nachbarn, doch mal träfen, um miteinander ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, wer die anderen so sind. Und wie könnte man das besser in die Wege leiten als mit einem großen Straßenfest.
Unterstützt von ihren Eltern und Großeltern hat Kisha dann schon im Frühjahr begonnen, Nägel mit Köpfen zu machen: Interesse und Termin erkunden, Einladungen schreiben, Hilfe organisieren, ein Programm aufstellen, Aufgaben verteilen. Und alle, die sie ansprach, waren von Ihrer Idee begeistert, haben Unterstützung zugesagt und haben sich gern einspannen lassen. Am 23. September konnte sie dann die Früchte ihrer Mühen ernten. Bereits am Vorabend kamen die Nachbarn und brachten Gartenzelte, Tische und Bänke und jede Menge Stühle. Mit behördlicher Genehmigung wurde ein Stück Straße abgesperrt, und unter der Anleitung von Kisha bereiteten viele Nachbarhände vor und bauten auf, was man für ein Fest so braucht. Am Tag drauf konnte dann eine glückliche Kisha zusammen mit ihrem Vater das erste Straßenfest am Dreeker Weg eröffnen.
So gut wie alle Nachbarn kamen zusammen, brachten Kaffee und jede Menge Kuchen mit und staunten nicht schlecht, was Kisha mit der Unterstützung vieler Nachbarn so alles auf die Beine gestellt hatte: einen Getränkestand mit Wasser, Limo, Wein und Bier vom Fass, Kuchentische, eine viele Meter lange Salattheke, auf der zahlreiche Kochkünstler(innen) eine Vielzahl kulinarischer Köstlichkeiten anboten. Einige davon zeigten deutlich, dass manche der in den letzten Jahren neu zugezogenen Anwohner durch kulturelle Bindungen zu weiter entfernten Gegenden geprägt sind: So gab es u. a. auch Lahmacun und Bigos, und ein über offenem Feuer am Spieß gebratenes Spanferkel lief den obligatorischen Grillwürstchen ein wenig den Rang ab. Die zahlreichen Kinder freuten sich über eine Bobbycar-Rennstrecke, Dosenwerfen, Malwettbewerb und eine große Torwand, während die Erwachsenen endlich mal in den vielen Tischgruppen erfahren konnten, wer ihre „neuen“ Nachbarn eigentlich sind, was sie so machen und wie sie sich so fühlen – am Dreeker Weg.
„Stoff“ zum Reden, zum Essen und zum Trinken gab es offensichtlich zur Genüge, so dass man es gut bis Mitternacht aushalten konnte. Und wem es im Verlauf des Abends dann etwas kühl wurde, der setzte sich ans offene Feuer, das auch noch unterhalten wurde, nachdem das Spanferkel restlos verspeist war. Mit der Hoffnung, dass dieses erste Straßenfest am Dreeker Weg nicht auch das letzte war, begab man sich dann best gelaunt wieder hinter die eigene Haustür. Und wer am Abend der Kisha in die Augen schaute, der konnte spüren, dass da durchaus Lust auf mehr aufkeimte. Die Nachbarn fänden’s gut, denn dieses erste Mal hat auch bei ihnen die Lust auf mehr geweckt, und alle sagen: danke Kisha!
Stadtteilbibliothek Jöllenbeck
blind date mit einem Buch
Eine Idee schwappt hinüber nach Jöllenbeck: neutral verpackte Bücher warten auf neugierige und dem Reiz des Unbekannten aufgeschlossene Leser*innen. Lediglich einzelne Stichworte auf dem Einwickelpapier verraten ein wenig, wohin die Lesereise gehen wird – Roman, Krimi, Zeitgeschehen, wann und wo die Story spielt.
Wenn Sie gerne Geschenke auspacken, dabei die Spannung und Vorfreude auf den unbekannten Inhalt lieben, dann sind Sie genau der richtige Kandidat für das blind date mit einem Buch.
Mit nur 2,-€ sind Sie dabei. Die Aktion startet jetzt!
„Wir haben von dieser Idee gehört und spontan begonnen, sie hier in der Stadtteilbibliothek umzusetzen. Die Bücher, überwiegend gebundene Exemplare, sind von den ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen gespendet worden. Keine alten Schinken, sondern aktueller Lesestoff“, erläutert Agnes Rottmann die Herkunft der Bücher. Ihre Kollegin Frau Krammenschneider ergänzt: „Das ist jetzt erst einmal ein Test, wir wollen sehen, wie die Idee in Jöllenbeck ankommt.“
Der Erlös geht zu 100% an den Förderverein, der damit Neuanschaffungen finanziert. Für das blind date ist ein Regal in der Stadtteilbibliothek reserviert. „Nachschub ist ausreichend vorhanden, da ist uns nicht bange,“ versichern beide unisono.
Wussten Sie übrigens, dass die Stadtteilbibliothek in Jöllenbeck komplett ehrenamtlich betrieben wird? Jedes Jahr werden weit über 30.000 Buchausleihen bearbeitet und neben dem Sichtbestand aus etwa 9.000 Titeln in der Amtsstraße können Sie jedes Buch aus der Stadtbibliothek im Amerika-Haus bequem von dort aus bestellen, es wird dann angeliefert. Auch Filme und Hörbücher warten auf Sie. Zudem veranstaltet die Stadtbibliothek einmal im Jahr einen Vorlesewettbewerb für Grundschüler und Führungen für Gruppen aus Kitas und Grundschulen.
Für dieses ehrenamtliche Engagement an alle Mitarbeiter*innen herzlichen Dank!
Das Team öffnet die Stadtteilbibliothek dienstags, mittwochs, freitags und am Sonnabend von 10 bis 13.00 Uhr, von Dienstag bis Freitag auch nachmittags von 15 bis 18.00 Uhr.
Wann planen Sie Ihr erstes blind date mit einem Buch?
27. Sitzung der Bezirksvertretung am 14.09.2017
Vor Beginn der Sitzung erinnert Bezirksbürgermeister MIke Bartels mit einem Nachruf an den verstorbenen langjährigen Bezirksvorsteher Günter Tiemann
Außer der Reihe:
• Frau Brinkmann (SPD) beantragt, den Antrag des Mädchenhauses über einen Zuschuss aus Sondermitteln in Höhe von 400,-Euro heute zu beraten, da es um eine Aktion in den Herbstferien geht.
– einstimmig beschlossen –
Anfragen:
• Anfrage des Vertreters der FDP: Erweiterung des Gewerbegebietes nördlich des Telgenbrinks
Bei der Analyse der Gewerbeflächen im Stadtgebiet wurden in einer dezernatsübergreifenden Arbeitsgruppe unter Beteiligung der WEGE mbH und des Fachgutachters alle bislang unge-nutzten Gewerbeereiche bewertet, welche im Flächennutzungsplan nicht bereits als Baufläche dargestellt sind. Im Ergebnis wurde der betreffenden Fläche nördlich des Gewerbegebietes Eickelnbreede eine gute gewerbliche Perspektive attestiert.
Aufgrund von entgegenstehenden Belangen u.a. aus dem Bereich Landschaftsschutz sowie Landschaftsbild/Erholung besteht jedoch aus Sicht der Arbeitsgruppe insgesamt keine Eignung für eine siedlungsbezogene und städtebauliche Entwicklung. Daher soll auf eine perspektivische Umwandlung in einen Freiraum- und Agrarbereich im Regionalplan hingewirkt werden.
• Anfrage des Vertreters der FDP zum Massentumult in Jöllenbeck: Ist der Polizei ein Drogenhandel am Oberlohmannshof bekannt?
Antwort des Polizeipräsidiums: Auch wenn in dem genannten Presseartikel vom 24.08.2017 in der NW „von aktiven Drogendealern mit Migrationshintergrund am Oberlohmannshof“ gesprochen wird, hat eine statistische Auswertung ergeben, dass eine auffällige Häufung von BfM-Delikten im Bereich Oberlohmannshof und den angrenzenden Straßen nicht feststellbar ist.
• Anfrage der CDU-Fraktion: Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich eines Nachfolgers für den ehemaligen Combi Markt in Bielefeld-Vilsendorf?
Hierzu teilt Herr Bezirksbürgermeister Bartels folgendes mit:
Die am Prozess beteiligten Parteien, die Bünting-Unternehmensgruppe und der Eigentümer der Immobilie, haben inzwischen einen Gesprächstermin vereinbart. Herr Tenhausen ist zuversichtlich, dass es in den nächsten 4–6 Wochen zu einer Einigung kommt. Er sieht eine Umsetzung des Konzepts bis Ende November machbar. Kooperationspartner sind die Bäckerei Rolf und REWE.
• Anfrage der CDU-Fraktion: Warum verzögert sich die Wiedereröffnung des Gastronomiebetriebes (ehemals Michelangelo) an der Dorfstraße in Bielefeld-Jöllenbeck?
Erste Vorgespräche mit Hinweis auf die erforderliche denkmalgerechte Renovierung sind im März 2017 zusammen mit Frau Burgsmüller  geführt worden: Umbau, Renovierung der Gaststube, Anbau einer neuen WC-Anlage, Außengrill
Da es sich um die Veränderung eines Denkmals handelt, ist die Renovierung mit Frau Burgsmüller abzustimmen. Die Gaststube selber wird nicht vergrößert, es handelt sich um eine Renovierung. Ein zusätzliches Trockenlager, Sozialraum und eine neue WC-Anlage werden angebaut, eine genehmigte Wohnung geringfügig verändert.
• Anfrage der CDU-Fraktion: Hat die Stadt die Miete der für Sozialarbeit angemieteten Wohnung im Oberlohmannshof gekürzt, weil wegen der Verunreinigung mit Ungeziefer diese zu großen Teilen nicht nutzbar ist?
In der Vergangenheit hat die Verwaltung mehrfach auf Mängel in dem von der Vonovia (und Voreigentümer) überlassenen Wohnraum im Quartier Oberlohmannshof reagieren müssen. Zumeist wurden Mängel, die seitens der Verwaltung gemeldet wurden, vom Eigentümer beseitigt. Dort, wo dies nicht geschah und die Wohnung in einem unbewohnbaren Zustand war, wurde die Nutzung der Wohnung aufgegeben und an den Eigentümer zurückgegeben.
Das Gebäude Oberlohmannshof 26 wurde 2016 nach einem gravierenden Wasserschaden durch den Eigentümer wieder in Stand gesetzt. Zu Jahresanfang wurde die Nutzung in der angesprochenen Wohnung als Büro aufgenommen. Nach kurzer Zeit entwickelt sich an alter Stelle ein erneuter Schimmelbefall. Zudem entstand auch eine Belastung durch Schädlingsbefall. Bislang ist es nicht gelungen, diese Schäden zu beheben.
Eine Mietminderung kommt in diesem Fall nicht in Betracht, weil die Wohnung im Einvernehmen mit dem Eigentümer nicht auf mietrechtlicher Basis genutzt wird. Vonovia hat angekündigt, den Schaden in Kürze zu beseitigen. Wenn dies nicht passieren sollte, wird diese Wohnung an Vonovia zurückgegeben.
Anträge:
• Gemeinsamer Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Umwandlung der Straße Loheide in eine verkehrsberuhigte Zone.
– einstimmig beschlossen –
• Gemeinsamer Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke: Bauliche Entwicklung für das Gebiet im Hintergelände Vilsendorfer Straße/Liebfrauenweg/Jöllesiek/Wegeverbindung zur Straße Am Waldschlößchen
1. Die BZV spricht sich grundsätzlich für die Möglichkeit einer städtebaulichen Entwicklung der Fläche für das Gebiet im Hintergelände Vilsendorfer Straße/Liebfrauenweg/Jöllesiek/ Wegeverbindung zur Straße am Waldschlösschen aus.
2. Um ein überzeugendes städtebauliches Konzept zu erhalten, setzt diese Bereitschaft zur Entwicklung der Fläche zwingend ein konkur-rierendes Verfahren voraus, in dem insbesondere folgende Aspekte berücksichtigt werden.
a) Verträgliche Verkehrsanbindung an das vorhandene Straßennetz
b) Großzügig bemessener Schutz des Jöllesieks und Erhalt und Entwicklung vorhandener Wegebeziehungen
c) Mischung von unterschiedlichen Haustypen: Einzel-/Reihenhäuser
d) Berücksichtigung des Ratsbeschlusses zur Schaffung von preis-günstigem Wohnraum
e) Untersuchung der Möglichkeiten zur dezentralen Energieversor-gung des Gebiets (KWK-Anlage pp)
f) Berücksichtigung erforderlicher Gemeinbedarfsflächen (KiTa)
nach Umwandlung in einen Prüfauftrag.
– einstimmig beschlossen –
Weitere Tagesordnungspunkte:
• Wohnen südöstlich Wöhrmannsfeld/Siekmannsfeld
Der Aufstellungsbeschluss wird
– einstimmig beschlossen –
• Zwischenbericht zu den im Rahmen des Handlungskonzeptes zur Aufnahme von Flüchtlingen geförderten Maßnahmen
Nach eingehender Diskussion fasst die Bezirksvertretung folgenden Beschluss:
Die Bezirksvertretung Jöllenbeck beantragt, in der nächsten Sitzung die Vertreter der GfS als auch des CVJM einzuladen, um ihnen Gelegenheit zu geben, die Jugendarbeit und die Arbeit mit Flüchtlingen vorzustellen und über deren Erfahrungen zu berichten. Ebenso ist der für den Oberlohmannshof zuständige Mitarbeiter der Vonovia einzuladen.
– einstimmig beschlossen –
• Neuer Kita-Standort an der Eickumerstraße
Herr Nürnberger erläutert die Informationsvorlage. Probleme gibt es in Jöllenbeck nicht. Die Planung für die Kita am Oberlohmannshof muss schnellstmöglich umgesetzt und mit dem Bau begonnen werden. Der Eröffnungstermin zum Kita-Jahr 2017/18 ist sehr kurzfristig.
Es gibt hierzu eine Auseinandersetzung darüber, ob die Veröffentlichung der Pläne bei einer Veranstaltung der SPD rechtens war (die CDU wirft dem Bezirksbürgermeister vor, Informationen aus dem nicht-öffentlichen Teil publik gemacht zu haben). Herr Bartels entgegnet, dass er die Pläne von dem Investor eigens für diese Veranstaltung mit dem ausdrücklichen Wunsch der öffentlichen Diskussion erhalten hätte. Frau Mosig (Bauamt) fügt hinzu, dass für den fraglichen Bereich seit Jahrzehnten ein rechtskräftiger B-Plan bestehe, über den man sicherlich öffentlich diskutieren könne.
Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen:
• Kunstrasen im Naturstadion
Die Nutzungsdauer des bisherigen Belages liegt im Vergleich zum durchschnittlichen Lebenszyklus im oberen Bereich. Es ist positiv zu bewerten, dass der Kunstrasen bei einer derart intensiven Nutzung und hohen Belastung nunmehr erst nach 15 Jahren ausgetauscht werden muss.
Ort der Kultur
Viele Jöllenbecker wissen es schon lange: die Jürmker Bücherstube ist ein ausgezeichneter Ort der Kultur. Das hat das Team um Hartwig Bögeholz jetzt auch schwarz auf weiß: als solcher wurde die Buchhandlung in der Amtsstraße in einem bundesweiten Wettbewerb anlässlich der Vergabe des dritten Deutschen Buchhandlungspreises in die Kategorie der hervorragenden Buchhandlungen aufgenommen.
Beworben hatten sich gut 500 Buchhandlungen mit ihrem jeweiligen individuellen Profil. Hartwig Bögeholz ist überzeugt, dass neben der Sortimentsauswahl und der Qualität der persönlichen Beratung insbesondere die zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen und das Engagement vor Ort den Ausschlag gegeben haben. So veranstaltet die Jürmker Bücherstube seit Jahren sehr gut besuchte Autorenlesungen. Im kleineren Rahmen z.B. mit den Lippe-Krimis oder gerade erst mit der Bielefelder Autorin Heike Rommel. Andere eingeladene Autoren, wie z.B. Henning Scherf oder Wolf Biermann füllten mühelos die Aula der Realschule oder gar die Oetker-Halle. Weniger bekannt ist, dass die Jürmker Bücherstube aktiv die Leseförderung in den Jöllenbecker Schulen unterstützt, in dem sie sich an den Kosten der unter Schülern ungemein populären Buchvorstellungen der Berlinerin Tina Kemnitz beteiligt, die jedes Jahr im Spätherbst stattfinden.
Laut Hartwig Bögeholz steht die Branche vor einer ungewissen Zukunft. Er ist sich sicher, dass nur diejenigen Buchhandlungen überleben werden, die neue Wege suchen und sich stets weiterentwickeln, neue Themen und Impulse suchen. Die größte Herausforderung sieht die Jürmker Bücherstube darin, die Jugend für das Buch zu gewinnen.
Zwar wird man nächstes Jahr das 25-jährige Jubiläum feiern, aber die Frage will immer wieder beantwortet werden: braucht Jöllenbeck eine Buchhandlung?
Hartwig Bögeholz und das Team der Jürmker (auf dem Foto Dagmar Dopheide) Bücherstube lassen durch ihre lokale Eingebundenheit mit der gleichzeitigen kulturellen Bereicherung des Stadtteils eigentlich nur eine Antwort zu: Ja!
26. Sitzung der Bezirksvertretung am 22.06.2017
Anfragen:
• Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ist es möglich, die Außenfassade des ZAK Jöllenbeck als freie Graffitifläche  zur Verfügung zu stellen?
Eine detaillierte Antwort stand noch aus, insgesamt sieht der ISB die Sache positiv.
• Anfrage der CDU-Fraktion: Wann erfolgt die Vorstellung des Begrünungskonzeptes des neuen sozialen Wohnungsbaus an der Dorfstraße?
Nach Prüfung liegt die Beantwortung der Anfrage nicht in der Zuständigkeit des Umweltbetriebes, da es sich bei dem Bauvorhaben um ein Projekt in der Zuständigkeit der SOLION handelt.
Aufbauend auf die sog. „Basic-Gestaltung“ der Aussenbereiche können diese den Wünschen der BV-Jöllenbeck entsprechend gestalterisch an die Vorschläge der BZV für die Straßenbegleitbegrünung der Dorfstraße angelehnt werden.
• Anfrage der CDU-Fraktion: Wann erfolgt die Abrechnung des Hochboards vor dem Eingang der Realschule?
Stefan Meyer vom Umweltbetrieb erläuterte ausführlich die bei der Umsetzung aufgetretenen Probleme und stellt die abschließende Abrechnung vor.
• Anfrage der SPD-Fraktion: Die Pflasterung des Bürgersteiges an der Südseite der Dorfstraße zwischen Bäckerei Böndel und Dorfapotheke ist schadhaft. Sind die Schäden der Verwaltung bekannt und ist eine Ausbesserung geplant?
Das Amt für Verkehr teilt dazu mit: Die Flächen vor der Apotheke und der Bäckerei wurden als „gefahrlos benutzbar“ eingeschätzt. Sie sind nicht neu und schön, haben Gebrauchsspuren, haben aber keine hochstehenden Kanten >2 cm, von denen eine Stolpergefahr ausgehen könnte.
Anträge:
• Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlage in der Amtsstraße zu installieren.
– einstimmig beschlossen –
• Gemeinsamer Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, eine Überquerungshilfe auf der Straße Telgenbrink  zu errichten. Frau Brinkmann (SPD) erläutert den Antrag. In einem Gespräch hat der Investor bestätigt, dass er eine Art Querungshilfe finanziell ermöglichen will .
Herr vom Braucke (FDP) erinnert in diesem Zusammenhang an frühere Diskussionen. Ein zu starke Verengung ist aufgrund des Schwerlastverkehres wahrscheinlich nicht möglich.
– einstimmig beschlossen –
• Gemeinsamer Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die Straßenbaulast für die Jöllenbecker Straße entlang des geplanten neuen Baugebietes Neulandstraße von Straßen-NRW auf die Stadt Bielefeld zu übertragen. Frau Brinkmann (SPD) erläutert den Antrag, mit dem die verkehrliche Erschließung des neuen Baugebietes verbessert und die Lärmbelastung verringert werden soll.
Nach eingehender Diskussion
– einstimmig beschlossen –
• Antrag der SPD-Fraktion die Busverbindung zwischen Jöllenbeck und Werther zu verbessern. Frau Brinkmann (SPD) begründet den Antrag. Nach kurzer Diskussion einigt man sich auf einen geänderten Beschlusstext. Nicht die Anzahl der Busverbindungen soll erhöht, sondern die Abfahrtzeiten den Schulstunden besser angepasst werden.
– einstimmig beschlossen –
Weitere Tagesordnungspunkte:
• Neuaufstellung B-Plan „Peppmeierssiek“
Hierzu wird durch den Bezirksbürgermeister Bartels die Sitzung unterbrochen, um den Anwohnern Gelegenheit für Fragen zu geben. Die angesprochenen Themen:
• Baustellenverkehr
• Sicherheit für Fuß- und Radverkehr
• Straßenschäden, Bauzeit, Baubedarf, Entwässerung
• Anzahl Wohneinheiten
• Unstimmigkeiten in der Beschlussvorlage und deren Anlagen
• Fahrkosten für schulpflichtige Kinder
Frau Brinkmann (SPD) stellt fest, dass eine Gefährdung von Fußgängern/Kindern und Radfahrern bei der Einrichtung der Baustellenstraße ausgeschlossen werden muss.
Zu einzelnen Punkten können die anwesenden Mitarbeiter des Bauamtes Auskunft geben. Die Unstimmigkeiten und insbesondere die angesprochene Anzahl der Wohneinheiten werden geklärt.
Der Entwurfsbeschluss wird
– einstimmig beschlossen –
• Erst- und Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Wohnen am Mondsteinweg Ecke Malachitstraße“
Zu diesem Thema hatte es bereits im Vorfeld intensive Gespräche mit dem Investor und dem Bauamt gegeben.
Daher war die Diskussion kurz und der Entwurfsbeschluss wird
– einstimmig beschlossen –
• Ausbaustandard Jöllenbecker Straße zwischen Dorfstraße und Im Langen Siek – 2. Lesung
Die Bezirksvertreter hatten sich mit Herrn Hovermann und Frau Luer vom Amt für Verkehr im Vorfeld zu einem Ortstermin getroffen. Nochmals angesprochen wurden:
• Einengung der Fahrbahnen am Knotenpunkt Amtsstraße/Jöllenbecker Straße/Waldstraße
• Staubildung in der Amtsstraße (Ampelphasen aus Richtung Amtsstraße möglichst verlängern)
• Mangelnde Sicherheit von Fahrradfahrern auf Schutzstreifen
• Erfahrungen aus dem Knotenpunkt Beckendorfstraße/Spenger Straße/Dorfstraße/Jöllenbecker Straße nicht eingebracht
Im Rahmen der Diskussion formuliert die Bezirksvertretung einen gemeinsamen Antrag:
Die Bezirksvertretung Jöllenbeck fordert die Verwaltung auf, gemeinsam mit moBiel ein neues Buswartehäuschen an der Haltestelle „Jöllenbeck-Dorf“ in Fahrtrichtung Norden zu errichten und in die Prioritätenliste aufzunehmen
Falls dies zeitlich nicht im Zuge der Neugestaltung der Jöllenbecker Straße möglich ist, fordert die Bezirksvertretung die Verwaltung auf, das alte Buswartehäuschen an der Straße Im Langen Siek an die Haltestelle Jöllenbeck Dorf umzusetzen.
– einstimmig beschlossen –
Anschließend wird die Vorlage der Verwaltung positiv beschieden und an den Stadtentwicklungsausschuß überwiesen.
Mit Mehrheit beschlossen
– 10 : 1 : 2 –
• Stand Breitbandausbau in der Stadt Bielefeld
Herr Hellermann erläutert die Vorlage anhand einer Präsentation ausführlich und geht dabei u.a. auf folgende Themen ein:
• Förderung/Fördermittelantrag, Aufgreifschwellen
• Förder- und Ausbaugebiete
• Unterversorgte Gebiete im Sinne der Förderbestimmungen
• Wirtschaftlichkeit, Investitionsvolumen, Zeitplan
• Technik
• Stadtteil Jöllenbeck
Die Bezirksvertretung nimmt Kenntnis
• Programm der Volkshochschule - Nebenstelle Jöllenbeck - Studienjahr 2017/2018
Frau Bölling-Giesecke, die Leiterin der Volkshochschule,  erläutert die Vorlage und stellt das neue Programm ausführlich vor.
Frau Brinkmann (SPD) fragt, ob Räume in der Hauptschule Jöllenbeck genutzt werden können. Das ist derzeit lt. Herrn Bezirksamtsleiter Hansen aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Möglicherweise ändert sich die Sachlage, je weiter die Abwicklung der Hauptschule voran schreitet.
Herr Jung (CDU) schlägt vor, Herrn Dr. Witthaus um eine entsprechende Anweisung zu ersuchen.
Lt. Frau Bölling-Giesecke besteht das Raumproblem am Vormittag.
Herr Hansen regt eine entsprechende Initiative für das nächste Programm an.
Die Beschlussvorlage der Verwaltung wird
– einstimmig beschlossen –
• Beratung des Haushaltsplanentwurfs und des Stellenplanent-wurfs 2018 für das Bezirksamt Jöllenbeck, Beratung des Bezirksbudgets für den Stadtbezirk Jöllenbeck
Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe hatte in einer gemeinsamen Sitzung strittige Punkte mit der stellvertretenden Bezirksamtsleiterin Frau Strobel klären können.
Nach kurzer Diskussion
– einstimmig beschlossen –
Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen:
• Parkplatz am Obersee
Die Discgolf-Anlage sei nur zeitgleich mit den Parkplätzen in Betrieb zu nehmen, daher wurde die Verwaltung gebeten, die Ausschreibung vor die Beratung im AfUK zu ziehen und sofort umzusetzen.
Dies ist am 24.5./20.6. erfolgt.
Herr vom Braucke (FDP) und Frau Brinkmann (SPD) erinnern daran, dass Herr Buschmeier vom Umweltbetrieb sich eine größere Anzahl von zusätzlichen Parkplätzen vorstellen konnte. Dies muss im kommenden Wirtschaftsplan des Umweltbetriebes berücksichtigt werden
• Querung an der Deliusstraße
Eigentlich sollte im April hierzu ein Ortstermin stattfinden, dieser ist bislang nicht anberaumt worden.
Neuer Vorschlag: 12. Juli 2017, 17 Uhr
• Außer der Reihe:
Herr Heinrich (Bündnis 90/Die Grünen berichtet, dass die Gedenktafel „Wertheimer“ beschädigt wurde. Sie muss ersetzt werden. Nach Rücksprache mit dem Heimatverein Jöllenbeck hat die Tafel bei ihrer Erstaufstellung 350 € zuzüglich Montage gekostet. Herr Heinrich bittet darum, hierfür 400 € aus Sondermitteln bereit zu stellen.
– einstimmig beschlossen –
Wohngruppe im Orchideenquartier
Pflege in Puschenentfernung
Vor einem halben Jahr berichtete der Blickpunkt über das im entstehen befindliche Wohnprojekt des DRK in der Orchideenstraße in Vilsendorf. In zwei Wohngruppen werden je neun Plätze für Menschen mit dementieller Erkrankung angeboten. Eine Wohngruppe wird dabei von der Stadt gefördert, die andere wird frei finanziert. Aktuell ist die letztere noch nicht komplett belegt, sie ist aber auch später bezugsfertig gewesen.
Michael Beimdiek (DRK Geschäftsführer Soziale Dienste OWL gGmbH), erläutert das Wohnkonzept, das ein Mittelding zwischen ambulanter und stationärer Versorgung ist: „Für einen Investor, der Wohnraum schaffen möchte, sind solche Wohngruppen eigentlich völlig unattraktiv. Nur indem wir langfristig die Belegung der Wohngruppen organisieren, kann die Miete gesichert werden. Wir können auch auf Notfälle reagieren, die sonst durch die langen Vorlaufzeiten im betreuten Wohnen schnell zu einem Problem werden können. Dies geht in Teilbereichen auch mit einer Vorfinanzierung einher. Hier kommt das Engagement der Stadt und der Stiftungen ins Spiel, ohne deren Einsatz so ein Projekt für einen gemeinnützigen Träger nicht darstellbar wäre, denn die rein ambulante pflegerische Versorgung wird nicht gefördert.“
Aus Sicht der Stadt wiegen die Vorteile dieser Idee so schwer, dass ein Förderkonzept entwickelt wurde, mit dem die gemeinnützigen Träger „rechnen“ können. Ein Vorteil ist unbestreitbar die soziale Komponente, da hier Plätze in der Wohngruppe unabhängig von Rente bzw. Einkommen angeboten werden. Ein weiterer ist der willkommene Nebeneffekt, dass durch ständige Präsenz in dem Pflegestützpunkt auch die Versorgungssicherheit im Quartier verbessert wird. Günther Garbrecht: „Pflege am Menschen in Puschenentfernung!“ Dazu Sozialdezernent Ingo Nürnberger: „Wir stellen fest, die stationäre Betreuung wird weniger nachgefragt, obwohl die Fallzahlen steigen, wir gehen von etwa 1.300 Personen im Stadtgebiet aus, bei einer jährlichen Steigerungsrate von fast 5%. Der ambulante Weg wird allgemein als menschlicher angesehen und folgt eher dem Wunsch der Betroffenen. Daher wollen wir noch einen Schritt weitergehen und die aufsuchende Dienstleistung als Unterstützung bei der Pflege in der Familie fördern. Unser Dezernat plant hier eine neue initiative.“
„Das Bielefeld so auf die ambulante Versorgung setzt, ist vorbildhaft,“ kommentiert Gunther Garbrecht, „ja, es ist ein bundesweites Leuchturmprojekt. Bielefeld entwickelt eine bunte Vielfalt an Konzepten, generationenübergreifend die demografische Herausforderung zu bewältigen. Da können wir durchaus auch mal stolz drauf sein!“ Und weiter: „Eine stationäre Betreuung ist selbstverständlich wichtig, aber eben nicht allein seligmachend.“
Das Wohnprojekt des DRK in der Orchideenstraße ist von der Stiftung Wohlfahrtspflege und von der Westdeutschen Lotterie mit zusammen knapp 70.000,- € unterstützt worden. Georg Fortmeier, Abgeordneter im Landtag NRW, betont daher die Bedeutung dieser beiden Stiftungen: „In die Stiftung Wohlfahrtspflege fließen die Erlöse der Spielbanken in Nordrhein-Westfalen. Das ist auf diese Weise nur hier in NRW so geregelt. Es ist eine parlamentarische Stiftung unter demokratischer Kontrolle und sie hat seit ihrer Gründung 800 Millionen Euro in unserem Bundesland ausgeschüttet. Das Wohnprojekt hier wurde mit 40.000,- € bedacht.“ Auch Stiftungsmittel der Glücksspirale und der Fernsehlotterie konnten eingeworben werden.
Frau Mhethawi, die stellvertretende Pflegedienstleiterin, gibt zu Bedenken, dass die durchschnittliche Verweildauer in den Wohngruppen beginnend mit dem Pflegegrad 1 etwa fünf Jahre beträgt: „Daher ist es sehr bedeutsam, wenn die Menschen, die bei uns einziehen, möglichst Möbel und andere Gegenstände aus ihrer alten Wohnung mitbringen. Wir kalkulieren mit 50 m² pro Person. Stellmöglichkeiten für Möbel gibt es nicht nur in dem jeweiligen eigenen Raum, sondern auch an anderen Stellen in der Wohnung. Für Angehörige, die über Nacht bleiben wollen, steht ein Gästezimmer zur Verfügung. Pro Wohngruppe haben wir ein festes Team von 12 Mitarbeiterinnen, die bei uns fest angestellt sind. So können wir auch im Krankheitsfall einen raschen Ausgleich zwischen verschiedenen Wohnprojekten realisieren.“
Historisch betrachtet ist TeutoCare, der Pflegedienst des DRK übrigens von Jöllenbecker Hausärzten ins Leben gerufen worden.
Auszubildende und Praktikanten werden immer gesucht: Telefon 05206 / 54 80
Mädchenwohnen Hannah
Wir fühlen uns hier richtig wohl und willkommen!
Nina Schwaneberg (Foto rechts), die pädagogische Leiterin der neuen Mädchenwohngruppe Hannah in Vilsendorf freut sich sichtlich über den gelungenen Start. Nachdem Pastor Cremer in den Ruhestand gewechselt ist, stand das ehem. Pastorenhaus eine zeitlang leer und die Kirchengemeinde diskutierte verschiedene Nutzungsmöglichkeiten. Herausgekommen ist die Vermietung an den Verein Mädchenhaus Bielefeld e.V., der jetzt hier nach Linah die zweite Mädchenwohngruppe einrichten konnte.
Fünf junge Frauen im Alter von 16 bis 21 jahren finden in dem hellen, freundlichen Haus ihr jeweils eigenes Zimmer und dazu hübsche gemeinsam genutzte Räume – Wohn- und Esszimmer, Küche und Bad. Nicht zu vergessen: Terrasse und ein dicht bewachsener Garten.
„Alle Mädchen, die hier ankommen, haben das Ziel, in ihrer eigenen Wohnung zu wohnen. Der Weg dahin kann unterschiedlich weit sein. Hannah ist eine Verselbständigungs-Wohngruppe. Jedes Mädchen hat ihr eigenes Budget für Lebensmittel, Kleidung und Hygiene plus ein Taschengeld. Diese Beträge werden in bar ausgezahlt oder, wenn die Kompetenz entsprechend verstetigt ist, auf das eigene Girokonto überwiesen. Das bedeutet, jedes Mädchen muss lernen, für sich einzukaufen, Essen zuzubereiten, den eigenen Alltag zu organisieren. Dadurch, dass wir hier ein wenig ab vom Schuß wohnen, braucht es noch etwas mehr Planung, denn gleich nebenan kann man gerade noch Brot kaufen, für alles andere müssen sie bis Jöllenbeck, Brake oder Schildesche fahren. Die Mitarbeiterinnen helfen den Mädchen, Strategien zu erlernen und einzuüben. Es gibt regelmäßige Gespräche, einzeln oder in der Gruppe, klare Zielvereinbarungen. Und es gibt feste Regeln hier im Haus: pünktlich zu Hause sein, Besuch anmelden, bestimmte Arbeiten übernehmen, Putzdienste, Gartenarbeit,“ erläutert Nina Schwaneberg die Situation.
Jetzt, kurz nach der Eröffnung, wohnen schon drei Mädchen in Hannah, eine vierte kommt in Kürze, „und im Herbst sind wir dann voll belegt“, ist sich die Leiterin sicher. Nachmittags und in der Nacht ist immer eine Mitarbeiterin im Haus. Während der Nachtdienst von Studentinnen übernommen wird, sind die fünf Mitarbeiterinnen  der Tagdienste ausgebildete Erzieherinnen, Sozialpädagoginnen oder Sozialarbeiterinnen. Nochmal Nina Schwaneberg: „Es ist eine anspruchsvolle Aufgabe, der wir uns hier stellen. Jeweils eine Mitarbeiterin kümmert sich um je ein Mädchen besonders intensiv, baut eine spezielle Beziehung auf, die oft weit über den Aufenthalt bei uns hinaus anhält. Es geht um emotionale Hilfe, um ein wirkliches Zuhause. Bei vielen Mädchen kommt der Wunsch auf, einen Schulabschluss nachzumachen, z.B. in der Abendrealschule. Diese Wünsche unterstützen wir nach Kräften. Die Gruppe hier in Hannah muss sich erst noch finden. Gemeinsam werden schon Einkäufe erledigt, Ausflüge und Freizeit geplant. Sobald wir vollzählig sind, möchten wir auch regionale Angebote wahrnehmen.“
Fünf junge Frauen erlernen in Vilsendorf ihren Alltag selbständig zu gestalten. Die unmittelbare Hilfe organisiert der Verein Mädchenhaus Bielefeld e.V.. Sie können auch helfen, zum Beispiel durch Sachspenden (bitte vorher anrufen: 0521 / 17 88 13), durch eine Fördermitgliedschaft, durch Spenden (Spendenkonto Förderverein Mädchenhaus Bielefeld e.V., Sparkasse Bielefeld, IBAN DE20 4805 0161 0047 0032 15). Oder, wenn Sie eine kleine, bezahlbare Wohnung vermieten können, damit der Wunsch der jungen Frauen aus Hannah Realität werden kann.
Richtfest an der Dorfstraße
Im Zeitplan. Der Neubau des Mehrfamilienhauses an der Dorfstraße nimmt Gestalt an. Zwar ist die Aussenfassade noch nicht ganz fertiggestellt, sogar die Farbe stehe noch nicht fest, erklärte der Architekt
Markus Bergedieck – dennoch kursieren inzwischen viele Aussagen von Jöllenbecker Bürgern, die dem Haus attestieren, es „sähe eigentlich gar nicht schlecht aus“. Das typische ostwestfälische Lob.
Von außen modern gestaltet, übrigens auch mit Balkonen und innen mit aktueller Technik ausgestattet (Wärmepumpe für die Grundlast, Gasbrennwert-Technik für die Spitzen, Durchlauferhitzer für das warme Wasser) wird das Gebäude laut Nils Twelmeier rechtzeitig fertig. Der geplante Bezugstermin lautet Januar 2018.
Auf knapp 950 m² Wohnfläche werden dreizehn Wohnungen mit Größen zwischen etwa 45 und 80 m² entstehen. Die NRW-Bank fördert das Projekt, das von der städtischen Tochter Solion realisiert wird, Kostenumfang gut 1,8 Millionen Euro.
Bezirksbürgermeister Mike Bartels wies in einer kurzen Ansprache noch einmal daraufhin, dass im Winter 2015/2016 die Verwaltungsspitzen der Stadt unter Umgehung der formal korrekten Entscheidungswege jene zehn Bauprojekte für den sozialen Wohnungsbau im Stadtgebiet im Hauruckverfahren durchsetzen wollten. Gerade die sich anschließenden Diskussionen in Jöllenbeck hätten seiner Meinung nach jedoch gezeigt, dass die Menschen und ihre politischen Vertreter hier vor Ort durchaus in der Lage sind, verschiedene Interessen gegeneinander abzuwägen und gemeinsam zu vernünftigen Entscheidungen zu kommen. Die Missachtung bezirklicher Meinungsbildungsprozesse wäre unnötig und kontraproduktiv. Für Jöllenbeck spreche auch, dass dieses Haus in absehbarer Zeit bezogen werden könne, während man in anderen Bezirken über die Phase des „runden Tisches“ noch nicht hinausgekommen sei. „Das Haus passt gut hierhin“, meinte Mike Bartels.
25. Sitzung der Bezirksvertretung am 18.05.2017
Die Fragestunde für Einwohner des Stadtbezirks war kurz, Fragen zur Kindermanns Heide konnten beantwortet werden, inzwischen ist die Geschichte über dieses Problem bereits hinweggegangen.
Mitteilungen der Verwaltung:
• Hinsichtlich der möglichen Bennenung der neuen Planstraße im Baugebiet Loheide hat sich Frau Meyer zu Altenschildesche nach Rücksprache mit dem Bezirksbürgermeister Bartels mit einer ausführlichen Stellungnahme an das Bezirksamt gewandt. DIese Darstellung wurde an alle Bezirksvertreter verteilt. Siehe auch extra Beitrag unten.
Anfragen:
• Anfrage der SPD-Fraktion: Wie sind die 25% Sozialwohnungen laut Ratsbeschluss zu rechen, welche Größe sollen sie haben?
Zur langfristigen Sicherung von bezahlbarem Mietwohnungsraum soll in allen Bebauungsplänen „künftig grundsätzlich ein Viertel der vorgesehenen Wohneinheiten im Rahmen des öffentlich geförderten sozialen Mietwohnungsbaus mit langfristiger Mietbindung vorgesehen werden. Diese sollen nach Möglichkeit in mehrgeschossigen Mehrfamilienhäusern realisiert werden.“
Die Quote errechnet sich allein anhand der geplanten Neubauten.
Im B-Planverfahren erfolgt eine Kalkulation der voraussichtlich zu erwartenden, neu zu schaffenden Wohneinheiten, daraus ergibt sich  25 %-Quote für Wohnungen, die im öffentlich geförderten sozialen Mietwohnungsbau zu errichten sind. Die Miet- und Belegungsbindungsfrist für den öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau beträgt wahlweise 20 oder 25 Jahre.
Laut Runderlass vom 19. Januar des Jahres sind Grundriss und Wohnqualität wie folgt definiert: Der Wohnungsgrundriss soll zur Wohnraumversorgung wechselnder Nutzergruppen geeignet, von guter Wohnqualität und wohntechnisch zweckmäßig sein. Den Wohnbedürfnissen von Kindern und Alleiner-ziehenden ist in geeigneter Weise Rechnung zu tragen.
Wohnungen, die Wohn- und Schlafräume einschließlich Kinderzim-mer von weniger als 10 Quadratmeter Wohnfläche enthalten, werden nicht gefördert, sofern es sich nicht um Wohnungen für eine Person handelt. Bei Wohnungen für eine Person dürfen die drei Funktionen Wohnen, Schlafen und Kochen nicht in einem Raum zusammenge-fasst werden, es sei denn, es handelt sich um ein Appartement einer Gruppenwohnung.
Jede geförderte Wohnung ist mit einem Freisitz (Balkon, Terrasse oder Loggia) auszustatten und muss über der Geländeoberfläche liegen.
Bei den Grundflächen werden barrierefrei und rollstuhlgeeignete Wohnungen unterschieden. Die kleinste Einzimmerwohnung darf 47 m² haben, die größte 5-Zimmerwohnung 117 m².
Wichtig: Die heutige Ausstattung der Wohnungen und die Architektur der Gebäude entsprechen in jeder Hinsicht heutigen Anforderungen und sind mit freifinanzierten Miet- oder Eigentumswohnungen vergleichbar.
• Anfrage der SPD-Fraktion: Ist es möglich, im Ortszentrum einen Fahrkartenverkauf von moBiel einzurichten?
moBiel teilt mit, dass großes Interesse an der Einrichtung einer weiteren Verkaufsagentur in Jöllenbeck besteht, jedoch bislang kein Partner im Jöllenbecker Centrum gefunden werden konnte.
Im 4. Quartal 2017 werden die Stadt Bielefeld und moBiel neue Verkaufsautomaten an den Bielefelder Stadtbahnhaltestellen installieren. Zusätzlich soll an der Haltestelle „Jöllenbeck Dorf“ ein Automaten aufgestellt werden.
• Anfrage der SPD-Fraktion: Wann wird die beschlossene Erweiterung des Parkplatzes an der Engerschen Straße fertiggestellt?
Dieses Anliegen wird in einem Tagesordnungspunkt behandelt.
Anträge:
• Gemeinsamer Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, zur Gewerbeflächenbedarfsprognose „Eickelnbreede“. Frau Brinkmann (SPD) erläutert den Antrag, der vorsieht, die geplante Herausnahme einer potentiellen Gewerbefläche nördlich der Eickelnbreede aus dem regionalüplan wieder zurückzunehmen, da laut dem vorgestellten Gutachten erhebliche Gewerbeflächen fehlen. Zusätzlich soll eine Gewerbefläche südlich der Eickelnbreede ausgewiesen werden.
Herr vom Braucke (FDP) und Herr Kleimann (CDU) unterstützen den Antrag.
– einstimmig beschlossen –
• Gemeinsamer Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, den Fahrrad-Schutzstreifen vor dem Knotenpunkt Beckendorfstraße/Dorfstraße/Spenger Straße/Jöllenbecker Straße zu verlängern. Herr Heinrich (Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den Antrag, der zum Ziel hat, Radfahrer bereits früher auf einem geschützten Streifen bis zur Haltezone an der Ampel zu führen.
Herr vom Braucke (FDP) wünscht sich ein Konzept zur Optimierung von Fahrradschutzstreifen, Herr Sarnoch und Herr Kleimann (CDU) thematisieren die Gefährlichkeit abbiegender LKW. Herr Hovermann (Amt für Verkehr) erläutert, dass die Beckendorfstraße hierfür zu schmal ist, daraufhin wird die Beckendorfstraße aus dem Antragstext explizit gestrichen.
– mit 8:6:0 Stimmen mit Mehrheit beschlossen –
• Gemeinsamer Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, einen Fahrrad-Schutzstreifen auf der Südseite der Dorfstraße einzurichten. Fahrrad-Piktogramme sollen auf der Nordseite neben den Parkplätzen aufgetragen werden. Herr Heinrich (Bündnis 90/Die Grünen) erläutert den Antrag, mit dem die Sicherheit des Fahrradverkehrs auf der Dorfstraße verbessert werden soll.
Herr vom Braucke (FDP) bezweifelt den Nutzen von Fahrradschutzstreifen auf der Dorfstraße bzw. allgemein, Herr Kleimann (CDU) schließt sich dem an. Herr Hovermann (Amt für Verkehr) erklärt, dass die Dorfstraße prinzipiell hierfür geeignet ist, alles weitere würde geprüft.
– mit 8:6:0 Stimmen mit Mehrheit beschlossen –
• Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen der Bezirksvertretung, auf der Kindermannsheide in einem Teilbereich erneut eine verkehrsberuhigte Zone einzuführen. HIerzu hatte es im Vorfeld einen Ortstermin gegeben, auf dem mit Vertretern der Verwaltung (Amt für Verkehr, Baulastträger), der Polizei und den Anwohnern ein Kompromis gefunden wurde. Demnach solle das südliche Drittel der Straße wieder als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen, hingegen der nördliche Teil die Tempo-30 Zone beibehalten werden. Zusätzlich sei zu prüfen, ob dort Stellflächen versetzt zueinander angeordnet werden können.
– einstimmig beschlossen –
Weitere Tagesordnungspunkte:
• Neuaufstellung B-Plan „Wohnen südwestlich der Kreuzung Im Bergsiek/Mondsteinweg“
Der Entwurfsbeschluss wird nach kurzer Diskussion
– einstimmig beschlossen –
• Parkplatzerweiterung Loheide
Herr Buschmeier (Umweltbetrieb) erläutert die Planung. Zusätzlich zu den bestehenden 113 Parkplätzen, darunter 10 Behindertenparkplätze, werden 25 neue Parkplätze errichtet und 2 weitere Schwerbehindertenparkplätze. Die Baukosten betragen 55.000 €. Nach erfolgter Ausschreibung könnten die Parkplätze im August gebaut werden.
Frau Brinkmann (SPD) ist über die geringe Anzahl von nur 25 neuen Parkplätzen enttäuscht. Sie erinnert daran, dass im November 2016 ein Beschluss gefasst wurde, dass die Discgolf-Anlage nur zeitgleich mit den neuen Parkplätzen in Betrieb gehen sollte: die Verwaltung ignoriere die Beschlüsse des AfUK sowie der Bezirksvertretung. Sie besteht darauf, dass vor Inbetriebnahme des Parkplatzes keine Veranstaltungen auf der Discgolf-Anlage stattfinden dürfen.
Herr vom Braucke (FDP) stimmt der Kritik von Frau Brinkmann zu, auch die Anzahl der zusätzlichen Parkplätze ist unzureichend. Frau Keppler (Bündnis 90/Die Grünen) und Herr Kleimann (CDU) schließen sich ebenfalls den Ausführungen von Frau Brinkmann an. Daraufhin erklärt zum Erstaunen der Bezirksvertreter Herr Buschmeier vom Umweltbetrieb, der Parkplatz könne in östlicher Richtung auch noch verlängert werden, dies müsste nur abgestimmt werden.
Da die Vorlage allein der Information dienen sollte, wird auf Vorschlag von Frau Brinkmann (SPD) ein gemeinsamer Antrag formuliert, die Ausschreibung der Parkplatzerweiterung vor die Beratung im AfUK zu ziehen und unmittelbar umzusetzen
– einstimmig beschlossen –
• Ausbaustandard verkehrliche Erschließung Wohngebiet Loheide
Herr Hovermann (Amt für Verkehr) erläutert, dass der Baustellenverkehr nciht durch die Loheide geführt wird, sondern das Baugebiet direkt von der Engerschen Straße erreichen soll. Nach weitergehender Diskussion
– einstimmig beschlossen –
• Benennung der Planstraße Loheide
Verschiedene Vorschläge konkurrieren, von der „Äbtissinnen-Emma-Straße“, „Verse Straße“, „Amtmann Lampe Straße“ bis „Am Kapellenbrink“. Dieser Bezug auf das örtliche Flurstück erscheint mehrheitsfähig. Herr vom Braucke (FDP) hat einen Antrag zu diesem TOP gestellt, indem er die Straße mit einem Bezug auf den Sport als Teil der Gesellschaft und Geschichte Bielefelds bennen  möchte. Frau Brinkmann (SPD) wünscht sich einen Vorschlag des Heimatvereins.
Die Bezirksvertretung vertagt den Beschluss und bittet den Stadtsportbund gemäß dem Antrag von Herrn vom Braucke um einen Vorschlag
– einstimmig beschlossen –
• Ausbaustandard Jöllenbecker Straße zwischen Dorfstraße und Im Langen Siek
Herr Hovermann (Amt für Verkehr) stellt die Planung vor. Auf Vorschlag von Frau Brinkmann (SPD) einigt sich die Bezirksvertretung auf 1. Lesung und einen gemeinsamen Ortstermin am 13. Juni.
• Planungsstand neue Kita
Herr Hanke (Sozialamt) erläutert den noch frühen Planungsstand hinsichtlich einer neuen Kita am Standort Oberlohmannshof.
• Kulturprogramm
Herr Hansen (Bezirksamt) verweist darauf, dass Frau Lämmchen vorgeschlagen hat, die Aufführung des Puppenspiels im Rahmen des Kulturprogramms des Stadtbezirks direkt aus den Sondermitteln der Bezirksvertretung zu bezahlen (700,-€).
– einstimmig beschlossen –
• Verwendung von Sondermitteln
Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe hat sich darauf geeinigt, die Sängergemeinschaft Jöllenbeck anlässlich des 95-jährigen Bestehens mit 250,-€ und den CVJM für das GetUP-Camp mit 500,-€ zu unterstützen.
– einstimmig beschlossen –
Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen:
• Erstaufstellung B-Plan Wohnen an der Lohheide
Der Rat der Stadt Bielefeld hat den Satzungsbeschluss zur Erstaufstellung bei 5 Enthaltungen beschlossen (23.3.2017).
• Langfristge Mietbindung bei gefördertem Wohnungsbau:
Die Verwaltung führt aus, dass die Mietbindung 20 bis 25 Jahre beträgt
Kindermanns Heide
Reiner Sander vom Amt für Verkehr: „Der lange Weg zu einer Verkehrsregelung in der Kindermanns Heide führt wieder zur Startposition zurück. Die Straße wird wieder komplett als verkehrsberuhigter Bereich mit (neu) eingezeichneten Stellplätzen ausgeführt.“
Wir erinnern uns. Angang des Jahres lag der Bezirksvertretung Jöllenbeck eine Stellungnahme der Verwaltung vor, nach der die seit zwei Jahrzehnten gültige Regelung in der Kindermanns Heide rechtlich nicht mehr haltbar sei, gleich mehrere Bedingungen für den Status eines verkehrsberuhigten Bereiches – im Volksmund auch Spielstraße genannt – würden nciht vorliegen und hätten auch nie vorgelegen. Genannt wurden u.a. der fehlende Aufenthaltscharakter der Straße, die nicht ausreichende Breite, die ganz überwiegende Nutzung als Parkplatz, die Ausmaße des ruhenden und des fließenden Verkehrs. Die Bezirksvertretung (BZV) beschloss daraufhin einstimmig die Umwandlung in eine Tempo-30 Zone. Da sich mit Ausnahme des Schildes an der Situation auf der Kindermanns Heide nichts geändert hatte, gingen alle stillschweigend davon aus, dass dies auch für das Verkehrsverhalten gelten würde. Man konnte früher schon nicht mit Tempo 30 diese Straße herunter-, geschweige denn in eine der extrem schmalen Abzweige hinein oder hinaus fahren. Im Übrigen gilt in einer Tempo 30 Zone rechts vor links, was in einer Spielstraße nicht zur Anwendung kommt.
Eine ganze Reihe von Anwohnern sah das allerdings komplett anders und diese meldeten sich lautstark zu Wort, protestierten gegen den Beschluss in der BZV und leiteten ihr Anliegen an den Petitionsausschuss des Landtages NRW weiter. Viele Anwohner waren mit der neuen Regelung jedoch auch absolut einverstanden, sagten dies aber nicht laut und vernehmlich in der Öffentlichkeit.
In der Folge gab es kurzfristig einen Ortstermin mit Vertretern aller in der BZV vertretenen Parteien, dem Amt für Verkehr, dem Baulastträger, der Polizei, dem Bezirksamt und einzelnen Anwohnern. Gemeinsam konnte ein Kompromiss entwickelt werden: für das südliche Drittel der Straße lässt sich bei großzügiger Betrachtung feststellen, dass zumindest einige der oben genannten Voraussetzungen gegeben sind. In dem nördlichen Teil nicht. Daher verabschiedeten alle Fraktionen in der darauf folgenden Sitzung einen gemeinsamen Antrag, das südliche Drittel wieder zu einem verkehrsberuhigten Bereich zu machen und ansonsten bei der Tempo-30 Zone zu bleiben. Das Verfahren im Petitionsausschuss lief weiter.
Jetzt hat sich die Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung) eingeschaltet. Nochmals Reiner Sander: „Mangels ausführlicher und belastbarer Vorschriften zum Thema Ausbaustandard von „Spielstraßen“ wurde die Sachlage von der Bezirksregierung mit dem Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen besprochen.“ Beide Behörden haben sich auf die ursprüngliche Verkehrsregelung geeinigt – die Kindermanns Heide wird wieder Spielstraße. Die Umsetzung wurde umgehend gegenüber dem Bauhof angeordnet. Die einzuzeichnenden Stellplätze werden kurzfristig festgelegt. Aufgrund der Auslastung der entsprechenden Bautrupps wird die Umsetzung möglicherweise erst nach den Sommerferien stattfinden.
Ein Jeder mag daraus seine Schlüsse ziehen.

Neues Wohngebiet Loheide
Das neu im Entstehen begriffene Wohngebiet auf dem Gelände der ehemaligen Kissenfabrik Verse wird durch eine kleine Straße erschlossen. Die Bezirksvertretung Jöllenbeck ist aufgerufen, einen Namen zu finden. Es gibt bereits eine Reihe von Vorschlägen, der Name „Kapellenbrink“ vereinigt zur Zeit die größte Zustimmung.
Der Historiker Joachim Wibbing, der zum Beispiel im vergangenen Jahr eine detaillierte Abhandlung zum Seekrug abgeliefert hat, zeichnet für die folgenden Informationen verantwortlich.
Das im Jahre 939 gegründete freiweltliche adelige Damenstift Schildesche führte im Mittelalter – wie es damals ganz üblich war – die Fronleichnamsprozession und wohl auch die Johannesprozession am 24. Juni eines jeden Jahres durch. Dabei wurden verschiedenste Stationen angelaufen. Es gab dazu eine kleine Kapelle, „Johannes over den Dieken“, Johannes jenseits der Teiche genannt. Sie muss sich in dem Bereich des heutigen Kapellenbrinkes befunden haben. Von ihr wird berichtet, dass sie bei Hochwasser des Johannisbaches nur schlecht zu erreichen war. Die Kapelle war nach den Reformationswirren 1672 den katholischen Gläubigen in Schildesche für ihre Gottesdienste zugeordnet worden. Allerdings war sie wegen Hochwassers manchmal nicht zugänglich. Deshalb brach man diese kleine Kapelle im Jahre 1688 ab und verwendete ihre Baumaterialien um sie an ihrem neuen Standort wieder aufzubauen. Diese Kapelle gibt es noch heute an der Westerfeldstraße, gegenüber der Stiftskirche. Sie ist heute im Besitz der neuapostolischen Gemeinde Schildesche.
Soweit die belegbaren Fakten.
Der Schildescher Ortshistoriker Heinrich Culemann vermutete in den 1930-er Jahren, dass diese Kapelle bereits im Jahr 800 bestanden habe. Er führt aus, dass der Meyer zu Altenschildesche sie erbaut haben soll. Das ist aber nur eine Hypothese und sie ist nicht sehr realistisch. Um 800 wird ein einfacher Bauer in keinster Weise die infrastrukturellen Vorbedingungen erfüllt haben, um einen solchen Kirchbau zu realisieren. Alle allgemein verfügbaren Informationen zu dieser Zeit des Frühmittelalters sprechen dagegen. Wann also diese Kapelle entstanden ist, wissen wir definitiv nicht. Die neuapostolische Kirchengemeinde wirbt auf ihrem Internet-Auftritt damit, dass ihr Kirchengebäude 1200 Jahre alt sei. Das ist wirklich nicht zu belegen.
Ganz am Anfang der Straße Loheide, kommend von der Westerfeldstraße auf der rechten Seite, befindet sich ein altes Fachwerkhaus. Der Deelenbalken spricht vom Küster over den Dieken (siehe Foto). Dies ist ebenfalls ein alter Hinweis auf die Kapelle.
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause wird sich die Bezirksvertretung in dieser Sache zu einer Entscheidung durchringen müssen. Zur Auswahl stehen aktuell ein Vorschlag der Gleichstellungsstelle, diese Straße nach der Äbtissin Emma zu benennen. Als weitere Namensgeber werden Amtmann Lampe genannt oder als  als moderner Bezug die Firma Verse. Auf Antrag des Vertreters der FDP, Gregor vom Braucke, ist der Stadtsportbund ebenfalls um einen Vorschlag ersucht worden. Der Heimatverein Jöllenbeck und viele Einzelpersonen haben sich inzwischen für die Verwendung der Bezeichung „Kapellenbrink“ ausgesprochen. Sehr ausführlich hat Frau Upmeier zu Altenschildesche diesbezüglich argumentiert.

24. Sitzung der Bezirksvertretung am 06.04.2017
In der Fragestunde für Einwohner des Stadtbezirks drehte sich alles um die Kindermanns Heide. Das Thema ist im Beitrag weiter oben nachgezeichnet.
Mitteilungen der Verwaltung:
• Das Amt für Verkehr teilt mit, dass vor der Grundschule Theesen eine Elternhaltestelle eingerichtet wird. Sobald der Bauhof die entsprechende Beschilderung angebracht hat, kann die Eröffnung stattfinden
Anträge:
• Gemeinsamer Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, für die Dorfstraße ein einheitliches Gestaltungskonzept zu erarbeiten. Frau Brinkmann (SPD) erläutert den Antrag, zusammen mit dem Umweltbetrieb ein Konzept zu entwickeln, welches zunächst auf den städtischen Flächen umgesetzt werden soll. Für alle privaten Anlieger soll es Angebotscharakter haben. Ziel ist eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Dorfstraße. Dazu hätte es bereits eine Reihe gut besuchter öffentlicher Veranstaltungen gegeben. Negative Auswirkungen auf die vorhandenen Stellplätze sollen vermieden werden. Es gab eine umfangreiche Aussprache, in der am Ende alle Fragen geklärt werden konnten.
– einstimmig beschlossen –
Weitere Tagesordnungspunkte:
• Anmeldezahlen der weiterführenden Schulen
Herr Müller vom Amt für Schule erläuterte die Vorlage. In seinem Statement geht er auf die Punkte
- Mehrklasse in der Realschule Jöllenbeck, Absagen, weil auch dann noch zu viel Anmeldungen vorliegen, Raumprogramm und Lehrermangel ein.
Aus Reihen der Bezirksvertreter kamen Fragen zu
- Qualität und Ausstattung von gemeinsam genutzten naturwiss. und techn. Räumen, Computerräumen etc., Reihenfolge der Beschlüsse (erst Schul- und Sportausschuss, dann BV Jöllenbeck), Unterbringung von Mehranmeldungen, Förderprogramme und deren Antragsfristen und Vorlaufzeiten, Zukünftige Erweiterung der Realschule Jöllenbeck durch Aufstockung oder Anbau
• Erfahrungsbericht zur Umsetzung der Kürzungen in der Bürgerberatung
Herr Stiesch (Die Linke) begrüßt die geringe Veränderung in der Bürgerberatung in Jöllenbeck um lediglich eine ½ Stunde Sprechzeit. Er regt an, mehr Öffnungszeiten am Nachmittag vorzusehen, damit berufstätige Bürger das Dienstleistungsangebot besser nutzen könnten. Hierzu könnte zum Beispiel eine Vormittagsöffnung auf den Nachmittag verlagert werden. Er gibt dabei zu bedenken, bei einer Vergabe von Terminen auch immer offene Sprechzeiten für dringende Fälle vorzuhalten.
Herr vom Braucke (FDP) spricht sich dafür aus, das Online-Angebot zu erweitern und ein bürgerfreundliches Konzept zur Terminvergabe auszuarbeiten.
Herr Heinrich (Bündnis 90/Die Grünen) stimmt Herrn vom Braucke zu.
Frau Brinkmann (SPD) unterstützt ebenfalls die Vorschläge von Herrn Stiesch und von Herrn vom Braucke. Jöllenbeck könnte in ein Pilotprojekt einbezogen werden.
Herr Hansen (Bezirksamt Jöllenbeck) ist der Meinung, dass eine zeitliche Verlagerung in den Nachmittag hinein kaum umsetzbar sein wird, weil alle Mitarbeiter/innen der Bürgerberatung aus einem Pool kommen. Außerdem wird nicht nur während der Öffnungszeiten, sondern auch an Nachmittagen ohne Publikum weiter gearbeitet.
• Vertreter für die erweiterte Schulkonferenz
Die Bezirksvertreter einigen sich einstimmig auf Reinhard Heinrich (Bündnis 90/Die Grünen).
Beschlüsse aus vorangegangenen Sitzungen:
• Schaltung der Ampelanlage Jöllenbecker Str./Dorfstr./Beckendorfstr./Spenger Str. sowie die Ampelanlage Theesener Str./Horstheider Weg zu überprüfen und zu optimieren
Aufgrund des Beschlusses der BV Jöllenbeck hat das Amt für Verkehr die beiden Anlagen überprüft bzw. versucht zu überprüfen.
Wegen eines technischen Problems war eine Daueraufzeichnung an der Ampelanlage am Knoten Jöllenbecker Straße/Dorfstraße/Beckendorfstraße/Spenger Straße bisher nicht möglich. Die Inbetriebnahme der Aufzeichnung ist aber inzwischen eingerichtet worden. Eine Prüfung und eventuelle Anpassung der gesamten Anlage wird dann mittels dieser Aufzeichnung erfolgen. Eine eventuelle Änderung und damit gegebenenfalls eine Optimierung der Anlage sind bis Ende Mai geplant.
Bei der Überprüfung der Anlage an der Theesener Straße/Horstheider Weg wurde festgestellt, dass einer der Videodetektoren defekt war. In Folge dieses Fehlers reagierte die Elektronik mit einer Daueranforderung im Horstheider Weg aus Richtung Norden. Der Detektor wurde umgehend abgeschaltet und inzwischen im Rahmen der Gewährleistung ausgetauscht und wieder in Betrieb genommen. Die Anlage läuft nunmehr störungsfrei.
• Der Rat der Stadt Bielefeld hat in der Sitzung vom 17.11.2016 folgenden Beschluss gefasst:
In allen noch zu beschließenden Bebauungsplänen wird künftig grundsätzlich ein Viertel der vorgesehenen Wohneinheiten im Rahmen des öffentlich geförderten sozialen Mietwohnungsbaus mit langfristiger Mietbindung vorgesehen. Diese sollen nach Möglichkeit in mehrgeschossigen Mehrfamilienhäusern realisiert werden
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